CDU bei Brandenburg-Wahl mit schlechtestem Ost-Ergebnis: „Es gibt keinen Merz-Effekt“
Historisch schlechtes Ergebnis für die CDU in Brandenburg. Liegt es an Friedrich Merz und seiner Kanzlerkandidatur? Politikexperten ordnen das Wahlergebnis ein.
Die CDU steuert auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Ostdeutschland zu. Laut ersten Hochrechnungen erreichen die Christdemokraten bei der Brandenburg-Wahl weniger als zwölf Prozent. Und das, kurz nachdem Friedrich Merz seine Kanzlerkandidatur bekannt gegeben hatte.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach nach der ersten Prognose im ZDF von einer „bitteren Niederlage, da ist nichts dran schönzureden“. Nur, wer hat Schuld an diesem schlechten Abschneiden?
CDU bei Brandenburg-Wahl: „Es gibt keinen Merz-Effekt“
Der Politikexperte Dr. Martin Gross sieht Merz nicht in der Verantwortung. „Am Ende war das eine Landtagswahl. Bundespolitik oder die Ernennung von Friedrich Merz haben da keine große Rolle gespielt“, sagt Gross im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Er ist Privazdozent und Akademischer Rat am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft an der LMU München und meint: „Es gibt keinen Merz-Effekt, weder positiv noch negativ.“
Brandenburg-Wahl: SPD oder AfD? „Darunter hat die CDU gelitten“
Auch der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Uni Mainz kann keinen „Merz-Effekt“ erkennen. „Es war nicht unbedingt ein Fehlstart für Friedrich Merz. Aber es hat sich gezeigt, dass seine Nominierung als Kanzlerkandidat der CDU bei der Brandenburgwahl keine größere Rolle gespielt hat. Es war ein sehr polarisierender Wahlkampf, der klar auf die Frage zugespitzt war: SPD oder AfD? Darunter hat die CDU gelitten.“ Auf die Landtagswahl habe die Bundes-CDU und Merz keinen Einfluss gehabt.
Das schlechte Abschneiden liegt auch an der Landes-CDU, meint Gross von der LMU. „Es war kein guter Wahlkampf mit einem Spitzenkandidaten, den erst kein Mensch kannte und der dann plötzlich doch sehr bekannt und wurde, als er alkoholisiert auf dem E-Roller erwischt wurde.“ CDU-Frontmann Jan Redmann war im Wahlkampf mit 1,3 Promille auf einem E-Scooter von der Polizei kontrolliert worden.
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CDU-Kretschmer wirbt bei Brandenburg-Wahl für SPD: „führt normal zu Parteiausschussverfahren“
Laut Gross war es ohenhin absehbar, dass die CDU in Brandenburg kein grandioses Ergebnis holt. Das liegt aber nicht an Merz, so der Experte. „Ich würde das Ergebnis weniger Friedrich Merz anlasten als tatsächlich Michael Kretschmer.“ Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmann hatte wenige Tage vor der Wahl seine Unterstützung für SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke bekanntgegeben. „Dass man dazu aufruft, eine andere Partei zu wählen, führt bei anderen Parteimitgliedern normalerweise zu einem Parteiausschlussverfahren“, sagt Gross. „Ich glaube nicht, dass das innerhalb der CDU kritiklos hingenommen wird.“
Brandenburg-Wahl: Große Koalition aus SPD und CDU?
Die Landtagswahlen im Osten gelten in Berlin als letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl 2025. Die Landtagswahl in Sachsen hatte die CDU vor der AfD gewonnen. In Thüringen landete sie zwar klar hinter den Rechtspopulisten, wird aber in Person von Mario Voigt wohl dennoch den Ministerpräsidenten stellen. In Brandenburg ist das ausgeschlossen. Die CDU dürfte allerdings weiter in Regierungsverantwortung bleiben. Zusammen mit der SPD, die laut ersten Ergebnissen vor der AfD den Wahlsieg holt.
Dadurch könnte es unter Umständen sogar für eine Große Koalition aus SPD und CDU reichen. Als denkbare Dreierkoalition gilt ansonsten ein Fortsetzen der „Kenia-Koalition“ aus SPD, CDU und Grünen (sofern die Grünen in den Landtag einziehen) sowie ein Bündnis aus SPD, CDU und BSW. Das erst vor kurzem neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ holte bei seiner ersten Brandenburg-Wahl mehr als zwölf Prozent – und liegt damit aller Voraussicht nach vor der CDU.