Scholz besucht China: Minister und Koalitionspartner stellen Forderung – „harte Themen ansprechen“
Scholz besucht China: Minister und Koalitionspartner stellen Forderung – „harte Themen ansprechen“
Bei Scholz‘ Reise nach China soll es um Wirtschaftsbeziehungen und internationale Krisen gehen. Er besucht Chongqing, Shanghai und Peking.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Samstag (13. April) zu einem dreitägigen Besuch in die Volksrepublik China auf. Erste Station des Kanzlers ist die 33-Milllionen-Einwohner-Metropole Chongqing. Dort ist unter anderem ein Unternehmensbesuch im Bereich Wasserstoff und ein Gespräch mit Studierenden zum Thema Stadtplanung vorgesehen, berichtet die Agence France-Presse.
Scholz reist nach China: Wirtschafts- und Diplomatietreffen in Shanghai und Peking geplant
Am kommenden Montag wird der Bundeskanzler in der Küstenstadt Shanghai erwartet. Dort wird er sich mit Vertretern der Außenhandelskammer treffen und zudem Diskussionen mit Studierenden einer Universität führen. Die Gespräche mit der chinesischen Führung sind für Dienstag in Peking geplant.
Dort ist ein Treffen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang vorgesehen. Während dieser Treffen wird Bundeskanzler Scholz unter anderem die Möglichkeiten erkunden, wie China seinen Einfluss auf Russland nutzen kann, um dem Ukraine-Krieg von Wladimir Putin ein Ende zu setzen.
Grüne und FDP fordern Scholz dazu auf, Konfliktthemen bei China-Reise anzusprechen
Politiker von Grünen und FDP haben Bundeskanzler aufgefordert, bei seiner China-Reise Konfliktthemen anzusprechen. „China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem Nachrichtensender ntv. „Ich gehe davon aus, dass Olaf Scholz die harten und strittigen Themen daher auch ansprechen wird.“ Deutschland wolle trotz vieler kritischer Themen weiter mit China zusammenarbeiten. „Streitthemen auszusparen, hilft der Zusammenarbeit nicht“, unterstrich Nouripour weiter.
China-Reise: Russlands Rüstungsindustrie und Haltung zum Ukraine-Krieg
Auf der China-Reise werden Gespräche über Chinas Haltung zum Konflikt in der Ukraine erwartet. Nouripour äußerte Bedenken: „Es darf nicht sein, dass China direkt oder indirekt über Nordkorea und Iran Russlands Rüstungsindustrie unterstützt. Das betrifft auch unsere Sicherheitsinteressen.“ Er wies darauf hin, dass der Bundeskanzler dies klar und deutlich ablehnen müsse. Die chinesische Regierung verfolge mit Russland eigene langfristige Ziele. Peking habe ein Interesse daran, dass Russland zu einer billigen, relativ exklusiven Tankstelle für Öl und Gas wird, sagte Nouripour.
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Der Vizevorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe und Mitglied der Grünen Boris Mijatovic rief Bundeskanzler Scholz auf, auch das Thema der selbstverwalteten Insel Taiwan anzusprechen. China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet. „Der Status Quo in der Straße von Taiwan beschäftigt die Weltöffentlichkeit“, so Mijatovic.
China-Reise: Appell für internationale Ordnung und Menschenrechte
Der Kanzler müsse die Bedeutung der internationalen, regelbasierten Ordnung thematisieren. „Die globale Erwärmung, aber auch aggressive Politik und die Bedrohungen des Weltfriedens fordern zur Zusammenarbeit“, erklärte Mijatovic. Darüber hinaus sei klar, dass die Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistische Partei in Xinjiang und Tibet sowie die Entwicklungen in Hongkong vom Bundeskanzler angesprochen werden müssten.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnte derweil zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit China. Die Kooperation mit China erfordere wegen des anderen Politik- und Wertsystems gerade bei Schlüsseltechnologien eine hohe Sensibilität, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Der chinesische Staat nutzt die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz nicht nur zum Wohle seiner Bevölkerung, sondern auch zur Überwachung, Kontrolle und Beeinflussung“, fuhr Stark-Watzinger fort. „Wir dürfen im Umgang mit China nicht naiv sein.“
Sie forderte zudem, die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Taiwan selbstbewusst zu vertreten. Taiwan sei ein wichtiger Wertepartner Deutschlands, sagte die FDP-Politikerin. (afp/jek)