Cannabis-Gesetz: Union will Ampel-Abgeordnete mit Abstimmungs-Manöver zum Nein bewegen
Die CDU/CSU lehnt die Cannabis-Pläne der Ampel ab. Vor der geplanten Abstimmung stichelt die Union und kündigt an: „Das ist eines der allerersten Projekte, die wir rückgängig machen.“
Berlin – Die Cannabis-„Legalisierung“ nimmt Formen an. Das Cannabis-Gesetz steht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses für nächste Woche und soll auch rasch im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Noch im Februar will die Bundesregierung im Bundestag über das Gesetz abstimmen, damit es zum 1. April in Kraft tritt. Die Union ist nach wie vor dagegen, fordert nun eine namentliche Abstimmung – und will das Gesetz im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder kippen.
Union fordert namentliche Abstimmung zum Cannabis-Gesetz
„Wir werden zu diesem Gesetz eine namentliche Abstimmung beantragen“, kündigt CDU-Politiker Tino Sorge gegenüber IPPEN.MEDIA an. Er ist gesundheitspolitischer Sprecher der Union. Jede Fraktion kann eine solche namentliche Abstimmung beantragen. „Alle Abgeordneten der Ampel werden sich mit ihrem Namen zu diesem verantwortungslosen Vorhaben positionieren müssen“, sagt Sorge. „Das wird zeigen, ob die Gesundheits- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition das Gesetz tatsächlich mittragen wollen.“ Die Union hofft, so mehrere Ampel-Abgeordnete zu einer Nein-Stimme bewegen zu können.
Allen voran in der SPD gibt es kritische Stimmen zum Cannabis-Gesetz. So kündigten die Innenpolitiker Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann öffentlich an, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen. „Einem Gesetz, das zu einer Entkriminalisierung von Dealern und sinnloser Mehrarbeit für die Polizei führt, kann ich nicht zustimmen“, sagte Fiedler dem Spiegel.
Cannabis-Gesetz: „Eines der allerersten Ampel-Projekte, die wir rückgängig machen“
Die namentliche Abstimmung ist vor allem eines: ein politisches Gestichel der Opposition, um die Regierung vor sich herzutreiben. Denn gestoppt wird das Cannabis-Gesetz dadurch ziemlich sicher nicht. Die Ampel hat bei voller Besetzung des Bundestags eine Mehrheit von 49 Stimmen. Es ist unwahrscheinlich, dass es so viele Gegenstimmen geben wird. Außerdem bleibt noch die Linke, deren Abgeordnete sich mehrheitlich für eine Legalisierung aussprechen.
Das weiß auch die Union. „Aller Voraussicht nach wird die Cannabis-Legalisierung mit den Stimmen der Ampel und der Linken eine Mehrheit finden“, sagt Sorge. „Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um ein gefährliches und vollkommen ungeeignetes Projekt handelt.“
Die Kritik der Union an den Cannabis-Plänen der Ampel ist nicht neu. Jetzt, wo das Gesetz auf der Zielgeraden ist, wird der Gegenwind allerdings noch einmal lauter. Klar ist für die CDU/CSU auch, dass es ein solches Gesetz unter Unionsführung nicht geben wird. „Dieses verantwortungslose und gefährliche Gesetz wird eines der allerersten Ampel-Projekte sein, die wir nach einem Regierungswechsel rückgängig machen werden“, sagt Sorge.
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Cannabis-Legalisierung: Gesetz soll zum 1. April kommen
Die Bundesregierung hat sich auf ein Zwei-Säulen-Modell zur Cannabis-Legalisierung geeinigt. In Säule 1 sollen der Konsum entkriminalisiert und Eigenanbau erlaubt sein. Heißt: Keine Strafen bei privatem Konsum, da Cannabis aus der Liste verbotener Substanzen im Betäubungsmittelgesetz gestrichen wird. Das ist zum 1. April geplant. Ferner regelt Säule 1 den Kauf der Droge in sogenannten Cannabis-Clubs, als Startdatum ist hier der 1. Juli vorgesehen.
In Säule 2 des Cannabis-Gesetzes geht es dann um ausgewählte Modellregionen mit kommerziellem Verkauf in ausgewählten Fachgeschäften, grob vergleichbar mit anderen Ländern wie den Niederlanden. Zu dieser Säule existiert aber noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf.