„Großes Unverständnis“: Wegen Neuwahlen fällt deutsch-französisches Treffen zum Ukraine-Krieg aus
Beim Treffen deutscher und französischer Abgeordneter sollte es um Ukraine, Trump und Energie gehen. Nach dem Ampel-Aus ist es gestrichen. Die Union sieht keinen Grund für die Absage – im Gegenteil.
Berlin – Eigentlich sollte es um eine Verbesserung der europäischen Stromnetze und Sicherheitsfragen gehen: Darüber wollten französische und deutsche Abgeordnete am 2. Dezember beim Treffen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) diskutieren. Doch daraus wird offenbar nichts: Nach Informationen von IPPEN.MEDIA wurde die Sitzung abgesagt. Grund: Das Ampel-Aus und die bevorstehenden Neuwahlen.
Ampel-Aus und Neuwahlen: Deutsch-Französische Versammlung abgesagt
Bei der Union sorgt das für Irritation. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl sowie der innenpolitische Sprecher der CSU, Volker Ullrich, die Absage scharf. „Mit großem Unverständnis nehmen wir die Absage der für den 2. Dezember 2024 geplanten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zur Kenntnis“, heißt es in dem Schreiben, das IPPEN.MEDIA vorliegt.
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
► Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) gibt es seit 2019.
► Sie ist ein binationales Gremium der beiden EU-Staaten Deutschland und Frankreich und setzt sich aus jeweils 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordneten der Assemblée nationale zusammen.
► Die Teilnehmer sollen Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen erarbeiten und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranbringen.
► Dabei geht es auch um Fragen zu Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik.
Ukraine-Krieg und Trump: Beim Treffen sollte es auch um Sicherheitspolitik gehen
Die DFPV sei gerade bei Themen, die zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs zu Uneinigkeiten führten, ein wichtiger Impulsgeber, heißt es weiter. Konkret sollte es am 2. Dezember neben Energiethemen auch um Außen- und Sicherheitspolitik gehen. „Krieg in der Ukraine, Wirtschaftsschwäche, Wiederwahl von Donald Trump – die Herausforderungen für Europa könnten aktuell kaum größer sein“, schreiben die Unions-Politiker. Der „deutsch-französische Motor“ habe in den vergangenen Jahren „stark gestottert“. Und weiter: „Gerade jetzt können wir uns keine weitere Sprachlosigkeit leisten. Zu groß und drängend sind die Aufgaben, als dass sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun alleine mit sich selbst beschäftigen könnten.“
Unions-Politiker: Ampel-Aus kein Grund für Absage
Trotz Ampel-Aus und Neuwahlen sollte die Sitzung stattfinden, so die Autoren. Ihr Argument: „Die Mitglieder des Bundestags sind aber bis zur Neu-Konstituierung im Amt und voll handlungsfähig. Einer Sitzung noch in diesem Jahr wäre also nichts im Wege gestanden. Im Gegenteil: Die Liste der großen und drängenden Themen, die einer engen Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich bedürfen, ist lang.“ Die Absage sei ein „völlig falsches Signal in einer aufgewühlten Zeit“. Europa könne sich die „deutsch-französische Sprachlosigkeit nicht länger leisten“.
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Vor allem Laschet pflegt enge Kontakte zu Frankreich, ist im Élysée hoch angesehen und setzt sich seit Jahren für die deutsch-französischen Beziehungen ein. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war deutsch-französischer Kulturbeauftragter und hat im vergangenen Jahr die höchste Auszeichnung Frankreichs erhalten: Staatspräsident Emmanuel Macron ernannte Laschet damals zum Kommandeur im Nationalen Orden der französischen Ehrenlegion.