Trump erscheint noch heute in New York vor Gericht: Historische Strafe droht
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In New York startet die Anhörung im Strafverfahren gegen Donald Trump wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin.
New York – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird am Donnerstag (15. Februar, Ortszeit) an einer Anhörung teilnehmen, bei der ein Zeitplan für den Prozess im New Yorker Schweigegeldverfahren gegen ihn festgelegt werden soll. Dies teilte sein Anwalt am Dienstag mit. „Präsident Trump wird am Donnerstag dem Gericht in New York beiwohnen“, sagte Steve Sadow in seiner Erklärung.
Die Anhörung, bei der Richter Juan Merchan den Vorsitz hat, wird sich auch mit Trumps Anträgen auf Abweisung des Verfahrens befassen. Letztes Jahr entschied der Richter, dass der Prozess am 25. März beginnen würde, obwohl dieser Termin wegen der Anklagen gegen Trump im Bundesverfahren zur Wahlbeeinflussung in der Schwebe ist.
Anklage gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an ehemaligen Pornostar
In New York muss sich Trump wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an den ehemaligen Pornostar Stormy Daniels während seiner Präsidentschaftskandidatur 2016 in 34 Fällen verantworten. Er plädiert auf „nicht schuldig“ in Bezug auf die Anklage.
Alvin Bragg, Staatsanwalt des Bezirks Manhattan, beschuldigte Trump im vergangenen Jahr, interne Aufzeichnungen seines Unternehmens, der Trump Organization, gefälscht zu haben. Dies mit der Absicht, die wahre Natur der Zahlungen an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen zu verschleiern, der ihm geholfen hatte, Geschichten über außereheliche sexuelle Beziehungen zu verscheiern.
In dem Fall geht es um Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, das ehemalige Playboy-Model Karen McDougal sowie an Dino Sajudin, ein ehemaliger Türsteher des Trump Towers, der behauptete, eine Geschichte über ein außereheliches Kind von Trump zu kennen. Trump behauptet immer wieder, er habe keine der angeblichen sexuellen Begegnungen gehabt.
Vorwurf gegen Trump: 34 Fälle von Fälschung von Geschäftsunterlagen
Insgesamt ist Trump in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Die Anklage ist in New York ein Verbrechen der Klasse E, der niedrigsten Stufe von Verbrechen in diesem Bundesstaat. Sie kann mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden, wobei es keine Garantie dafür gibt, dass eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe führen würde.
Da es sich um ein staatliches Verfahren handelt, könnte sich Trump nicht selbst begnadigen, falls er erneut Präsident werden sollte. Die Aussichten dafür stehen so schlecht nicht. Bei den Umfragen zu den Vorwahlen der Republikaner zur US-Wahl 2024 liegt Trump deutlich vorne.
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Begnadigungen durch den Präsidenten gelten allerdings nur für Bundesverbrechen. Die Zahlungen an Daniels und McDougal verstießen gegen die bundesstaatlichen Beschränkungen für Wahlkampfspenden von Unternehmen und Einzelpersonen, so die Staatsanwaltschaft, und dienten dazu, „schädliche Informationen vor der wählenden Öffentlichkeit zu verbergen“.
Was bedeutet die Anklage in News York für Trump?
Die am 30. März 2023 in New York eingereichte Anklage machte den Republikaner zum ersten ehemaligen US-Präsidenten, der jemals strafrechtlich belangt wurde. In der Folge wurde Trump auch noch in Georgia und Washington D.C. angeklagt, wegen Verschwörung gegen seine Wahlniederlage, und in Florida, weil er geheime Dokumente gehortet hatte.
Trotz der Beeinträchtigung von Trumps Ruf und des großen öffentlichen Echos ist der New Yorker Fall wohl der am wenigsten gefährliche von Trumps vier Anklagen. Ein Schuldspruch würde ihm zwar einen weiteren historischen Titel als erster wegen eines Verbrechens verurteilter Ex-Präsident einbringen, doch ist es unwahrscheinlich, dass Trump zu einer hohen Haftstrafe verurteilt wird.
In Georgia droht Donald Trump sogar eine Haftstrafe
Aus New Yorker Gerichtsakten und Zeitungsarchiven geht hervor, dass Angeklagte, die wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt wurden, nur selten allein für dieses Vergehen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. Oft ist die Anklage mit schwereren Straftaten wie schwerem Diebstahl verbunden.
Im Gegensatz dazu werden die schwersten Anklagen in Trumps Wahlverfahren in Washington, D.C. und Georgia mit Höchststrafen von 20 Jahren geahndet. Jeder der mehr als 30 Anklagepunkte wegen vorsätzlichen Zurückhaltens von Verschlusssachen in Florida ist mit einer Höchststrafe von 10 Jahren bedroht.
83,3 Millionen Dollar für Donald Trump im Fall E. Jean Carroll
Erst kürzlich war Trump zu einer hohen Geldstrafe verdonnert worden. Der 77-Jährige wurde im Prozess wegen Verleumdung der Kolumnistin E. Jean Carroll zu einer Zahlung von 83,3 Millionen Dollar (76,7 Millionen Euro) verurteilt.
Die Geschworenen in dem Zivilprozess in New York sprachen Carroll damit deutlich mehr zu, als die von der Autorin ursprünglich verlangten zehn Millionen Dollar Schadenersatz für „verunglimpfende Äußerungen“.
Klage gegen Donald Trump in New York wegen mutmaßlichem Betrug
Außerdem steht in New York noch ein weiteres Urteil aus. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat Trump und den nach ihm benannten Familienkonzern, die Trump Organization, im September 2022 wegen Betrugs verklagt. Der Vorwurf der Demokratin: Zwischen 2011 und 2021 soll der Firmenwert manipuliert worden sein. Trump soll sein Vermögen aufgebläht haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. James will Zahlungen von fast 370 Millionen Dollar.
Laut einer Recherche des Nachrichtenportals Daily Beast könnte sich diese Strafe aber aufgrund von Versäumnissen auf über 500 Millionen Dollar erhöhen. James fordert außerdem das Ende der Trump-Geschäfte in New York: Sie will, dass der ehemalige Präsident eine lebenslange Sperre für den Immobilienmarkt der Ostküstenmetropole erhält. (skr)