Orban stellt Bedingungen - Neue EU-Sanktionen gegen Russland nur mit Trumps Zustimmung
Ungarn will neuen EU-Sanktionen gegen Russland nur zustimmen, wenn zuvor eine Einigung mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erzielt wird, wie „RBC“ berichtet. Das erklärte der ungarische Europa-Minister János Bóka in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ohne eine solche Einigung sieht die ungarische Regierung keine Grundlage für weitere Sanktionsentscheidungen“, sagte Bóka. Ungarns Regierung unter Premierminister Viktor Orban betont, dass die EU bei der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland sehr vorsichtig sein sollte.
EU plant neue Sanktionen
Die Europäische Union (EU) plant, bis zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Laut „RBC" könnten mehr als 30 Einzelpersonen und Unternehmen aus Russland, China und Nordkorea auf die neue Sanktionsliste kommen. Die EU wird den Kauf von russischem Flüssigerdgas (LNG) jedoch nicht verbieten, sondern nur bestimmte Beschränkungen einführen, die die Importe nicht wesentlich beeinträchtigen sollen. Trotzdem blockiert Ungarn momentan die Verlängerung der bestehenden Sanktionen gegen Russland und fordert, dass die Ukraine den Transit von russischem Gas wieder aufnimmt.
Laut Bóka muss der Inhalt des neuen Sanktionspakets in Abstimmung mit der zukünftigen Trump-Regierung definiert werden. Diese Forderung stellt die EU vor eine Herausforderung, da sie eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland erreichen möchte. Die ungarische Position könnte die Verhandlungen innerhalb der EU erheblich beeinflussen.