Höhere Zölle für die EU – und jetzt auch für Russland? Märkte erwarten neuen Trump-Rückzieher
US-Präsident Donald Trump kündigt nochmal höhere Zölle gegen die EU an. Und auch Russland soll diesmal bestraft werden. Der News-Ticker.
Washington/Brüssel/Berlin – US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit mit der EU am Samstag (12. Juli) die nächste Eskalationsstufe gezündet. Er droht mit Zöllen von 30 Prozent auf EU-Importe, wenn es bis zum 1. August keine Einigung über den bilateralen Handel gibt. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat daher für Montag Gespräche mit seinem Gegenüber in Washington angekündigt.
„Ich beabsichtige, im Laufe des Tages noch einmal mit meinen amerikanischen Gesprächspartnern zu sprechen“, sagte Šefčovič am Rande eines Treffens der EU-Handelsminister in Brüssel. Er habe trotz der letzten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump das Gefühl, dass Washington bereit sei, „die Verhandlungen fortzuführen“.
Trump verschiebt abermals die Frist für seine Zölle
Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte zunächst hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf einen Basissatz von zehn Prozent, um innerhalb einer 90-tägigen Frist Verhandlungen zu führen.
Diese Frist verlängerte er am vergangenen Montag bis zum 1. August. Seitdem verkündete der Republikaner bereits mehr als 20 Ländern in Briefen, welche Zollsätze für sie ab diesem Datum gelten sollen.
SPD-Politiker fordert „klare Kante“ gegen Trump: EU hätte Zölle einführen sollen
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, auf Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA vorerst zu verzichten. Am Montag hätten eigentlich die ersten EU-Gegenmaßnahmen gegen bereits erhöhte US-Zölle in Kraft treten sollen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Und ich bin auch dafür, dass das hätte passieren sollen“, fügte er hinzu.
Lange verwies darauf, dass die USA bereits seit vier Monaten die Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU mit Zöllen von 50 Prozent und vor allen Dingen die Autos und die Autoteile mit 25 Prozent belasten. „Deswegen brauchen wir auch eine klare Kante“, betonte Lange. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Haltung der Kommission unterstützt.
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Wenn dies so weitergehe, seien in Europa bis zu 50.000 Arbeitsplätze in Gefahr. „Ich sehe im Moment noch nicht, dass Herr Trump in diesen Bereichen einen Rückzieher macht.“
Ökonomen gehen von Einigung mit den USA aus: Märkte bleiben stabil
Der Markt erwartet derweil einen neuen Rückzieher bei den 30-Prozent-Zöllen. „Donald Trump dürfte mit dem verschickten Brief vor allem den Druck nochmals erhöhen wollen. Er schrieb zugleich: Sollte die EU bereit sein, ihre bislang geschlossenen Handelsmärkte für die USA zu öffnen und Handelsbarrieren zu eliminieren, werde man eventuell eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Auch wir gehen davon aus, dass es zu einer Lösung im Zollstreit kommt“, so Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei aber davon auszugehen, dass in Zukunft der Handel mit den USA nicht ganz so einfach sein werde.
Ziel der EU ist es, die Höhe der neuen Zölle auf EU-Waren zumindest zu begrenzen – etwa auf einen Korridor zwischen zehn und 15 Prozent.
Russland-Ton der USA ändert sich: 500 Prozent für Handelspartner von Putin
Derweil verschärft sich der Ton aus dem Weißen Haus gegenüber Russland. Donald Trump scheint die Geduld gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin zu verlieren und könnte hohe Zölle auf jene Länder erheben, die mit Russland weiter handeln. „Ein Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine steht bevor“, sagte der republikanische US-Senator Lindsey Graham am Sonntag im US-Fernsehen. Seit Monaten habe US-Präsident Donald Trump versucht, Kreml-Chef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. „Er hat die Tür in Bezug auf Russland offen gehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schließen“, sagte Graham weiter.
Es gebe parteiübergreifende Unterstützung für einen vom Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die Russlands „Kriegsmaschine“ unterstützen, sagte Graham weiter.
Das Sanktionsgesetz werde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben, „gegen jedes Land, das Russland hilft, Zölle in Höhe von 500 Prozent zu verhängen“, sagte Graham. Es richte sich also auch gegen Länder wie China, Indien oder Brasilien, die russische Produkte kaufen. „Präsident Trump steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Graham. (mit Material von Agenturen)