„Angstrhetorik“ im Ukraine-Krieg: CDU- und Ampel-Politiker geben Scholz Schuld für BSW-Erfolg
Der CDUler Röttgen wirft Scholz Zögern und Angstrhetorik vor. Andere Politiker machen ihn für die BSW-Erfolge durch die Ukraine-Politik verantwortlich.
Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dem Bundeskanzler Olaf Scholz Zögerlichkeit bei der militärischen Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. Grund dafür sei die Angst vor einem möglichen Atomkrieg. Röttgen halte die Angst vor einer drohenden nuklearen Auseinandersetzung für unbegründet.
„Ein Kanzler darf nicht von Angst geprägt sein. Er darf sie nicht zum Motiv seines politischen Handelns machen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem Spiegel. Stattdessen forderte er eine nüchterne Folgenanalyse, nach der „der Einsatz von Atomwaffen für Putin mit unvertretbaren Kosten verbunden wäre“ und es gefährlicher sei, „die Ukraine sich selbst zu überlassen, anstatt ihr zu helfen – weil der Krieg dann näher rückt“.
Scholz will Verhandlungsinitiativen stärken – Röttgen wirft „Täter-Opfer-Umkehr“ im Ukraine-Krieg vor
Die „Angstrhetorik des Bundeskanzlers“ führe auch zur sinkenden Bereitschaft der Deutschen, die Ukraine zu unterstützen. Röttgen warf Scholz eine „Täter-Opfer-Umkehr“ vor, „als wäre die Selbstverteidigung der Ukraine die Eskalation, und nicht der Angriff Russlands“.
Gerüchten zufolge erwog Scholz zuletzt auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, welches allerdings vom Kreml direkt abgeblockt wurde. Der Kanzler sprach sich für intensivere diplomatische Bemühungen aus, zu denen auch eine weitere Friedenskonferenz gehören soll. Die Beziehungen seien auf einem „Nullpunkt“ und es gebe keine gemeinsamen Gesprächsthemen, hieß es.
Scholz will trotzdem weiter Waffen liefern – AfD, BSW und die Linke für Verhandlungen im Ukraine-Krieg
Scholz gab beim Einheitsfest in Schwerin jedoch an, dass Putin „nicht darauf spekulieren sollte, dass irgendwann die Unterstützung einfach nachlässt und er das ganze Land aufessen kann“. Am selben Tag fand in Berlin eine Friedensdemonstration unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ statt, bei dem Tausende für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland demonstrierten.
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Forderungen, die von dem BSW und der AfD, aber auch der Linken vertreten werden. Ein Brief der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und des Thüringer CDU-Chefs forderte ebenfalls mehr Diplomatie. Die Ergebnisse der Ostwahlen zeigten in Verbindung mit der Relevanz der Ukraine-Politik für die Landtagswahlen, dass auch ein nicht zu unterschätzender Teil der Bevölkerung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg diese Positionen vertritt.
Ampel-Politiker kritisieren Scholz-Linie zu Ukraine-Hilfen – Kritik auch aus der SPD
Nicht nur aus der CDU, sondern auch von einigen Ampel-Politikern hagelte es Kritik für Scholz. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel die Linie des Kanzlers. „Die Erfolge von AfD und BSW bestärken den Bundeskanzler in seinem Kurs der Verweigerung“, hieß es. „Es ist nur noch ein stures Nein, um des Neins willen.“
„Wir müssen unsere Ukraine-Politik von der Lage vor Ort abhängig machen, nicht vom BSW“, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD). Die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger kritisierte hingegen, dass Scholz schlecht kommuniziere. „Der Bundeskanzler hätte die Entscheidung zur Stationierung von US-Raketen viel ausführlicher begründen müssen – nun grassiert die völlig unwahre Geschichte, dass demnächst Atomwaffen nach Ostdeutschland kommen.“ (lismah)