Trump erhöht Zölle auf die EU – und nimmt endlich auch Russland ins Visier
US-Präsident Donald Trump verhängt erneut Zölle gegen die EU – und sie sind noch höher, als ursprünglich geplant. Der News-Ticker.
Washington/Brüssel/Berlin – US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit mit der EU am Samstag (12. Juli) die nächste Eskalationsstufe gezündet. Er droht mit Zöllen von 30 Prozent auf EU-Importe, wenn es bis zum 1. August keine Einigung über den bilateralen Handel gibt. Ursprünglich hatte er Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe angekündigt, als er am 2. April seinen „Liberation Day“ verkündete. Deshalb stellt sich die Frage, ob dies der erste Schritt zu einem Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschafts-Räumen der Welt ist – oder aber die letzte ausgespielte Karte im Pokerspiel vor einer Einigung.
Trump will mit seinen Zöllen Milliarden für den US-Haushalt einnehmen
Auf den ersten Blick sieht die Verhandlungstaktik von US-Präsident Donald Trump chaotisch aus. Tritt man einen Schritt zurück, wird allerdings das große Ziel erkennbar. Der US-Präsident will einen Systemwechsel in der Finanzierung des US-Haushalts: Statt vor allem durch Steuern soll dieser sich viel stärker aus Zolleinnahmen finanzieren. Das innenpolitische Ziel: Trump bekommt gerade angesichts der ohnehin horrenden Verschuldung der USA mehr Spielraum für seine versprochenen Steuersenkungen. Zölle entwickeln sich bereits zu einer bedeutenden Einnahmequelle des US-Staatshaushalts.
Nach Daten des US-Finanzministeriums vervierfachten sich die Zolleinnahmen im Juni auf einen Rekordwert von rund 27 Milliarden Dollar brutto. Damit überschritten die Einnahmen aus Zöllen in einem Haushaltsjahr erstmals die Marke von 100 Milliarden Dollar. Trump träumt davon, diese Summe noch stark anzuheben.
EU erwartet Deal mit Trump: Zoll von 15 Prozent als Ziel
Deshalb gibt es nach Angaben aus europäischen Verhandlungskreisen wenig Illusionen, dass Trump klein beigeben könnte. „Er braucht Geld, ganz einfach“, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Ziel der EU ist es deshalb, die Höhe der neuen Zölle auf EU-Waren zumindest zu begrenzen – etwa auf einen Korridor zwischen zehn und 15 Prozent. Die EU-Minister kommen am Montag zu einem Treffen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Dass es zu einer Einigung kommt, davon gehen alle Experten und Expertinnen aus. „Donald Trump dürfte mit dem verschickten Brief vor allem den Druck nochmals erhöhen wollen. Er schrieb zugleich: Sollte die EU bereit sein, ihre bislang geschlossenen Handelsmärkte für die USA zu öffnen und Handelsbarrieren zu eliminieren, werde man eventuell eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Auch wir gehen davon aus, dass es zu einer Lösung im Zollstreit kommt“, so Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei aber davon auszugehen, dass in Zukunft der Handel mit den USA nicht ganz so einfach sein werde.
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Russland muss nun ebenfalls Zölle fürchten: Trump ändert die Gangart
Derweil verschärft sich der Ton aus dem Weißen Haus gegenüber Russland. Donald Trump scheint die Geduld gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin zu verlieren und könnte hohe Zölle auf jene Länder erheben, die mit Russland weiter handeln. „Ein Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine steht bevor“, sagte der republikanische US-Senator Lindsey Graham am Sonntag im US-Fernsehen. Seit Monaten habe US-Präsident Donald Trump versucht, Kreml-Chef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. „Er hat die Tür in Bezug auf Russland offen gehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schließen“, sagte Graham weiter.
Es gebe parteiübergreifende Unterstützung für einen vom Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die Russlands „Kriegsmaschine“ unterstützen, sagte Graham weiter.
Das Sanktionsgesetz werde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben, „gegen jedes Land, das Russland hilft, Zölle in Höhe von 500 Prozent zu verhängen“, sagte Graham. Es richte sich also auch gegen Länder wie China, Indien oder Brasilien, die russische Produkte kaufen. „Präsident Trump steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Graham. (mit Material von Agenturen)