Asylbewerberheim: Marktgemeinderat lehnt Standort am Ziegelstadel ab
Eine knappe Ratsmehrheit will keine Asylunterkunft am Ziegelstadel in Markt Schwaben. Einen Alternativstandort aber gibt es auch nicht.
Markt Schwaben – Geduldig warten gut 20 Bürger vor dem Eingang zum Ratssaal im Markt Schwabener Rathaus. Drinnen tagt an diesem Donnerstagabend das Plenum – geheim. Man ahnt schon draußen: Im Saal rauchen offenbar die Köpfe. Doch auch nach einer Stunde im Geheimen, und erst recht nach einer weiteren Stunde im anschließenden öffentlichen Sitzungsteil, finden die örtlichen Mandatsträger keinen Konsens.
Es geht um eine mögliche Asylunterkunft in der Straße „Am Ziegelstadel“. Und darum, wie man mit den Widerständen insbesondere aus dem Kreis von direkten Anliegern im Burgerfeld umgehen möchte (wir berichteten zuletzt mehrfach).
Dabei hat die Schwabener Gemeindeverwaltung im Vorfeld der regulären Januar-Sitzung des Marktgemeinderates per Tischvorlage schon drei eigene Vorschläge unterbreitet. Erstens: Festhalten am zuletzt kolportieren Konzept mit einer Mietlaufzeit für die Atron-Immobilie von sieben Jahren bei maximal 120 aufzunehmenden Asylbewerbern. Zweitens: die komplette Ablehnung des Vorhabens oder, drittens, so eine Art Kompromiss, den insbesondere Bürgermeister Michael Stolze, aber auch zahlreiche andere Mandatsträger für durchaus gangbar halten: Alles nämlich daran zu setzen, dem Standort zuzustimmen unter der Bedingung, „dass die unterzubringende Personenzahl und die Laufzeit (in dieser Reihenfolge) auf ein verträgliches Maß reduziert werden“ sollte.
Gemeinsamer Antrag der CSU, FDP und der Freien Wähler
Die Vorschläge aber kommen an diesem Donnerstagabend erst gar nicht zum Zuge. Vielmehr liegt der Verwaltung mit Datum vom 15. Januar ein, wie es heißt, „weiterreichender“ Antrag vor – inklusive einer Beschlussempfehlung. Und die lautet wörtlich: „Der Marktgemeinderat lehnt die Einrichtung an diesem Standort (Am Ziegelstadel, Markt Schwaben) ab. Der Marktgemeinderat setzt sich gleichzeitig und aktiv dafür ein, dass ein anderer Standort im Gemeindegebiet gefunden wird. Bei der Standortwahl sind die Bedürfnisse der Gemeindebürger und der unterzubringenden Flüchtlinge zu beachten. Bei der Gestaltung der Unterkunft sollte besonderer Wert auf Nachhaltigkeit gelegt werden (Bestand vor Neubau – Nachnutzungsmöglichkeit vor Abriss bei Nutzungsende, etc.).“
Ferner heißt es, das Landratsamt solle davon überzeugt werden, die Planungen auf dem Atron-Gelände abzubrechen. Weiterhin sei aktiv darauf einzuwirken und alles zu unternehmen, den bestehenden Vertrag rückabzuwickeln und einen Alternativstandort zu suchen, der möglicherweise weniger Auswirkungen auf die Bürger habe.
Man sei, so die Unterzeichner des Antrags, die beiden Sprecher der CSU/FDP und der Freien Wähler, Heinrich Schmitt und Andreas Stolze, bereit, an einer Lösung konstruktiv mitzuwirken, „die sowohl die Bedürfnisse der Flüchtlinge als auch die Interessen der Anlieger angemessen berücksichtigen“.
Versprechen, bei der sich nach einem Alternativstandort zu helfen
Damit ist an diesem Abend sozusagen die Grundlage gelegt für einen Schlagabtausch, den auch der oft besonnen auftretende FW-Gemeinderat Markus Steffelbauer nicht zu bremsen vermag. Er warnt seine Kollegen davor, Wortklauberei zu betreiben und dass es im Plenum – zumindest an diesem Abend – an gegenseitigem Respekt fehle. Dass man sich obendrein gegenseitig populistische Anwandlungen vorwirft, ist da geradezu schon zu erwarten.
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In der Sache selber wird von der CSU eine namentliche Abstimmung eingefordert. Wohl auch, um sicherzugehen, dass es mit einer erhofften hauchdünnen Mehrheit auch klappen möge. 13:10 geht sie am Ende für den Gemeinschaftsantrag aus. Spannung entsteht, weil zwei Gemeinderäte (Ronny Schreib und Raphael Brandes) fehlen und ZMS-Mann Wolfgang Korda dem Antrag zustimmt, obwohl er zuvor in der Aussprache einen gegenteiligen Eindruck hinterlässt.
Die CSU samt FDP-Anhängsel Florian Delonge stimmt derweil geschlossen für den eigenen Antrag, bei den Freien schert nur Manfred Hoser aus, dessen nachvollziehbares Argument zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt schon einige gar nicht mehr hören wollen. Man könne doch, so Hoser, seriös nicht einen Standort ablehnen, bevor man nicht aktiv etwas Neues gesucht und gefunden habe.
Zwei Stunden rege Debatte im Marktgemeinderat bleibt ohne Konsens
Auch die letzten Bemühungen von Bürgermeister Stolze, für seine Position zu werben, laufen ins Leere. 80 Menschen seien zurzeit schon staatlich in der Marktgemeinde untergebracht, das Zusammenleben funktioniere einwandfrei und ohne Zwischenfälle. Alleine das signalisiere nach außen, dass es in Markt Schwaben durchaus eine Form von Willkommenskultur gebe, sagt er. Auch Stolzes Hinweis, dass sogar der Regierungspräsident das Vorhaben am Ziegelstadel für umsetz- und zumutbar halte, führt zu keinem Umschwenken. Selbst der potenzielle Vermieter habe zuletzt noch ein Stück weit Gesprächsbereitschaft angezeigt, so Stolze.
Es gibt aber noch, nicht zuletzt auf Drängen der ZMS, eine zweite Abstimmung an diesen Tag. Der Gemeinderat solle, so heißt es, das Zeichen setzen, dass am Ort grundsätzlich Flüchtlinge willkommen seien und man alles daransetzen wolle, sie menschenwürdig unterzubringen. Wo genau, bleibt unklar. Vizebürgermeister Walentina Dahms stammelt ein wenig, als sie auf einen möglichen Alternativstandort angesprochen wird, bei dem es aber auch Anlieger gebe. Spruchreif sei nichts, antwortet darauf Rathauschef Stolze am Tag danach auf Nachfrage der EZ. Auch er weiß, dass möglichst schnell in dieser Frage größtmögliche Transparenz hergestellt werden müsse, damit nicht das passiert, was manche schon befürchten: Dass nämlich ein Problem vom Burgerfeld nur verlagert wird an eine andere Stelle. Und auch Stolze kennt bereits erste aufgekommene Gerüchte: In ein paar Wochen wird die (alte) Grundschule frei.
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