„Haarsträubend!“: Zorneding fühlt sich bei Windenergieplänen ausgebremst - Infoabend für Bürger

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Von: Susanne Edelmann

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Ein überregionales Windenergiekonzept sieht Standorte für Rotoren im Ebersberger Forst vor. Nun fragen sich Energiewende-Engagierte in Zorneding: Und was ist mit uns?

Zorneding – „Haarsträubend“ und „ein Konzept gegen Windräder“, so urteilten Zornedinger Gemeinderäte über einen Vorentwurf des Regionalen Planungsverbandes (RPV) zur Steuerung der Windenergie in Bayern. Das von der bayerischen Regierung in Auftrag gegebene Landesentwicklungsprogramm soll eigentlich Vorranggebiete festlegen, die für die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) geeignet sind.

Keine Vorrangebiete auf Zornedinger Flur geplant

Nun liegt ein Vorentwurf vor, zu dem die Kommunen und Landkreise bis zum 31. Mai Stellung nehmen können. Diese Stellungnahmen sollen bis Ende 2024 in einen Anhörungsentwurf eingearbeitet werden, bis Anfang 2026 soll das Konzept des RPV dann fertig sein. In Zornedinger Gemeinderat ist man mit dem Vorentwurf aber nicht glücklich. Darin ist für den Landkreis nur eine Großstruktur im Ebersberger Forst vorgesehen, wo aber laut Bürgerentscheid nur fünf WEA gebaut werden dürfen. Für Zorneding, wo Planungen zum Bau von WEA im südlichen Gemeindegebiet laufen, weist der Vorentwurf überhaupt keine Vorranggebiete aus.

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„Das läuft den Planungen der Kommunen entgegen, eigentlich sollte der RVP doch unsere Interessen berücksichtigen!“, kritisierte Bianka Poschenrieder (SPD). Dazu habe der RPV vorab auch alle Konzentrationsflächenplanungen von den Kommunen erhalten, aber offenbar nicht berücksichtigt. Auch Franz Lenz (FWG) fand: „So ein Steuerungskonzept macht die Beteiligung der Bürger und damit auch die Identifikation mit der Energiewende extrem schwierig. Das ist ein Konzept gegen Windräder.“ Sein Fraktionskollege Wilhelm Ficker urteilte: „Haarsträubend!“

Größerer Aufwand bei Baugenehmigung befürchtet

Stefan Ballerstaller vom gemeindlichen Bauamt erläuterte, dass es sich bislang nur um einen Vorentwurf handle: „Wir sollten versuchen, unsere Planungen so detailliert wie möglich voranzubringen.“ Sei das Konzept des RPV erstmal fertig, mache das eine Baugenehmigung deutlich aufwendiger. Ballerstaller hat deshalb zusammen mit Zornedings Klimaschutzmanagerin Marina Schweigert eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet, die dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt wurde.

Darin heißt es unter anderem: „Um weiterhin in der Lage zu sein, kommunal gewünschte Windenergievorhaben umzusetzen, muss die vollumfängliche kommunale Planungshoheit gegeben bleiben. Deshalb betrachten wir die Ausweisung von Weißflächen, durch die die kommunale Bauleitplanung eingeschränkt wird, als problematisch.“ und „Im Sinne einer Positivplanung sollte also die zusätzliche Ausweisung von Flächen durch die Gemeinde als kommunalen Planungsträger möglich sein.“ Zudem wird in der Stellungnahme eine Übergangsregelung für laufende Genehmigungsverfahren gefordert.

Bürgerinfo im Martinstadl geplant

Der Gemeinderat stimmte dieser Stellungnahme einstimmig zu, die nun fristgerecht an den RPV geschickt wird. Jutta Sirotek (CSU) meinte: „Hoffen wir, dass es noch lange dauert, bis das Konzept des RPV steht.“ Dann nämlich könnte Zorneding seine geplanten Windenergieanlagen noch vorher realisieren.

Zum aktuellen Stand der Planungen lädt die Gemeinde am Donnerstag, 13. Juni zu einer Bürgerinformationsveranstaltung in den Martinstadl ein. Dabei werden das Projekt und die politische Beschlusslage näher erläutert sowie Fragen der Bürger beantwortet. Beginn ist um 19 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr.