Nach Asyl-Gerichtsurteil: Hohenfurcher Gemeinderat stellt geplante Flüchtlingsunterkunft infrage
Das Thema Unterkünfte für Geflüchtete schlägt in Hohenfurch weiter hohe Wellen im Gemeinderat. Grund für die neuerliche Diskussion in der jüngsten Sitzung war ein Gerichtsurteil.
Hohenfurch – In einem Eilbeschluss hatte das Münchner Verwaltungsgericht vor ein paar Tagen entschieden, dass die Zuweisungen von Asylbewerbern ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden sei. Geklagt hatte die Gemeinde Greiling im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Und erst einmal recht bekommen, bis ein Urteil im Hauptverfahren fällt.
Hohenfurchs Bürgermeister Guntram Vogelsgesang fasste die Situation noch einmal kurz zusammen und brachte das Gremium auf den neusten Stand. „Im September wurde uns seitens des Landratsamtes das Messer auf die Brust gesetzt“, blickte er auf die damals angedrohte Zwangszuweisung zurück. Daraufhin habe man im November den Beschluss gefasst, die Fläche im Süden des neuen Bauhofareals für eine Thermohalle – und später Wohnmodule – zur Verfügung zu stellen.
Voraussetzung war, dass das Landratsamt für den notwendigen Kanalbau sorgt. „Seither habe ich nichts mehr vom Landratsamt gehört, wohl auch deshalb, weil Helmut Hartl krank war.“ Auch der Vertrag sei daher noch nicht unterschrieben. Aber: „Ich bleibe dabei, dass wir solidarisch bleiben sollten“, so der Bürgermeister.
„Das ist alles Erpressung“
Das Thema allerdings wirkt im Hohenfurcher Gemeinderat wie ein Triggerpunkt – vor allem bei der CSU. Und so wurde es relativ schnell laut. „Wir haben doch nur wegen der angedrohten Zwangszuweisung zugestimmt. Ohne die hätte sich hier kein Mensch dafür ausgesprochen“, war sich beispielsweise Rätin Christine Grünewald sicher. Widersprochen hat ihr niemand.
Helmut Huber ging noch weiter. „Ich bin jetzt auch gegen die Wohnmodule, das ist alles Erpressung. Und dass bis jetzt nichts passiert ist, weil Herr Hartl krank war, ist lächerlich. Dann ist es ja nicht so dringend, wie sie immer sagen“, echauffierte er sich.
Dass das Thema „Thermohalle“ mittlerweile laut Vogelsgesang hinfällig sei, da im Winter weniger Geflüchtete angekommen sind, nahm Gemeinderat Martin Knopp auf: „Das beweist doch, dass nur Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, wenn ihnen die Route übers Meer im Winter zu unbequem ist.“ Und er sei froh, dass „jetzt endlich so viele aufwachen“. Denn auch seitens der Freien Wählervereinigung kam Gegenwind.
Allerdings richtete sich dieser hauptsächlich gegen die Vorgehensweise des Landratsamtes. „Ich fühle mich an der Nase herumgeführt“, meinte Stefan Lukats und verwies auf mehrere „verfehlte“ Entscheidungen des Amtes. Auch bezüglich des Schongauer Krankenhauses. Und Alexander Grimm meinte: „Mit ist schon klar, dass die Menschen Hilfe brauchen. Aber nicht so.“
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Noch eine Spur lauter wurde es, als der Bürgermeister ins Feld führte, dass dem Landratsamt zwei Grundstücke aus privater Hand in Hohenfurch angeboten wurden. „Dann nennen wir den Eigentümer doch öffentlich und diskutieren darüber. Wir werden doch von allen Seiten bloß erpresst. Ich hab die Schnauze voll“, schrie Huber.
Wird die Unterkunft auf privaten Flächen errichtet?
Das ließ der Rathauschef nicht zu und schob den Punkt in den nicht-öffentlichen Teil, mit dem Hinweis: „In Hohenfurch wird etwas gebaut. Entweder mit oder ohne uns.“
Was bei der nichtöffentlichen Debatte herausgekommen ist, und ob sich die schweigende Mehrheit, die anderen sieben Gemeinderäte, dabei zu Wort gemeldet hat, weiß bislang nur das Gremium. Fakt ist allerdings: Es gibt die zwei Grundstücke, und das Landratsamt ist auf die Eigentümerin zugekommen. Nicht anders herum. Unter anderem auch deshalb, weil die Flächen günstiger am Kanal liegen.
„Ich bin der Meinung, Eigentum verpflichtet“, sagt die Eigentümerin auf Nachfrage unserer Zeitung. Dabei stünden nicht finanzielle Interessen im Vordergrund, sondern „Solidarität und Menschlichkeit“. Dass sie sich nicht bereichern will, beweist auch die Tatsache, dass sie angeboten hat, das eingenommene Geld an die örtlichen Vereine zu spenden. „An die Freiwillige Feuerwehr, den Trachtenverein, den Sportverein und die Schützen. Wenn sie es wollen“, versichert sie.
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