Mit seinem Dringlichkeitsantrag für die heutige Vollversammlung des Münchner Stadtrats stößt OB Dieter Reiter in Miesbach auf Unverständnis. Die Reaktion aus dem Landkreis ist ein Brief ins Rathaus der Landeshauptstadt.
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Am Montag hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mitgeteilt, dass die Stadtwerke München (SWM) in der heutigen Vollversammlung des Stadtrats die Problemlage darstellen sollen, die durch die Berücksichtigung der Petition „Kein Wasserschutzgebietsverfahren ohne Prüfung der Altrechte“ aus dem Landkreis Miesbach entstanden ist. Für Miesbachs Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) Grund genug, gestern den Standpunkt der Petenten – unter anderem die Stadt Miesbach sowie die Gemeinden Valley, Warngau, Hausham und Schliersee – in einer E-Mail an OB Reiter sowie die Stadtratsfraktionen zu verdeutlichen.
In dem Schreiben betont Braunmiller eingangs: „Wir können Sie beruhigen: Niemand stellt die Münchner Wasserversorgung aus dem Mangfalltal infrage. Niemand stellt sich gegen Schutz und Qualität des Trinkwassers für die Landeshauptstadt München.“
Gleichzeitig müsse sich aber auch die Stadt München an Recht und Gesetz halten. „Nach dem Rechtsgutachten von Prof. Kment, dessen Kompetenz auch die Vertreterin der SPD im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages hervorgehoben hatte (Anna Rasehorn; Anm. d. Red.), gibt es keine Altrechte der Stadt München aus dem Wassergesetz von 1852.“ Die Argumente hierfür seien vielfältig.
„Das schadet unserer Demokratie“
Zudem heißt es in der Mail: „Eine Meinungsbildung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags als ,verstörende Diskussion‘ und die Beschlussfassung über eine Petition als ,merkwürdige Behandlung‘ zu bezeichnen, schadet unserer Demokratie.“ Sinnvoller sei es, Sachargumente auszutauschen und einen gemeinsamen Austausch auf Augenhöhe anzuregen. „Gemeinsam sollten wir eine Lösung finden, die allen Interessen gerecht wird. Gerne lade ich Sie nach Miesbach zu einem Fachgespräch ein.“
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) findet ebenfalls klare Worte: „Oberbürgermeister Reiter hat den Inhalt der Petition offenbar nicht erfasst. Die Petenten stellen weder die Notwendigkeit einer weiter hohen Wasserqualität für die Menschen in der Landeshauptstadt infrage. Ebenso will niemand im Landkreis Miesbach den Münchnern das Wasser abgraben. Darum geht es nicht. Die Tatsache, dass sowohl die Stadt als auch die Stadtwerke dieses falsche Narrativ immer wieder bedienen, macht eine gewisse Hilflosigkeit in der Argumentation deutlich.“
Dabei betont Aigner erneut: „Es geht lediglich um ein faires und ordentliches Verfahren, das nicht auf irgendwelchen angenommenen Altrechten beruhen darf, sondern sämtliche Bedingungen im Hier und Heute berücksichtigen muss. So wird es überall in Deutschland durchgeführt, und so muss es auch für den Landkreis Miesbach gelten.“
Trinkwasserschutz mit zweierlei Maß
Der Miesbacher Bio-Landwirt Alois Fuchs sieht als einer der Petenten den OB-Vorstoß fast schon belustigt, wenn es nicht so ernst wäre: „Die Stadt München hat Angst um den Trinkwasserschutz und beachtet ihn selbst am wenigsten. Es gibt keine Einzäunung des Fassungsbereichs. Die SWM bauen eine 1000 Quadratmeter große Maschinenhalle mit Gefahrstofflager und Ölabscheider im Grundwasser mitten in der engsten Schutzzone. Und man führt Holzarbeiten bei jedem Wetter mit schwerem Gerät durch, bei denen bis zu 75 Zentimeter tiefe Furchen im Boden entstehen. Aber wir sollen das Wasser gefährden.“
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Anwalt Benno Ziegler, der die Petenten vertritt, ergänzt: „Ich verstehe nicht die Polemik, mit der der OB auf die Entscheidung des Umweltausschusses des Landtags reagiert. Es wäre vielleicht endlich an der Zeit, sich auf Augenhöhe auszutauschen.“ Eine Anfrage unserer Zeitung an das Büro des OB blieb gestern unbeantwortet.