Rat setzt Zeichen: Gemeinde Peiting spart sich Städtetag-Mitgliedschaft
Eine Kehrtwende in Sachen Mitgliedschaft im Städtetag hat jetzt der Gemeinderat Peiting gemacht: Das Gremium verzichtet – um ein Zeichen zu setzen, was den knallharten Peitinger Sparkurs anbelangt.
Peiting – Angesichts der blanken Zahlen würden einige sicherlich von „Peanuts“ sprechen. Der Gemeinderat Peiting sieht das geschlossen anders: Der jährliche Mitgliedsbeitrag für den Städtetag hätte sich für das Jahr 2024 auf 47 Cent pro Einwohner belaufen. Dies hätte für den Markt Peiting einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von rund 5540 Euro bedeutet.
Um das richtige Signal, was den Sparkurs der Gemeinde Peiting nach außen zu senden, haben Bürgermeister Peter Ostenrieder und die Verwaltung dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung vorgeschlagen, auf eine Mitgliedschaft zu verzichten. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Im Gemeindetag bleibt der Markt Peiting aber weiterhin Mitglied.
Der Bayerische Städtetag beschreibt sich als der Verband der zentralen Orte Bayerns, dem auf freiwilliger Basis über 300 Städte und Gemeinden angehören. Mitglieder sind alle 25 kreisfreien Städte, alle 29 Großen Kreisstädte und über 250 weitere kreisangehörige Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern.
Der Städtetag tritt dabei als Anwalt der Städte und Gemeinden gegenüber dem Parlament und der Regierung auf. Er achtet darauf, dass Gesetzgeber und Staatsverwaltung die kommunalen Belange berücksichtigen.
Alle anderen großen Orte – außer Peiting – seien Mitglied im Städtetag. Schon Ostenrieders Bürgermeister-Vorgänger Michael Asam hatte stets den Wunsch gehegt, Peiting möge dem Städtetag beitreten. Bereits im Haushalt 2022 hatte man eine Mitgliedschaft eingeplant. Im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde Peiting eine kostenlose Schnupper-Mitgliedschaft in Anspruch genommen.
Und festgestellt: „Die Angelegenheit ist durchaus hilfreich“, so Ostenrieder. Man könne sich Informationen ziehen und bekomme Zugang zu internen Unterlagen. Es gibt Anleitungen zur Vorgehensweise in bestimmten Situationen. Und trotzdem: „Haushalterisch wäre eine Mitgliedschaft jetzt das falsche Signal.“
Ebenso sah es CSU-Gemeinderat Norbert Merk: „Die kommunalen Spitzenverbände stimmen sich eh untereinander ab, welche Strategien sie wählen. Wir sind im Gemeindetag vertreten, und das langt momentan.“ BVP-Rat Andreas Barnsteiner befand: „Es heißt ja auch Städtetag, und sonst wär’s ja ein ,Markttag’.“
Rathaus-Chef Ostenrieder betonte allerdings: „Es ist wünschenswert, dass wir mittelfristig, sobald es die Haushaltslage erlaubt, Mitglied im Deutschen Städtetag werden.“ Ein Blick in die Nachbarstadt Schongau zeigt: Was nicht ist, kann ja noch werden. Dort hatte der Stadtrat noch im Dezember 2010 eine Mitgliedschaft im Bayerischen Gemeindetag abgelehnt, obwohl die Stadt damit als einzige große Kommune nicht in dem Verband vertreten war. Nur ein Vierteljahr später entschied das Gremium sich dann doch noch um und war damit Mitglied im Städte- und im Gemeindetag.