AfD trennt sich von Junger Alternative - Neue Organisation
Sonntag, 12. Januar, 17.25 Uhr: Die Junge Alternative (JA) soll nicht mehr die Nachwuchsorganisation der AfD sein. Der Verein soll durch eine neue Parteijugend ersetzt werden, deren Funktionäre nicht gegen die Grundsätze der AfD verstoßen dürfen. Mit notwendiger Zweidrittelmehrheit entschied der AfD-Parteitag kurz vor seinem Abschluss in Riesa eine entsprechende Änderung der Satzung der AfD. Der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck warb für diesen Schritt und begründete dies unter anderem mit dem andernfalls möglicherweise drohenden Risiko eines Vereinsverbots.
Zuvor beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm der AfD für die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar. Nachdem das Treffen im sächsischen Riesa am Samstag wegen Blockadeaktionen von AfD-Gegnern mit mehr als zwei Stunden Verspätung begonnen hatte, blieb es am zweiten Tag des Treffens ruhig auf den Straßen.
SPD-Parteitag bestätigt Scholz als Kanzlerkandidaten
14.42 Uhr: Die SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf ihrem Parteitag in Berlin als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Bei der Abstimmung per Handzeichen gab es nur wenige Gegenstimmen.
Scholz war Ende November vom Parteivorstand erst nach zäher und kontroverser Debatte als Kanzlerkandidat nominiert worden. Zuvor hatte die Partei zwei Wochen lang öffentlich darüber diskutiert, ob nicht der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll.
AfD legt in Umfrage kräftig zu und verkürzt den Abstand auf die Union
11.05 Uhr: Im neusten Insa-Sonntagstrend für „Bild“ ist die AfD der große Gewinner. Die Partei von Kanzlerkandidatin Alice Weidel legt um zwei Prozentpunkte zu und kommt als zweitstärkste Kraft jetzt auf 22 Prozent. Das ist der beste Wert sei einem Jahr. Die Union dagegen rutscht auf 30 Prozent (-1 Prozent) ab, der schlechteste Wert seit Ende Oktober. Zwar bleibt CDU/CSU auf Platz eins, der Vorsprung auf die AfD beträgt aber nur noch 8 Prozent.
SPD (16 Prozent), Grüne (13 Prozent), FDP (4 Prozent) und die Linke (3 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Das Bündnis Sahra Wagenknecht dagegen verliert erneut an Zustimmung und rutscht auf 6 Prozent ab (-1 Prozent).
Die Umfragewerte im Überblick:
- CDU/CSU: 30 Prozent (-1 Prozent)
- AfD: 22 Prozent (+2 Prozent)
- SPD: 16 Prozent (unverändert)
- Grüne: 13 Prozent (unverändert)
- BSW: 6 Prozent (-1 Prozent)
- FDP: 4 Prozent (unverändert)
- Linke: 3 Prozent (unverändert)
- Sonstige: 6 Prozent (unverändert)
Umfrage vom 6. bis 10. Januar 2025, 1205 Befragte, Fehlertoleranz +/- 2,9 Prozentpunkte
Merz verknüpft „Brandmauer“ gegen AfD mit Zukunft als CDU-Vorsitzender
Samstag, 11. Januar, 09.40 Uhr: Angesichts einer möglichen FPÖ-geführten Regierung in Österreich hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als CDU-Vorsitzender verknüpft. Österreich sei der „Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf“, sagte Merz am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle.
„Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort“, sagte Merz am Rande einer Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg. „Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält - eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und aus der Europäischen Union austreten will.“
Österreich zeige, was passiere, „wenn man meint, man müsse eine solche Gruppierung, eine solche Partei durch eine solche Regierungsbeteiligung domestizieren oder irgendwo zur Vernunft bringen“, sagte Merz. „Nein, wir bringen sie nicht zur Vernunft, die machen sie immer nur stärker.“
Merz beschrieb dann ein Szenario, wenn eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht kategorisch ausgeschlossen werde, und zog dabei eine Parallele zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933: „2029 werden sie die stärkste Fraktion, 2033 ist die nächste Bundestagswahl“, sagte der CDU-Chef. „Einmal 33 reicht in Deutschland.“
Unionsstreit zwischen CDU und CSU: Günther stichelt gegen Söder
20.21 Uhr: Der Streit zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bayerns Markus Söder (CSU) geht weiter. Beim Neujahrsempfang in Schleswig-Holstein stichelte Günther gegen Söder, der das Bundesland kürzlich als kleines, nicht relevantes Land bezeichnet hatte. Günther konterte ironisch: „Werte Gäste der Landesregierung aus dem kleinen, aber feinen Schleswig-Holstein. Aus einem relevanten Land mit Menschen, die stolz sind auf ihr Land.“ Er hob hervor, dass Schleswig-Holstein ein Vorreiter in erneuerbaren Energien sei und viel Windstrom exportiere, von dem auch Bayern profitiere.
Auch Söders finanzielle Kritik lies Günther nicht unbeantwortet. „Dort muss man sogar Notlagen ausrufen und will trotzdem den Länderfinanzausgleich“, hatte Söder gemeint - Günther fand nun, er sei Ministerpräsident für „ein Land, das so glückliche Menschen hat, dass sie in Gelassenheit herablassende Äußerungen aushalten.“ Der Streit zwischen den beiden Politikern wird damit weiter angeheizt.
Linksjugend verteidigt Schaumtortenwurf
17.25 Uhr: Die Jugendorganisation der Linken in Mecklenburg-Vorpommern hat den Schaumtortenwurf auf FDP-Chef Christian Lindner verteidigt. „Wer den Sozialstaat frisiert muss sich über etwas Rasierschaum nicht wundern“, erklärte der Landessprecherrat der Linksjugend.
Für die Werferin selbst, die Linken-Lokalpolitikerin Christiane Kiesow aus Greifswald, bleibt die Tat parteiintern vorerst ohne Folgen. Der Greifswalder Linken-Kreisvorsitzende Daniel Seiffert sagte der Deutschen Presse-Agentur, er lehne solche Aktionen entschieden ab, wolle Kiesow aber erst über ihre Beweggründe befragen.
SPD fällt zurück, AfD mit höchstem Wert seit einem Jahr
16.17 Uhr: Die SPD fällt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen auf den vierten Platz zurück. Die Sozialdemokraten verlieren einen Prozentpunkt und stehen nun bei 14 Prozent, während die Grünen um einen Punkt auf 15 Prozent zulegen und damit an der SPD vorbeiziehen.
Die AfD erreicht mit 21 Prozent ihren höchsten Wert seit einem Jahr, zwei Punkte mehr als in der letzten Umfrage. Mitte Januar 2024 hatte die Partei zuletzt 22 Prozent erzielt. Die Union bleibt mit 30 Prozent zwar die stärkste Kraft, büßt aber einen Prozentpunkt ein. Rechnerisch ergeben sich Koalitionsmöglichkeiten zwischen Union und Grünen oder Union und SPD, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ablehnen.
Die FDP kommt auf vier Prozent (plus eins), ebenso die Linkspartei (unverändert). Das BSW verliert einen Punkt und landet ebenfalls bei vier Prozent – alle drei Parteien würden damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die restlichen Parteien erreichen zusammen acht Prozent (minus eins).
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