Gastbeitrag von Charles M. Huber - Merz macht Abschiebe-Vorschlag – dann schlägt die weltfremde Rassismus-Keule voll zu

Am 23. Februar wählt Deutschland den neuen Bundestag. Die Umfragewerte rechtspopulistischer Parteien in Europa steigen. In Italien, den Niederlanden und im benachbarten Österreich sind sie bereits an der Regierung oder zumindest kurz davor. 

Zentraler Punkte der politischen Debatten sind dabei die Themen Migration und innere Sicherheit. Auch in Deutschland hat sich das politische Klima in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der Häufung terroristischer Anschläge verschärft. In den letzten Wochen nicht zuletzt durch die diffuse und in sich widersprüchliche Motivationslage des aus Saudi-Arabien stammenden Attentäters von Magdeburg. 

Friedrich Merz wird Rassismus vorgeworfen

„Refugees welcome“, die Willkommenseuphorie von 2015, scheint schon seit längerer Zeit der Vergangenheit anzugehören.

Nun wird dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Friedrich Merz, wegen seines Vorstoßes, kriminelle Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft in ihre Herkunftsländer auszuweisen, Rassismus vorgeworfen.

Rassismus und Zwei-Klassengesellschaft sind die Begriffe, welche durch die sozialen Netzwerke hallen, wobei hier die Tatsache negiert wird, dass die Trennlinie nicht zwischen sogenannten „Bio-Deutschen“, Normalbürgern und Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund verläuft, sondern zwischen Schwerstkriminellen aus beiden Lagern. Solche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft sollten dabei abgeschoben werden, nicht aber „Biodeutsche“, die straffällig wurden. 

Man fragt, sich in welcher Welt einige von uns leben

Der Art. 16 des GG sagt jedoch: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ Aber weiter heißt es dann: „Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“ 

Demnach kann eine von zwei Staatsangehörigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen also durchaus entzogen werden. Man fragt, sich in welcher Welt einige von uns leben, wo das Wohl und Mitgefühl mit Straftätern Vorrang vor den Opfern von Terroranschlägen oder den Empfindungen vergewaltigter Frauen steht. 

Hier offenbart sich ein unverantwortliches Maß an Toleranz und Mangel an Mitgefühl für die Opfer dieser Verbrechen, das seinesgleichen sucht. Man argumentiert mit Kategorien aus der Zeit der Hippie-Bewegung der Sechziger und Siebziger des vergangenen Jahrhunderts; das aber in einer modernen multi-polaren Welt, in der es an allen Ecken und Enden brennt.

Ein politischer Egoismus, der seinesgleichen sucht

Nicht der Gewaltverbrecher braucht einen Psychiater, sondern derjenige, der sich im Rausche eines vermeintlichen Mitgefühls auf Kosten anderer selbst als Gutmensch zu präsentieren versucht. Aber ein Herz am rechten Fleck nichts nützt, wenn der Verstand an der falschen Stelle plaziert ist. 

Wie absurd und widersprüchlich sich dieser Sachverhalt auch auf Parteienebene gestaltet, zeigt sich darin, dass vor allem SPD und Grüne bei Reisen in Drittstaaten in missionarischer Tonlage Menschen -und Frauenrechte anmahnen, aber an der Heimatfront formaljuristische Positionen und nicht den Schutz der eigenen Gesellschaft in den Vordergrund stellen. Neben der Tatsache, dass es Aufgabe der Politik ist, Gesetze zu ändern, gerade dann, wenn es um die Sicherheit der Bürger und der Gesellschaft geht, offenbart sich hier ein politischer Egoismus, der seinesgleichen sucht.

Keiner muss sich wundern, wenn sich dadurch Vorurteile weiter aufschaukeln

Wenn sich einige jugendliche Muslime dann auch noch unter Benutzung einer sogenannten Rassismus-Keule für kriminelle Straftäter einsetzen, offenbar bloß deswegen weil diese aus dem eigenen Kulturkreis kommen, muss sich keiner wundern, wenn sich dadurch bestehende Vorurteile weiter aufschaukeln und das Misstrauen gegenüber Muslimen weiter wächst. 

Aber nicht nur gegen diese, sondern auch gegen alle aus südlichen Kulturen stammende Menschen, deren Integrationsbestrebungen mit solchen Aktionen auf rücksichtlose Art und Weise erschwert werden. 

Dass über einen langen Zeitraum hinweg in öffentlichen Debatten die Benachteiligung und der Rassismus gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund relativiert oder gar in Abrede gestellt wurde, ist eine nicht zu leugnende Tatsache. Schon allein deshalb sollte man diesen Begriff nur dort anwenden, wo er eine Berechtigung hat. Sonst haftet ihm irgendwann der Anschein des Inflationären an.

Viele junge muslimische Migranten wenden sich von europäischer Denkweise ab

Die mangelnde Unterstützung durch das Elternhaus und der oft mitgebrachte Nationalismus haben die Entwicklung vieler Jugendlicher mit Migrationshintergrund negativ beeinflusst, besonders in Fragen der Integration.

Viele junge muslimische Migranten, die zwischen den Lebensweisen des Orients und des Okzidents hin- und hergerissen sind, wenden sich oft von der europäischen Denkweise ab. Stattdessen suchen sie online nach Orientierung, wo Islamisten sie gezielt mit Propaganda ansprechen, um ihren Stolz zu stärken. Oft mit fatalen Folgen. Manche dieser Foren sind Teil einer Rekrutierungsmaschinerie für IS-Kämpfer und Selbstmordattentäter.

Schwerstkriminalität und Terroristen bilden schon lange ein Amalgam. Dass der Besuch eines Weihnachtsmarktes oder einer größeren Veranstaltung bereits von großen Polizeiaufgeboten begleitet werden muss, ist längst Teil unseres Alltags geworden. Dass diese Normalität eigentlich keine ist, sollten sich einige bewusst machen.

Eine bewusste psychologische Strategie

Die ungerechtfertigte Anschuldigung gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Friedrich Merz, ist keine spontane Reaktion der Bevölkerung. Vielmehr handelt es sich um eine bewusste psychologische Strategie, mit der versucht wird, Menschen und Staaten unter Druck zu setzen und zu beeinflussen.

Und wer das Thema Rassismus in Deutschland einmal genauer untersucht, der wird feststellen, dass dieses Phänomen innerhalb einzelner Migrantengruppen oft wesentlich stärker ausgeprägt ist, als dies bei den meisten Deutschen der Fall ist.