Die FDP wurde bei der Brandenburg-Wahl wieder einmal abgestraft. Plant sie nun das Ampel-Aus? Ein Ultimatum gibt es schonmal.
Berlin – Die Brandenburg-Wahl 2024 endete für die FDP mit einem Debakel. Mit gerade einmal etwas mehr als einem Prozent der Stimmen tauchten die Liberalen nicht einmal mehr in den offiziellen Diagrammen auf, sondern wurden lediglich unter „Sonstiges“ zusammen mit anderen Kleinparteien aufgeführt. Viele Liberale machen die Ampel-Koalition auf Bundesebene für diesen Absturz verantwortlich. Es gab immer wieder Andeutungen, dass die Partei aus der Koalition aussteigen könnte. Nach dem erneuten Wahldebakel könnte die Partei nun tatsächlich den Ausstieg in Betracht ziehen.
Christian Lindner, der Parteichef der FDP, soll nach dem enttäuschenden Ergebnis der Brandenburg-Wahl eine Telefonkonferenz mit der Parteiführung einberufen haben. Dabei soll auch über einen möglichen Ausstieg aus der ungeliebten Ampel-Koalition auf Bundesebene diskutiert worden sein. Dies berichtete der Focus am Sonntagabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die nächsten 48 Stunden könnten entscheidend sein. Steht Bundeskanzler Olaf Scholz nun tatsächlich vor dem unfreiwilligen Aus?
Nach Brandenburg-Wahl: Zieht die FDP jetzt die Ampel-Notbremse?
Die schlechten Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben bei der FDP die Alarmglocken läuten lassen. Nach den ersten Hochrechnungen erhielten die Liberalen nur etwa 1,2 Prozent der Stimmen. Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke konnte – auch mit CDU-Hilfe – knapp verhindern, dass die AfD zur stärksten Kraft wurde. Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) folgten dahinter. Die Grünen kratzten nach den ersten Ergebnissen an der Fünf-Prozent-Hürde. Doch für die FDP war bereits zu Beginn des Wahlabends klar, dass es für sie in Brandenburg nicht viel zu gewinnen geben würde.
Für die FDP ist das ganze ein wenig die Fortsetzung eines lange währenden Abwärtstrends. Seit Jahren erzielen sie auf Landesebene enttäuschende Ergebnisse. Doch die Landtagswahl in Brandenburg könnte nun das Fass zum Überlaufen bringen. Offiziell wich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einer ersten Reaktion der Frage nach einem möglichen Ampel-Bruch aus. „Es geht darum, die Probleme zu lösen. Es geht ja nicht darum, jetzt über Farbenlehre oder unterschiedliche Koalitionen sich hier zu unterhalten“, sagte der liberale Politiker in der Berliner Runde der ARD. Er fügte jedoch hinzu, dass bundespolitische Themen die Wahl in Brandenburg entschieden hätten. In der ARD wurde zuvor schon AfD-Chefin Alice Weidel hart ausgekontert.
FDP könnte Bruch der Ampel nach Brandenburg-Wahl planen – Ton in der Koalition wird schärfer
Innerhalb der Partei gibt es eine starke Strömung, die die Ampel-Koalition für den schleichenden Niedergang der einst so stolzen Partei verantwortlich macht. Vor knapp einem Jahr wurde ein Mitgliederentscheid angestrebt, um aus der Ampel auszusteigen. Nur eine knappe Mehrheit konnte dies am Ende verhindern.
Doch ist es nun so weit? Es scheint jedenfalls nicht ausgeschlossen. Der Ton in der Koalition von Scholz wird nun wieder schärfer. „Wir haben wesentliche Fragen in unserem Land, die noch nicht geklärt sind“, sagte Djir-Sarai. Er nannte eine Wirtschaftswende und den Erhalt des Wohlstands in Deutschland. „Und natürlich das große Thema Migration. Und da erwarten die Menschen konkrete Lösungen und Entscheidungen.“ Er sagte: „Deswegen wird es auch jetzt einen Herbst der Entscheidung geben.“
Lässt Brandenburg-Wahl die Ampel zerbrechen? FDP könnte SPD und Grünen die Pistole auf die Brust setzen
Die FDP setzt damit den beiden Partnern SPD und Grüne die Pistole auf die Brust. Was passiert, wenn die Entscheidungen nicht zugunsten der Liberalen ausfallen? Schon vor der Brandenburg-Wahl wurde gemunkelt, dass die FDP bei einer Niederlage möglicherweise aus der Ampel aussteigen könnte – ähnlich wie die Liberalen 1982, als sie der SPD die Gefolgschaft aufkündigten und sich der CDU von Helmut Kohl anschlossen.
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält dieses Szenario offenbar ebenfalls für realistisch. Er gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen, um grundlegende Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik zu lösen. „Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flott machen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, sagte Kubicki am Sonntag in Welt TV.
Nach Brandenburg-Wahl stellt FDP-Vize Kubicki der Ampel ein Ultimatum
An den Ergebnissen der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und nun in Brandenburg gibt es nichts schönzureden. Dreimal in Folge um ein Prozent bedeutet, „dass die Freien Demokraten marginalisiert sind“. Er wies jedoch auch auf das Abschneiden der Grünen hin und sagte: „Die Menschen sind mit der Ampel fertig.“
Für die FDP und ihre Wähler sind die Ampel und die Grünen toxisch. Doch die Partei muss nicht sofort den Stecker ziehen. Er sagte: „Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht.“ Den Grünen warf Kubicki Realitätsverweigerung in der Migrationspolitik vor. Kubicki sagte dazu: „Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik.“ (jkf)