FW oder FWG: Verwirrspiel noch undurchsichtiger?
Wer gehört zu wem? Bei der Kommunalwahl droht rund um Freie Wähler und Freie Wähler Gemeinschaft noch mehr Listenverhau.
Knapp eineinhalb Jahre sind es bis zur Kommunalwahl noch, und die ersten Kandidaturen stehen schon fest, etwa die von Franz Schnitzenbaumer (CSU) und Jens Zangenfeind (FWG) für die Position des Landrats. Im Zuge der Bewerbung des Haushamer Bürgermeisters wurde allerdings auch verlautbart, dass es keine gemeinsame Liste von Freien Wählern (FW) und Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) geben wird. Was schon vor vier Jahren für eine gewisse Verwirrung sorgte, droht beim nächsten Mal noch komplexer zu werden, wenn man einen Blick in die Gemeinden wirft.
Uraltbeschluss: FWG wollen nur auf kommunaler Ebene aktiv sein
Freie Wähler, das ist zunächst einmal die Partei, der Hubert Aiwanger vorsteht, die auch bei Landtags- und als nächstes bei der Bundestagswahl antritt. Im Unterschied dazu konzentriert sich die Freie Wählergemeinschaft rein aufs Kommunalpolitische, also auf Stadt-, Gemeinde- und Kreisebene. Der Entschluss im Kreis Miesbach hierzu ist jahrzehntealt, doch nach und nach bildete sich eine Struktur der FW-Partei. Zunächst konnte man das noch trennen, bei der vergangenen Kommunalwahl waren die Bürger mit zwei Freien Wähler-Gruppierungen konfrontiert, was dann doch relativ plötzlich kam. Für den Landratsposten gab es zwei Bewerber: Andreas Hallmannsecker (FWG) und Gisela Hölscher (FW). Und auch in einzelnen Gemeinden, wie Waakirchen und Bayrischzell, fanden sich eine FWG- und zudem eine FW-Liste auf dem Zettel.
Otterfing: FWG ist FW, FLO ist FWG
FWG also rein kommunal, und FW die Aiwanger-Partei? Ganz so einfach ist es leider nicht. Etwa in Otterfing. Dort hatte, wie jüngst berichtet, Josef Killer einen FWG-Ortsverband gegründet. Tatsächlich steht er aber der Partei nahe, und Killer kandidierte vor vier Jahren auch auf der FW-Liste für den Kreistag. Gleiches in Holzkirchen: Hier kandidierten ein- und dieselben Personen auf der FWG-Gemeinderats- und der FW-Kreistagsliste. Obendrein steht dort im Vereinsnamen auch noch „parteilos“, auch wenn Vorsitzende Birgit Eibl auch im Vorstand der FW-Kreisvereinigung sitzt. Wo vor Ort FWG draufsteht, ist ab der Kreisebene gern auch mal FW drin. So auch in Tegernsee. Wobei im Kreistag selbst selten Differenzen auftreten.
Verschiedene FWG-Ortsverbände ändern ihre Namen - oder haben längst andere
Mit der Aiwanger-Partei will mancher Kommunalpolitiker aber nicht in einen Topf geworfen werden. Etwa in Miesbach. Deshalb hat sich dort die FWG in Freie Liste umbenannt, in Bad Wiessee ist sie seit jeher der Wiesseer Block, in Otterfing inzwischen die Freie Liste Otterfing (FLO). Stand jetzt werden Bewerber für ein Kreistagsmandat von diesen – meist seit langem etablierten – Gruppierungen auf einer FWG-Liste auftauchen. Und damit weit rechts auf dem Stimmzettel. Denn Liste 2 ist gemäß dem Landtagswahlergebnis den Freien Wählern vorbehalten.
Kreisvorsitzende: Kommunal zählt eh nur die Person
Vielleicht mag es daran liegen, dass sich der Wähler im Zweifelsfall zugunsten der FW-Partei irrt, jedenfalls scheint das Problembewusstsein bei FW-Kreis-Chefin Gisela Hölscher nicht sonderlich ausgeprägt. „Für die Kommunalwahl ist das nicht relevant, da geht es um die Personen“, findet die Waakirchnerin. Sie sei niemandem gram, der sage, er möchte unabhängig sein. Ohnehin sei es zur Wahl noch lange hin, und zunächst stehe der Urnengang für den Bundestag im Vordergrund. Womöglich ergebe sich noch die Möglichkeit einer gemeinsamen Kreistagsliste.
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Das schließt auch FWG-Vorsitzender Norbert Kerkel nicht aus. Stand jetzt gebe es aber getrennte Listen. „Es ist schon ein Verwirrspiel“, räumt der Waakirchner ein. Dem könne man eigentlich nur mit einer Namensänderung – dem Beispiel einzelner Ortsgruppen folgend – entgehen. „Vor der Kommunalwahl ist das aber keine Option“, stellt Kerkel klar.
Ortsverbände-Versammlung: Waren Holzkirchen und Tegernsee eingeladen oder nicht?
So sich nichts ändert, muss in Otterfing also FWG wählen, wer FW will. Und wenn die FW-Kreisvereinigung zum Beispiel einen Landratskandidaten aus Holzkirchen aufstellt, wird sicher dieser am Stand der örtlichen FWG unterstützt – und eben nicht Jens Zangenfeind. Zu dessen Quasi-Nominierung bei der Ortsvorstände-Versammlung waren die Holzkirchner und Tegernseer FWGler laut Kerkel zwar eingeladen, aber nicht vor Ort.
Diese Aussage wundert Eibl etwas. Als Reaktion schreibt sie: „Eine Nachfrage bei den Vorstandsmitgliedern ergab, dass kein einziges Vorstandsmitglied zu diesem Treffen der Ortsgruppen eingeladen worden ist. Folglich konnte keine Diskussion oder Abstimmung aus Holzkirchner Sicht erfolgen. Schade, dass die FWG Holzkirchen vom FWG Kreisverband derart ausgegrenzt wird!“ Im Ortsvorstand seien im übrigen Mitglieder der Freien Wähler, Mitglieder des FWG Kreisverbands und sogar ein Mitglied, das nur bei der FWG Holzkirchen ist.
Zum übersichtlicheren Weg – nämlich Zangenfeind offen zu unterstützen – haben sich die FW auf Kreisebene bislang nicht durchringen können.