Wahl-O-Mat wegen Neuwahlen in Gefahr? Bundeszentrale äußert sich
Die Bundestagswahl rückt näher. Nicht nur für Parteien ist die Zeit mit Blick auf Vorbereitungen knapp. Das Projekt Wahl-O-Mat steht vor Herausforderungen.
Berlin – Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl 2025, die ursprünglich erst im Herbst hätte stattfinden sollen. Die kurze Zeitspanne bis zu den Neuwahlen stellt nicht nur einige Parteien mit Blick auf den Wahlkampf vor Herausforderungen. Auch das Tool, das Wahlberechtigte in Deutschland bei ihrer Wahlentscheidung unterstützen soll, ist durch die Kürze der Zeit bedroht – der Wahl-O-Mat. Rund 21,3 Millionen Mal wurde das Tool vor der Bundestagswahl 2021 genutzt – ein Nutzerrekord.
Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025: Neuwahlen bringen Herausforderungen für Betreiber
Für den Wahl-O-Mat erarbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betreibers – der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) – Thesen aus politischen Themenfeldern. Die Antworten der Nutzerinnen und Nutzer werden mit Antworten von Parteien verglichen und so entsteht eine Rangliste der Übereinstimmung mit den Positionen unterschiedlicher Parteien. Für gewöhnlich, erklärt Martin Hetterich, Projektleiter des Wahl-O-Mat bei der bpb gegenüber IPPEN.MEDIA, werde das Tool zur Bundestagswahl „mit einer Vorlaufzeit von rund 12 Monaten erstellt“. Nun bleiben für diesen Vorgang nur wenige Wochen.
Termin für Neuwahlen: „Vorarbeiten auf wenige Wochen zu verkürzen, ist eine große Herausforderung“
Als Wahltermin steht der 23. Februar im Raum. Vorher muss jedoch Bundeskanzler Olaf Scholz noch die Vertrauensfrage stellen und der Bundestag darüber entscheiden. Die Abstimmung über die Vertrauensfrage ist für den 16. Dezember geplant. Auch, wenn es als gesichert gilt, steht erst dann endgültig fest, dass der Bundestag aufgelöst wird und Neuwahlen stattfinden.
Hetterich erklärt mit Blick auf die Kürze der Zeit und die Unsicherheiten: „Vorarbeiten, die mit Blick auf einen Wahltermin im September 2025 geplant waren, nun auf wenige Wochen zu verkürzen und eine verkürzte redaktionelle Phase auf einen noch unklaren Wahltermin mit unklaren Fristen auszurichten, ist eine große Herausforderung.“ Der Druck erhöhe sich noch einmal durch die Feiertags-Unterbrechung.
Kleinparteien beklagen Benachteiligung vor Bundestagswahl 2025
„Herausforderungen in der redaktionellen Phase könnten neben dem für alle engen Zeitplan darin liegen, dass auch auf die Parteien in dieser Zeit viele Anforderungen eintreffen“, mahnt der Projektleiter. Besonders für Kleinparteien werde „die Beantwortung der Thesen des Wahl-O-Mat“ mit dem kurzen Vorlauf „zur Herausforderung, da diese im selben Zeitraum auch noch die Voraussetzungen für eine Wahlteilnahme schaffen müssen“.
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Für Kleinparteien bergen die Neuwahlen größere Herausforderungen als für große Parteien wie CDU, SPD und Grüne. So müssen diese für die Teilnahme an der Wahl zunächst formale Hürden überwinden – wie zum Beispiel die Vorgabe von bis zu 2000 Unterschriften pro Landesliste. Parteien wie die Piratenpartei haben daher bereits in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Mitglieder des Bundestages über Benachteiligung geklagt.
Bundestagswahl 2025: Wenig Zeit für Wahlprogramme – Druck für Wahl-O-Mat-Entwickler
Eine Herausforderung für die Betreiber des Wahl-O-Mat ergibt sich auch durch die Kurzfristigkeit der Wahlprogramme. Die Grünen und das BSW planen beispielsweise ihr Wahlprogramm im Januar zu verabschieden. Die FDP hat für den 9. Februar einen Parteitag angesetzt, bei dem es darum gehen soll. „Zwar sind die meisten Parteien schon intensiv mit der Erarbeitung ihrer Wahlprogramme befasst und können für die redaktionelle Arbeit am Wahl-O-Mat Entwürfe ihrer Programme zur Verfügung stellen. Dass sich bis zu finalen Programmen noch einige Punkte ändern könnten, könnte aber ebenfalls eine Herausforderung sein“, erklärt der Projektleiter des bpb.
Die Redaktion des Projektes sucht nun außerdem kurzfristig personelle Unterstützung. Trotz der Herausforderungen zeigt sich der Projektleiter mit Blick auf den Wahl-O-Mat zuversichtlich: „Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit allen Beteiligten die Herausforderungen meistern können und auch zur vorgezogenen Bundestagswahl einen Wahl-O-Mat bereitstellen können.“ Sollte alles nach Plan laufen, erklärt Hetterich, „wird der Wahl-O-Mat voraussichtlich zwei bis drei Wochen vor der Wahl veröffentlicht“. Demnach könnten Wahlberechtigte ab Anfang Februar das Tool nutzen. (pav)