Streit um Wasserrechte: Stadtwerke erleiden Schlappe im Landtag
Streit um Wasserrechte: Stadtwerke München erleiden Schlappe im Landtag
Die Prüfung der sogenannten Altrechte drängt immer mehr in den Vordergrund. Nun unterstützte der Umweltausschuss des Landtags eine Petition, wonach die Altrechte vor der umstrittenen Ausweisung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing geprüft werden müssen.
Im Streit um die Wassergewinnung der Stadt München haben deren Stadtwerke (SWM) am heutigen Donnerstag im Bayerischen Landtag eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Der Umweltausschuss gab der in dieser Sache bereits dritten Petition statt, die Kommunen, Bio-Landwirte und Interessenvertretungen aus dem Kreis Miesbach im Mai eingereicht hatten. Damit kommen die Altrechte, auf die sich die SWM bei der Wassergewinnung seit über 100 Jahren berufen, auf den Prüfstand, bevor die umstrittene Erweiterung zum Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing entschieden wird.
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Im Ausschuss unterstützten alle Fraktionen außer der SPD die Petition. „Wir haben erhebliche Zweifel am Bestehen der Altrechte. Die Einwände der Petenten sind schlüssig und nachvollziehbar“, stellte Ausschussvorsitzender Alexander Flierl (CSU) fest. Zuvor hatte Christian Hierneis (Grüne) gefordert, dass die Frage der Altrechte „neutral und objektiv geprüft“ werden müsse, bevor das Schutzgebiet erweitert werde. Nikolaus Kraus (FW) verwies darauf, dass sich die Dimensionen beim Trinkwasserverbrauch in den letzten 100 Jahren stark veränderten hätten. „Wir sind an einem Punkt, an dem man über diese Selbstbedienungsmentalität und Wassersparen nachdenken muss.“
Miesbachs Bürgermeister Gerhard Braunmiller betonte als Sprecher der Petenten, dass niemand München das Wasser abdrehen wolle. „Aber es geht um ein Begegnen auf Augenhöhe.“ Ohne Altrechte müssten die SWM alle 25 Jahre die Wasserentnahme neu beantragen – so wie alle Wasserversorger in Bayern. Im Gegenzug erhoffen sich Kommunen und Betroffene mehr Entwicklungsspielraum.