Mieter und Eigentümer betroffen: Grundsteuer wird teurer - was bedeutet das?
Der Wolfratshauser Stadtrat hat eine Entscheidung getroffen: Eigentümer müssen künftig höhere Steuern zahlen. Ganz geräuschlos ging das nicht.
Wolfratshausen - Es ist auf dem Papier keine Erhöhung. Mehr Geld müssen Grundstücks- und Wohnungseigentümer künftig trotzdem zahlen: Der Stadtrat hat die Grundsteuer neu festgesetzt – nicht unbedingt aus freien Stücken, sondern weil eine neue Gesetzgebung diesen Beschluss nötig gemacht hatte. In vielen Gemeinden und Städten wird über das Thema kontrovers diskutiert. Die Entscheidung in Wolfratshausen fiel weitestgehend geräuschlos, hatte aber Gegner. Der Hebesatz für die Grundsteuer B – diese betrifft Wohn- und Gewerbeimmobilien – bleibt bei der bisherigen Höhe von 400 Prozent. In Euro und Cent ist das wegen einer neuen Berechnungsgrundlage allerdings voraussichtlich mehr als bisher.
Eigentümer und Mieter betroffen: Grundsteuer wird erhöht - was heißt das?
Die einzige CSU-Stadträtin, die in der jüngsten Sitzung des Gremiums anwesend war, lehnte die Regelung ab: „Wir möchten in keiner Art und Weise eine Grundsteuer-Erhöhung“, sagte Renate Tilke. Die Kosten fürs Wohnen in der Region hätten ohnehin schon „eine extreme Höhe“ erreicht. „Wenn alles erhöht wird, können die Einkommen da nicht mehr Schritt halten.“ Grundstückseigentümer, die ihre Wohnungen und Häuser vermieten, würden die Mehrkosten an die Mieter weitergeben. „Das wollen wir auf keinen Fall.“ Die Grundsteuer darf vom Vermieter an die Mieter umgelegt werden. Tilke forderte, den Hebesatz auf 383 Prozent festzusetzen. In dieser Höhe würde vermutlich dasselbe Grundsteueraufkommen in der Stadtkasse eingehen wie bisher – die Kosten für Eigentümer und Mieter also wohl gleich bleiben.
„Miete schon extrem hoch“: Was bedeutet Grundsteuer-Erhöhung?
Dr. Hans Schmidt (Grüne) hatte nachgerechnet. Bei den voraussichtlichen Mehrkosten für Grundstücksbesitzer handle es sich um eine Höhe von 4,6 Prozent. „Ich habe im vergangenen Jahr etwas über 300 Euro bezahlt. Die Steigerung ist vernachlässigbar.“ Die Grünen würden der Festsetzung auf 400 Prozent zustimmen. Dr. Patrick Lechner (FDP) sah es anders. „Wir sind schon jetzt ein Hochsteuerland“, und eine zusätzliche Belastung lehne er ab. Er plädierte, wenn mehr Steuern benötigt würden, für eine Gleichmäßigkeit, „nicht nur bei Eigentümern von Wohnungen und Grundstücken“. Als er von einer geplanten „Erhöhung“ der Grundsteuer sprach, wurde er von Rathauschef Klaus Heilinglechner aber korrigiert.
Wohnen im Süden Münchens: Grundsteuer wird erhöht - Stadtrat hat entschieden
Denn formal betrachtet handelt es sich um keine Steigerung. Der Hebesatz bei der Grundsteuer B lag bereits in der Vergangenheit bei 400 Prozent – dieser soll unverändert bleiben. Kämmerer Peter Schöffmann konkretisierte: „Momentan haben wir noch keinen ausreichenden Datenschatz, um genau zu sagen, wie sich das auswirken wird.“ Er empfahl, mit dem bisherigen Satz weiter zu planen, um einen „Sicherheitspuffer“ bereitzuhalten. „Das wirkliche Steueraufkommen könnte niedriger ausfallen“, als aktuell berechnet wurde. „Es ist nicht sicher, dass es tatsächlich mehr Geld wird, als bisher. Und wenn, dann vermutlich nur minimal mehr.“
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Die Kommune rechnet damit, im kommenden Jahr insgesamt einen Grundsteuermessbetrag von 695 000 Euro einzuplanen. Im laufenden Jahr lag er bei 665 000 Euro. Beide Summen sind noch nicht endgültig sicher, weil im Finanzamt noch einige Daten fehlen.
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Bundesweite Reform sorgt für Diskussionen: Wie teuer wird Wohnen?
Alle Gemeinden müssen sich aktuell mit der Grundsteuer befassen. Grund ist eine bundesweite Reform, die 2025 in Kraft tritt. Jede Kommune darf den sogenannten Hebesatz, der die Kosten definiert, selbst festlegen. Der Bayerische Städtetag sprach jüngst davon, diese Festsetzung „aufkommensneutral“ gestalten zu wollen – also keine de-facto-Steuererhöhung zu planen.
Im Stadtrat stimmten 13 Räte für den Hebesatz von 400 Prozent, fünf waren dagegen. Beim Hebesatz für die Gewerbesteuer A – sie betrifft agrarische Flächen – gab es keine Gegenstimmen. Er liegt weiter bei 320 Prozent.