SPD nach der Brandenburg-Wahl im Koalitions-Dilemma: „Man sehnt sich ein Stück weit nach Normalität“
Eine Mehrheit ohne BSW? In Brandenburg schien das in Reichweite. Eine GroKo könnte „attraktiv“ sein – doch Wahlsieger Woidke droht ein Dilemma.
Potsdam – Das Land hat sich zuletzt an mehr oder minder haarsträubende Koalitions-Debatten gewöhnt: In Thüringen etwa muss sich die CDU auf Mehrheitssuche wohl mit dem „autoritär geführten“ BSW einlassen, in Sachsen ist die Lage nicht viel anders. Da bekommt der Ausgang der Brandenburg-Wahl eine ganz besondere Note: Denn eine GroKo schien am Wahlabend in Reichweite – das vorläufige Endergebnis sprach dann aber doch eine andere Sprache.
Allem Anschein nach wird es für SPD und die geschlagene CDU nur zu einem Mehrheits-„Patt“ mit 44 der 88 Sitze reichen. Was nun? Der Potsdamer Politikwissenschaftler Peter Ulrich hielte eine GroKo jedenfalls prinzipiell für attraktiv, wie er IPPEN.MEDIA sagte – allerdings noch vor Bekanntwerden des Ergebnisses und der enorm engen Hochrechnungen des späteren Abends.
„Eine Zweiparteien-Koalition wie eine GroKo sieht man natürlich selten in den heutigen Zeiten“, betonte Ulrich. Das nach den Jahren der Merkel‘schen Großen Koalitionen kritisch beäugte Modell könne nun sogar eine Art Sehnsucht befriedigen, meint er.
Die Alternative zum Patt-Pakt wäre indes ein SPD-BSW-Bündnis. SPD-Wahlsieger Dietmar Woidke kündigte im rbb schnell Gespräche mit der CDU an – mit Blick auf das BSW zeigte er sich zugeknöpfter: „Man muss abwarten, wie sich das in den nächsten Stunden weiter entwickelt“, lautete sein erstes Statement in dieser Frage. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali zeigte sich bedingt „offen“ für eine Zusammenarbeit. „Wir machen bei einem ‚Weiter-so‘ der bisherigen Politik nicht mit“, sagte sie dem Sender Phoenix.
Brandenburg-GroKo wäre „attraktiv“ – doch die Koalitionsoption wackelt
„Ich glaube, man sehnt sich ein Stück weit nach Normalität oder nach Stabilität“, mutmaßte Experte Ulrich mit Blick auf eine nun wohl doch nur rein hypothetische GroKo mit Landtagsmehrheit: „Insofern wäre das sicherlich eine sehr attraktive Option.“
Ein entscheidender Faktor ist das mutmaßliche Landtags-Aus der Brandenburger Grünen – die Partei lag in den Hochrechnungen schnell deutlich unter fünf Prozent. Auch ein Direktmandat werden die Grünen wohl verfehlen. Das hätte die Partei dank der Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke ins Parlament gebracht.
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Die Frage könnte insofern lauten: Will Dietmar Woidkes SPD ein kalkulierbares Bündnis mit der CDU, auch, wenn es auf Stimmen weiterer Parteien oder gar (strategische) Absenzen im Landtag setzen muss? Einen mit Mehrheit versehenen Pakt mit Sahra Wagenknechts BSW? Oder gar direkt eine Minderheits-Alleinregierung auf stetiger Suche nach Unterstützern? Ulrich wies jedenfalls auf Unwägbarkeiten in der Zusammenarbeit mit dem BSW hin.
BSW auch in Brandenburg in Koalition? „Man weiß nicht, wie die Partei überhaupt arbeitet“
„Das BSW ist eine absolute Blackbox“, warnte der Politikwissenschaftler bei IPPEN.MEDIA: „Man weiß einfach nicht, wie die Partei regieren würde, wie sie überhaupt arbeitet.“ Eine Regierungsbeteiligung für das BSW wäre zwar eine Option, um eine entscheidende Rolle der auch in Brandenburg starken AfD zu verhindern, so Ulrich. Allerdings kenne man das BSW nur aus einer „oppositionellen, einer Anti-Haltung“. Ein solches Modell strahle keine Stabilität aus – „weder nach innen, noch nach außen“. Was am Ende passieren wird? Unklar. „Das müssen wir abwarten“, sagte Ulrich schon früh am Wahlabend. (fn)