Finanzen in schweren Turbulenzen
Die Gemeinde Warngau stand finanziell stets solide da. Doch nun schlägt der Kämmerer Alarm. Er spricht von einer „extremen Unterdeckung“ im Haushalt 2024.
Die Gemeinde Warngau war nie klamm. Auf Pump investierte sie allenfalls, wenn sich das auszahlte – ein einziges Mal in den vergangenen Jahren: als zinsloses Darlehen für den kommunalen Wohnungsbau in Osterwarngau, das noch einige Jahre lang abbezahlt wird. Trotzdem ist sie nun in schwere Turbulenzen geraten, wie Kämmerer Thomas Weimann jetzt im Gemeinderat ausführte: Die Gemeinde schafft es trotz Kürzungen nicht, die eigentlich obligatorische Zuführung zum Vermögenshaushalt zu erwirtschaften, muss im Gegenteil sogar 602 000 Euro aus dem Vermögenshaushalt in den laufenden Betrieb stecken. Entspannung, warnt der Kämmerer, sei auch fürs kommende Jahr nicht in Sicht. Erst ab 2026 rechnet er wieder mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt – allerdings nur im Zehntausender-Bereich. Warngau sei mit seiner Not nicht allein, ließ Weimann durchblicken, sie betreffe die Hälfte der Kommunen im Landkreis.
Einnahmen halten nicht mit Mehrbelastungen mit
Seit Jahren beklagt der Warngauer Gemeinderat immer wieder die chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Die hat nun dramatische Ausmaße angenommen, wie der Kämmerer in der jüngsten Sitzung des Gremiums erläuterte, als der Haushalt fürs laufende Jahr und der Finanzplan für die kommenden drei Jahre zur Verabschiedung stand. Weimann spricht in seinem Vorbericht von einer „extremen Unterdeckung des Haushalts“. Hauptgründe: die Belastung durch die Kreisumlage und steigende Personalkosten. Warngau kommt insgesamt sogar noch glimpflich davon, weil die Gemeinde bis auf besagtes Darlehen keine Kredite tilgen muss. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 20,51 Euro weit unter Schnitt.
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Die Gemeinde kassiert heuer die unliebsame Quittung für eine Gewerbesteuernachzahlung 2022. Die treibt nun die nominelle Steuerkraft in die Höhe, die anhand der Kennzahlen zwei Jahre zuvor bemessen wird. Warngau bekommt deshalb keine Schlüsselzuweisung mehr, muss aber 3,65 Millionen Euro als Umlage an den Landkreis abführen, „700 000 Euro mehr auf einen Schlag – das tut weh“, so Weimann. Zudem drücken die Personalkosten (1,39 Millionen Euro) zunehmend. Ein wesentlicher Grund dafür sei der 2023 ausgehandelte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, zudem eine Erhöhung der Sozialabgaben, führt der Kämmerer aus. Die Einnahmen der Gemeinde können mit diesen Steigerungen nicht mithalten. Da die Gemeinde an den Einnahmen im Verwaltungshaushalt kaum wirksam schrauben kann, bleibt ihr nichts anderes übrig, als Ausgaben zu minimieren. Zumal die nächsten großen Posten für die Kommunen beschlossene Sache sind: Ab 2026 wird in Deutschland der Betreuungsanspruch für Grundschüler eingeführt.
Pläne für Feuerwehrhaus und Straßenbau
Auch die Gemeinde selbst hat Projekte. Neben dem Neubau des Feuerwehrhauses (400 000 Euro) und der Planung des neuen Kindergartens in Wall (50 000 Euro) schlägt heuer unter anderem der Bau der Brücke Müller im Thal (150 000 Euro) zu Buche. Zudem plant die Gemeinde einen Netzumbau des Hackschnitzel-Heizkraftwerks (100 000 Euro) und streckt für den Ausbau des Wasserleitungsnetzes zum Birkerfeld für den Wasserbeschaffungsverband Osterwarngau 230 000 Euro als Darlehen vor. Für Ausbau und Sanierung von Gemeindestraßen – darunter ein Ausbau auf 1,1 Kilometern zwischen Lochham und Draxlham – rechnet die Gemeinde heuer mit 500 000 Euro. Stemmen kann sie ihr Programm nur, weil sie mit Erlösen aus dem Verkauf von Grundstücken im neuen Gewerbegebiet Birkerfeld II rechnen kann. 2,5 Millionen Euro sind dafür heuer angesetzt.
Michael Spannring (Grüne) plädierte dafür, sich mit einer Erhöhung der gemeindlichen Hebesätze zu beschäftigen – eine Diskussion, die im Gremium schon einmal aufkam. Die Hebesätze seien seit 1978 unverändert, pflichtete Anton Bader (FWG) bei. Engelfried Beilhack (CSU) mahnte, sich eine Gewerbesteuererhöhung angesichts der anstehenden Vermarktung im Birkerfeld II gut zu überlegen. Wie Bürgermeister Klaus Thurnhuber (FWG) ankündigte, wolle sich der Gemeinderat im Herbst generell mit der Einführung einer Hebesatzsatzung befassen.
Harald Stanke (FWG) ärgerte sich, dass der Staat Projekte mit Zuschüssen anschiebe, die Kommunen aber auf laufenden Kosten sitzen blieben. Den Haushalt über Grundstücksverkäufe zu finanzieren, „ist weder nachhaltig noch zukunftsträchtig“, konstatierte Vize-Bürgermeister Leonhard Obermüller (CSU) zur mangelnden Finanzausstattung der Gemeinden. „Wenn sich Kommunen kein Schwimmbad mehr leisten können, läuft etwas falsch.“
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Den Haushalt und den Finanzplan segnete der Gemeinderat einstimmig ab.