Erfolgreiche Petition zur Wasserschutzzone: OB Reiter macht nun Druck im Stadtrat
In München ist der Streit um das Trinkwasser, das die Landeshauptstadt seit über 100 Jahren ohne regelmäßige Genehmigungsverfahren aus dem Mangfalltal im Landkreis Miesbach fördert und für das in München seit Jahrzehnten mit seiner hervorragenden Qualität geworben wird, ab sofort Chefsache.
Wie das Büro von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nun erklärt, will die SPD-Fraktion das Thema per Dringlichkeitsantrag am morgigen Mittwoch auf die Tagesordnung der Vollversammlung des Münchner Stadtrats setzen.
Laut Reiter hat sich SWM-Geschäftsführer Florian Bieberbach „in einem Brandbrief mit großer Sorge“ an ihn gewandt: „Es geht dabei um nicht weniger als die Sicherung der Qualität unseres Münchner Trinkwassers.“
OB mahnt Schutz von 1,6 Millionen Münchnern an
Weiter nennt Reiter die Entscheidung des Umweltausschusses des Landtags zur Petition aus dem Landkreis (wir berichteten) eine „äußerst merkwürdige Behandlung“ nebst einer „geradezu verstörenden Diskussion“. Das Thema Altrechte als zentrales Thema des Streits lässt der OB unerwähnt, sondern fordert das Landratsamt Miesbach auf, „das Verfahren zum Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung umgehend wieder aufzunehmen, damit die wichtigste Quelle der Münchner Trinkwasserversorgung ausreichend geschützt wird“. Es gehe um den Schutz für 1,6 Millionen Münchner.
Wie berichtet, ruht das Ausweisungsverfahren derzeit wegen einer Klage der Stadtwerke München. Die SWM klagen gegen den Bescheid des Landratsamts Miesbach, das die SWM zur Beantragung der Gestattung aufgefordert hatte. Das Landratsamt folgt damit dem Rechtsgutachten des Umweltrechtsprofessors Martin Kment, der in seinem Gutachten festgestellt hatte, dass die Altrechte gar nicht entstanden seien. Zumindest seien sie durch einen nachträglichen Bypass zwischen 1924 und 1931 aber erloschen. In einer Stellungnahme der SWM zur Berücksichtigung der Petition wird diese Feststellung lediglich pauschal als unzutreffend bewertet.