Kämmerer Schöfmann hat den Wolfratshauser Stadträten den zweiten Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt. Ein „Fahrradzählgerät“ löste im Gremium Verwunderung aus.
Wolfratshausen – In der Weihnachtssitzung, der letzten Stadtratssitzung im ausklingenden Jahr, war einmal mehr das schnöde Geld ein zentrales Thema. Wie berichtet laufen hinter verschlossenen Türen die Haushaltsberatungen. Stadtkämmerer Peter Schöfmann stellte den Mandatsträgern kürzlich den zweiten Etatentwurf für 2024 vor. Ein Fakt ist unverändert: „Es gibt eine Unterdeckung“, konstatierte Schöfmann.
Bereits vor einigen Wochen hatte der Kämmerer die Räte wie berichtet davon in Kenntnis gesetzt: Eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt wird es im nächsten Jahr nicht geben. „Wir müssten 600 000 Euro sparen, dann wäre eine Mindestzuführung möglich“, erklärte Schöfmann nun – und ergänzte: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
Für geplante Investitionen – allein sechs Millionen Euro werden im Haushalt 2024 für die Sanierung und Erweiterung der Grund- und Mittelschule am Hammerschmiedweg bereitgestellt – muss auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Eine laut Kämmerer „bedeutende Ausgabe“ ist neben rund 10,5 Millionen Euro Personalkosten die Kreisumlage. Heuer überwies die Loisachstadt rund 13,6 Millionen Euro nach Bad Tölz – im nächsten Jahr werden es voraussichtlich mehr als 15 Millionen Euro sein.
Geplante Aufwertung der Altstadt ist auf Eis gelegt
Aufgrund der Tatsache, dass die geplante Aufwertung der Altstadt bis mindestens 2026 auf Eis gelegt worden ist, entspannt sich die Finanzlage. Darüber hinaus verständigte sich der Stadtrat darauf, dass der Ausbau der Gebhardtstraße mit Fuß- und Radweg (Kostenpunkt rund 625 000 Euro) nicht wie vorgesehen im neuen Jahr in Angriff genommen wird. Zur Wahrheit gehört: Zu einer echten Entlastung führen die bis dato beschlossenen Einschnitte nicht.
Für Unverständnis sorgte vor diesem Hintergrund bei Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) der Vorstoß des Umweltreferenten des Stadtrats, Dr. Hans Schmidt (Grüne). Er forderte, im Etat 200 000 Euro für die energetische Sanierung städtischer Gebäude einzuplanen. Einige davon bezeichnete Schmidt in diesem Kontext als „Sorgenkinder“. Heilinglechner gab zu bedenken, dass die Mitarbeiter im Rathaus-Referat Planen und Umwelt bereits jetzt ein Bauvolumen von gut sechs Millionen Euro („ohne die Hammerschmiedschule“) abarbeiten müssten. Obwohl Referats-Mitarbeiter Thomas Wenig der Meinung war, dass es „möglich erscheint“, ein Volumen von zwölf Millionen Euro zu bewältigen, warnte sein Dienstherr fürsorglich vor einer sich abzeichnenden Überlastung. Zudem halte er 200 000 Euro für die energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften für viel zu wenig. „Das wird nicht reichen“, so Heilinglechner – und wenn die Maßnahme begonnen würde, müsse sie auch beendet werden.
25.000 Euro für die Anschaffung eines „Fahrradzählgeräts“?
SPD-Stadträtin Gerlinde Berchtold hinterfragte die beabsichtigte Anschaffung eines „Fahrradzählgeräts“. Das würde 25 000 Euro kosten, doch Sinn und Nutzen einer solchen Investition erschloss sich Berchtold wie vielen ihrer Amtskollegen nicht. Sabine Trinkl, Leiterin des Rathaus-Referats Planen und Umwelt, sorgte für Aufklärung: Den Kauf eines Fahrradzählgeräts hatte Rudi Seibt beantragt. Der Grünen-Politiker ist im Juli von seinem Amt als Stadtrat zurückgetreten. Dazu muss man wissen: Mit der Auszeichnung als „fahrradfreundliche Kommune“ bekam die Flößerstadt einen Gutschein über 5000 Euro für besagtes Gerät geschenkt. Aber noch 20 000 Euro oben drauf zu legen – das lehnten die Bürgervertreter unisono ab.
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Fritz Meixner, Sprecher der SPD/FDP-Fraktion, nahm die Debatte über Ausgaben, Einnahmen und Einsparpotenziale zum Anlass für eine grundsätzliche Feststellung: Es sei an der Zeit, „Maß zu halten“ – und mit Blick auf künftige Entscheidungen sei geboten: „Maß finden.“
Der finale Beschluss fällt voraussichtlich im Februar
Berchtold regte an, freiwillige Leistungen der Stadt „zu hinterfragen“. „Der Stadtrat hat’s in der Hand“, sagte Bürgermeister Heilinglechner dazu. Sollten die Mandatsträger in Sachen Ausgaben nicht auf die Bremse treten, „werden wir irgendwann zum Sparen gezwungen“, fürchtet der Rathauschef. An diesem Tag würde die Rechtsaufsicht des Landratsamts die Zügel in die Hand nehmen. Den finalen Beschluss zum Etat 2024 trifft der Stadtrat voraussichtlich im Februar. (cce)
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