Wer regiert? Welche Koalition nach der Brandenburg-Wahl möglich ist
Machtpoker bei Brandenburg-Wahl: Die Ergebnisse könnten die Regierungsbildung nicht leicht machen. Welche Koalition möglich ist – hier der Überblick.
Update vom 22. September, 18.10 Uhr: Erste Zahlen zur Brandenburg-Wahl sind da. Demnach liegt die SPD hauchdünn vor der AfD, die Grünen müssen um den Einzug in den Landtag zittern. Der Koalitionsrechner zeigt, welche Koalitionen möglich wären.
Erstmeldung: Potsdam – Seit 34 Jahren regiert die SPD in Brandenburg, aktuell in einer Koalition mit der CDU und den Grünen. Die Landtagswahl heute könnte jedoch die politische Landschaft entscheidend verändern. Besonders im Fokus standen im Vorfeld die starken Umfragewerte der AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die zuletzt stärker war als die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse der Brandenburg-Wahl 2024 die Machtverhältnisse im Landtag neu ordnen könnte. Doch welche Koalitionen sind denkbar?
Brandenburg-Wahl: Ergebnisse lassen einige Koalitionen zu – der Überblick zum Machtpoker
Mit Spannung werden jedenfalls die Prognosen und Hochrechnungen zur Brandenburg-Wahl erwartet. Die ersten Ergebnisse sollen direkt nach der Schließung der Wahllokale um 18.00 verkündet werden. In den letzten Umfragen lag zuletzt immer die AfD als stärkste Kraft vor der SPD. Trotz des engen Rennens ließ der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke zuletzt keinen Zweifel daran, dass er nur weitermachen will, wenn seine Partei die Wahl auch gewinnt. Doch selbst im Erfolgsfall könnte eine Regierungsbildung nach der Landtagswahl extrem kompliziert werden.
Koalitionsrechner zur Brandenburg-Wahl 2024: Diese Bündnisse lassen die Ergebnisse der Landtagswahl zu
Ob mit oder ohne Woidke: Bestätigen sich die letzten Umfragen zur Brandenburg-Wahl 2024, dann könnte eine SPD-CDU-Koalition die naheliegendste Option sein, falls die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden, wie der Koalitionsrechner zeigt. Diese Konstellation wäre eine Fortführung der bestehenden Zusammenarbeit, jedoch ohne die Grünen. Die SPD und CDU kennen sich bereits gut aus der aktuellen Landesregierung, was die Regierungsbildung erleichtern könnte.
Sollten die Grünen ein Direktmandat in Potsdam gewinnen, könnten sie trotz eines Ergebnisses unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde im Landtag vertreten bleiben. Eine Fortführung der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition wäre dann möglich, was die politische Kontinuität sichern würde.
Brombeer-Koalition, Kenia-Koalition oder Große Koalition: Möglichkeiten nach Brandenburg-Wahl
Doch auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in den Umfragen hohe Werte erreicht und könnte eine entscheidende Rolle spielen. Sollten die Ergebnisse bei der Brandenburg-Wahl entsprechend ausfallen, könnte auch nur eine Koalition aus SPD, CDU und BSW rechnerisch möglich sein, um eine Mehrheit gegen die AfD zu bilden.
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Für die sogenannte Brombeer-Koalition hat die SPD ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem BSW bereits signalisiert, was eine neue politische Farbenlehre in Brandenburg bedeuten könnte. Die Christdemokraten würden sich aber wahrscheinlich sehr schwer mit diesem Bündnis tun. Dies haben schon die Landtagswahlen in Sachen und in Thüringen vor drei Wochen gezeigt.
Zittern ums Ergebnis: AfD könnte Sperrminorität bei Landtagswahl in Brandenburg sichern
Obwohl keine Partei mit der AfD koalieren möchte, könnte sie bei starkem Abschneiden eine Sperrminorität erlangen. Dies würde ihr erheblichen Einfluss auf Entscheidungen im Landtag geben, insbesondere bei der Wahl von Verfassungsrichtern.
Die Freien Wähler und die Linke hoffen auf ein Direktmandat, um in den Landtag einzuziehen. Eine Beteiligung dieser Parteien könnte die Bildung einer Koalition verkomplizieren, insbesondere durch die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU gegenüber der Linken und der AfD.
Welche Koalition regiert nach Brandenburg-Wahl? Ergebnisse lassen auch Scholz bangen
Wer regiert in Brandenburg? Eine konkrete Antwort auf die Frage wird erst möglich sein, wenn die Ergebnisse zur Landtagswahl vorliegen. Die ersten Prognosen und Hochrechnungen sollen dann kurz nach 18.00 Uhr vorliegen, wenn die Wahllokale geschlossen sind. Dann wird auch in den Parteizentralen endgültige Klarheit herrschen. Vor allem in den Bundesparteien wird der Ausgang der Wahl mit Argusaugen verfolgt. Denn die Ergebnisse der Brandenburg-Wahl können durchaus auch noch Auswirkungen auf die Koalitionen im Bund haben.
Besonders die SPD steht unter Druck, ihre Hochburg zu verteidigen, während ein möglicher Wahlsieg der AfD neue Herausforderungen mit sich bringen würde. Denn nach einer Serie von Wahl-Schlappen werden immer öfter Zweifel an der Zugkraft von Kanzler Olaf Scholz (SPD) laut, der eigentlich im kommenden Jahr wieder als Kanzlerkandidat antreten möchte. Gut möglich, dass ihm die Brandenburg-Wahl 2024 noch einen Strich durch die Rechnung macht. (jkf)