Penzberg, Landkreis und das Geld: Beim Neujahrsgespräch von PM wurden Zwänge deutlich
Penzberg - Letztendlich dreht sich alles um das liebe Geld. Das wurde beim Neujahrsgespräch der Wählergruppe Penzberg Miteinander deutlich. Es ging um die finanziellen Engpässe von Landkreis und Stadt.
Den Landkreis Weilheim-Schongau und die Stadt Penzberg eint eines: Beide leiden unter der angespannten Haushaltslage. Den Kreis drückt seine Krankenhaus GmbH in die Miesen, die Kommune muss angesichts fehlender Einnahmen und zuletzt hoher Investitionen ein rund 15 Millionen Euro tiefes Loch stopfen. Bei beiden muss ein Sparkurs her. Das wurde am vergangenen Sonntag (28. Januar) beim Neujahrsgespräch der Wählergruppe Penzberg Miteinander (PM) im Bürgerbahnhof deutlich.
Dazu hatte PM sich den Zweiten Landrat Wolfgang Taffertshofer (BfL, Obersöchering) neben ihrem Frontmann und Vize-Bürgermeister Markus Bocksberger auf die Bühne geholt. Rund 50 Besucher fanden sich zu der Runde ein, moderierte von Monika Uhl und Thomas Sendl.
Die Spielräume werden eng
Taffertshofer versuchte erst gar nicht, die Situation des Landkreises schön zu reden: „Die finanzpolitischen Spielräume werden äußerst eng.“ Noch hat der Kreistag den diesjährigen Haushalt nicht abgesegnet, allerdings ist klar: Es gelte „unpopuläre Maßnahmen“ auf den Weg zu bringen. Dazu gehört die Kreisumlage, die der Landkreis bei seinen 34 Kommunen jährlich abschöpft und die eine wichtige Einnahmequelle ist. Diese ist schon jetzt mit 54 Prozent bayernweit topp, Das zu halten, wird „unmöglich“, machte Taffertshofer klar – Kreiskämmerer Norbert Merk wünscht sich eine Erhöhung auf 56 Prozent, noch hat der Kreistag nicht entschieden.
„Für weitere Investitionen ist kein Geld da.“
Der Vize-Landrat redete Klartext: „Für weitere Investitionen ist kein Geld da.“ Das betrifft auch die dringend nötige Erweiterung des Penzberger Gymnasiums, für dass der Kreis Sachaufwandsträger ist. Ein Neubau ist „nicht darstellbar“, so Taffertshofer – im Raum steht eine befristete Containerlösung.
Grundsätzlich sieht er für den Landkreis nur einen Weg: „Besinnen auf Pflichtaufgaben. Wir müssen uns einschränken.“ Taffertshofer nannte es ein „solides Grundprogramm“, dass Weilheim-Schongau anbieten müsse. „An der Kür wird es etwas scheitern in Zukunft.“
Bei Ausgaben auf Bremse treten
Sparen lautet ebenfalls die Devise von PM-Lokalpolitiker Bocksberger für die Stadtpolitik. Den diesjährigen Haushalt erwartet der Zweite Bürgermeister wohl nicht vor März, aber: „So kann es nicht weitergehen.“ Die Städte müsse sich bremsen bei ihren Ausgaben. Inhaltlich konkret aus dem Fenster lehnte sich der Fraktionschef aber nicht. Er glaube zwar nicht, dass Kürzungen bei der Vereinsförderung „uns helfen“, aber Penzberg müsse sich jetzt „auf Pflichtaufgaben beschränken“, sagte Bocksberger mit Blick auf Großprojekte wie Feuerwehrhaus und Sanierung oder Neubau von Grund- und Mittelschule.
Meine news
Landesgartenschau: Finanziell darstellen
Zur freiwilligen Leistung zählt die Landesgartenschau. Noch spricht der PM-Fraktionschef („Ich würde sie sehr gern haben“) von einem Rückhalt für das grüne Megaprojekt bei allen Fraktionen. „Wenn es finanziell darstellbar ist“, schränkte er aber gleich ein.
Sparkurs bei Jugendarbeit ärgert
Bei aller Einigkeit über Sparkurse, entzweit Landkreis und Stadt doch eines: Dass sich der Kreis 2025 aus der Finanzierung der offenen Jugendarbeit zurückziehen will, was auch das die Kosten für die Leiterstelle im Penzberger Jugendzentrum betrifft, kommt in der Stadtpolitik nicht gut an. Alle Fraktionen haben bereits einen Protestbrief an die Kreisräte unterzeichnet. Während Vize-Landrat Taffertshofer („Korrektur der Zuständigkeit“) auf die bislang freiwillige Personalkosten-Übernahme verwies, kann sich Vize-Bürgermeister Bocksberger „auf alle Fälle“ vorstellen, dass die Stadt dann die Kosten trägt – es sei ja schließlich eine „wichtige Leistung“.