Ampel beendet Cannabis-Zoff: Lauterbachs Gesetz kann kommen – schon in zwei Monaten
Die Ampel einigt sich verzögert auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Cannabis-Legalisierung. Vor allem aus Bayern kommt Kritik.
Berlin – Ab 1. April soll Kiffen keine Straftat mehr sein. Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Das teilten die Vize-Fraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) am Donnerstagabend (1. Februar) in Berlin mit. Nächste Hürde für das Gesetz sind Bundestag und Bundesrat.
Der Besitz von drei Pflanzen oder 25 Gramm Cannabis soll dann erlaubt sein. „Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden“, erklärten sie gegenüber der dpa. Ziel des Gesetzes ist es, Konsumenten zu entkriminalisieren und den Schwarzmarkt effektiver zu bekämpfen.
Cannabis-Legalisierung war ein Wahlversprechen – dennoch Zweifel aus der SPD
Die Ampel-Koalition würde mit der Reform ein Wahlversprechen einlösen. Cannabis wird im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen, Eigenanbau und Besitz werden entkriminalisiert, Marihuana-Clubs nach dem Vorbild anderer Länder wie etwa Spanien werden möglich. Zuletzt hatte sich das Gesetz verzögert, vor allem die SPD hatte Bedenken. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt Cannabis tabu.
Die Fraktionen einigten sich jetzt darauf, die Auswirkungen der Legalisierung auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die organisierte Kriminalität „zeitnah“ zu evaluieren. Dabei solle besonders die Expertise des Bundeskriminalamts (BKA) einbezogen werden, erklärten die drei Fraktionsvizes. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament für die Woche vom 19. bis 23. Februar an.
Bayern will „maximal restriktiven Vollzug des Cannabis-Gesetzes“
Kritik an der Cannabis-Legalisierung kommt neben Stimmen aus der SPD, Ärzteverbänden und Justiz vor allem aus Bayern. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) reagierte direkt mit Kritik auf die Einigung der Ampel-Regierung und spricht laut epd von einem „gefährlichen Vorhaben“.
Sie erklärte, dass die bayerische Staatsregierung „mit aller Macht gegen diese verantwortungslose Politik“ vorgehen wolle. Außerdem machte Gerlach bereits Andeutungen in Richtung eines bayerischen Sonderweges. Sie sprach von einer zentralen bayerischen Kontrolleinheit, die „durch einen maximal restriktiven Vollzug des Cannabis-Gesetzes“ den Konsum möglichst eindämmen solle. (lm/dpa)