Nato-Planspiele im Ukraine-Krieg: Mehrere Optionen liegen auf dem Tisch
Seit dem Ukraine-Gipfel mit Trump im Weißen Haus wird verstärkt über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land diskutiert.
Washington, D.C. /Kiew – Während die Bemühungen um ein mögliches trilaterales Treffen zwischen den USA, der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine voranschreiten, bleibt die Frage nach konkreten Sicherheitsgarantien für Kiew zentral.
Nach Selenskyjs Besuch im Weißen Haus am 18. August rechnen Diplomaten aus Europa damit, dass die Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche einen Entwurf für entsprechende Sicherheitszusagen ausarbeiten, wie Quellen des Kyiv Independent berichten.
USA wollen mit Russland über Sicherheitsgarantien für Ukraine sprechen
Die Vereinigten Staaten werden nach Angaben der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mit Russland erörtern, welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine akzeptabel sind. Auf die Frage, ob Kiew konkrete Garantien erhalten könnte, erklärte Leavitt, US-Präsident Donald Trump bespreche das Thema sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine.
„Er hat sein Team angewiesen, einen Rahmen für diese Sicherheitsgarantien zu erarbeiten, der akzeptabel ist, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten und diesen Krieg zu beenden“, sagte Leavitt. Die Meldung wurde von der russischen Nachrichtenagentur Tass veröffentlicht.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Nato-Beitritt unwahrscheinlich – andere Optionen werden geprüft
Kiew drängt auf verlässliche Garantien, dass Russland nach einem möglichen Friedensschluss nicht erneut ukrainisches Territorium angreift. Aus ukrainischer Sicht wäre ein Beitritt zur Nato die wirksamste Absicherung, da er den Schutz durch Artikel 5 des Bündnisvertrags einschließen würde. Allerdings gilt die Option als unwahrscheinlich. Mit Blick auf entsprechende Forderungen der Ukrainer schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social: „Manche Dinge ändern sich nie!!!“ Er verwies dabei auf die von US-Präsident Barack Obama geduldete Annexion der Krim und betonte deutlich: „KEIN NATO-BEITRITT DER UKRAINE.“
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In einem Spiegel-Bericht ist von zwei denkbaren Szenarien die Rede, wie die US-Regierung der Ukraine künftig Sicherheitsgarantien geben könnte. Die erste Variante orientiert sich am Nato-Artikel 5 und würde der Ukraine ähnliche Schutzrechte wie einem Bündnisstaat einräumen. Im Fall eines erneuten russischen Angriffs könnten die Partnerstaaten dann über einen Kriegseintritt abstimmen. Laut Focus gab Generalsekretär des Militärbündnisses Mark Rutte in Washington zu erkennen, dass diese Variante tatsächlich zur Diskussion steht.
Als zweite Option nennt das Magazin die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe gemeinsam mit europäischen Staaten. Bei dieser Option wäre allerdings denkbar, dass ein Angriff Russlands weitere Länder unweigerlich in den Konflikt hineinziehen würde.
Debatte über Sicherheitsgarantien – Trump schließt US-Einsatz in Ukraine aus
Wie konkret die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten, bleibt weiterhin unklar. Eindeutig ist mittlerweile aber, dass die USA keine Bodentruppen für eine mögliche Friedenstruppe entsenden werden, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Trump schloss das laut Angaben kategorisch aus. Allerdings könnten die USA Unterstützung in der Luft leisten, sagte Trump dem TV-Sender Fox News. Er habe dies als „Option und Möglichkeit“ gemeint, stellte später die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, klar.
Das Weiße Haus bestätigte Fox News unterdessen, dass US-Generalstabschef Dan Caine noch diese Woche Besuch von seinen Kollegen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und Italien bekommen werde. Dabei solle über Sicherheitsgarantien und ihre Umsetzung gesprochen werden.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Moskau lehnt Nato-Militärpräsenz in der Ukraine strikt ab
Nach dem jüngsten Ukraine-Treffen in Washington bekräftigte Moskau seine ablehnende Haltung. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte: „Wir bekräftigen unsere mehrfach zum Ausdruck gebrachte Position, alle Szenarien, die die Entstehung eines Militärkontingents in der Ukraine unter Beteiligung von Nato-Staaten vorsehen, kategorisch abzulehnen.“ Zur Begründung verwies sie auf die Gefahr „einer unkontrollierten Eskalation des Konflikts“ mit unabsehbaren Folgen.
Ex-US-General Hodges fordert westliche Soldaten für Sicherheitsgarantien an die Ukraine
In der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hält der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, die Entsendung zahlreicher westlicher Soldaten für nötig. „Ohne die Entsendung vieler tausend europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse“, sagte Hodges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (jal/dpa)