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Paukenschlag: Stadt Wolfratshausen stoppt nach fünf Jahren Prestigeprojekt
Vor fünf Jahren begann der Prozess, eine Entwurfsplanung liegt bereits vor: Die historische Wolfratshauser Altstadt soll aufgewertet werden. Jetzt aber ist das Projekt auf Eis gelegt worden.
Wolfratshausen – Mit der Aufwertung der Altstadt ist mittelfristig nicht zu rechnen. Das wurde in der Stadtratssitzung am Dienstagabend bekannt. Der maßgebliche Grund ist nicht die von der Wolfratshauser Liste wie berichtet geforderte Verschiebung des Zwölf-Millionen-Euro-Projekts, sondern ein Bauvorhaben der katholischen Kirche. Zwei parallele „Großbaustellen“ seien unzumutbar für Gewerbetreibende und Anwohner in der Innenstadt, erklärte Rathauschef Klaus Heilinglechner (BVW).
Paukenschlag: Wolfratshausen stoppt nach fünf Jahren Prestigeprojekt
Den Stein ins Rollen brachte der ehemalige CSU-Stadtrat Paul Brauner. In der Bürgerfrageviertelstunde vor Beginn der Stadtratssitzung erinnerte er an den Bürgerentscheid in Sachen Marienbrunnen. Am 11. Dezember vergangenen Jahres hatten mehr als 88 Prozent der Urnengänger entschieden, dass der Brunnen nicht – wie von der Mehrheit des Stadtrats beschlossen – verschoben werden darf. „Jetzt wird es spannend“, sagte Brauner, denn: In der Bayerischen Gemeindeordnung sei geregelt, „dass ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats hat – und dass ein Bürgerbegehren innerhalb eines Jahres nur durch einen Bürgerentscheid abgeändert werden kann.“ Die Bindungswirkung des laut Brauner zirka 50 000 Euro teuren Bürgerentscheids zur Brunnenversetzung sei mittlerweile „weggefallen“.
Bleibt der Marienbrunnen in Wolfratshausen unangetastet?
Brauners Frage: Hält der Stadtrat an seinem ursprünglichen Beschluss, den Brunnen in Richtung Marktstraße zu verschieben, fest – oder „ist die Stadt der Ansicht, dem Willen der 88,57 Prozent der Abstimmenden auch nach einem Jahr noch Rechnung zu tragen“? Heißt: Der Brunnen wird trotz Wegfalls der Bindungsfrist des Bürgerentscheids nicht angetastet.
Rathauschef Heilinglechner bestätigte, dass die Kommune de jure keine Rücksicht mehr auf das Ergebnis des Bürgerentscheids nehmen müsste. Die Entscheidung obliege aber „nicht mir, sondern dem Stadtrat – ich kann Ihre Frage also nicht mit Ja oder Nein beantworten“. Aber er konnte bekannt geben, dass das Gesamtprojekt Altstadt-Aufwertung, das vor gut fünf Jahren mit einem aufwendigen Bürgerbeteiligungsprozess begann, auf Eis gelegt wird.
Seit 2018 arbeitet die Stadt am Sturzflut-Risikomanagement
Dafür führte der Bürgermeister mehrere Gründe an. Ziel der Kommune sei es, im ersten Schritt das marode Kanalsystem unter der Marktstraße zu sanieren – das ist Aufgabe der Stadtwerke. Unmittelbar in der Folge sollen die Umbaumaßnahmen in der Innenstadt in Angriff genommen werden. Aber: Bevor die Stadtwerke die Kanalarbeiten planen und ausschreiben können, müsse das Ergebnis des Sturzflut-Risikomanagements abgewartet werden. Erst wenn das auf dem Tisch liege, kämen die Ingenieure ins Spiel. Wann das Sturzflut-Risikomanagement, an dem seit 2018 gearbeitet wird, fertiggestellt ist, verriet Heilinglechner nicht.
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Zweitens: Vor der Altstadt-Aufwertung, das ist Tenor im Stadtrat, muss die Frage beantwortet werden: Braucht Wolfratshausen zentrumsnah ein Parkhaus oder Parkdeck – und wenn ja, wo soll es errichtet werden? Als Standorte sind der Hatzplatz und das Areal hinter der Sparkasse am Hammerschmiedweg im Gespräch. Im Januar wird das Thema bei einer Klausurtagung der Kommunalpolitiker im Kloster Seon erörtert.
„Zwei Jahre Bauzeit“: Stadtpfarrkirche soll ab 2024 saniert werden
Für Bürgermeister Heilinglechner ein weiterer Grund, warum das Aufhübschen der historischen Altstadt nicht zeitnah in die Tat umgesetzt wird: Im nächsten Jahr soll die Stadtpfarrkirche St. Andreas am Marienplatz saniert werden. Laut Rathauschef soll der komplette Dachstuhl erneuert werden, voraussichtlich werde auch der Turm des Gotteshauses in das Sanierungsprogramm aufgenommen. Die Kirche rechne „mit zwei Jahren Bauzeit“, berichtete Heilinglechner. Daher werde die Umgestaltung der Innenstadt – bis dato liegt nur eine Entwurfsplanung vor – „zurückgestellt“.
Altstadt-Aufwertung „auf 2026 und folgende Jahre“ verschoben
Auswirkungen hat diese Entscheidung nicht zuletzt auf die laufenden Haushaltsberatungen. Nach Worten von Helmut Forster, Fraktionschef der Wolfratshauser Liste und Wirtschaftsreferent des Stadtrats, sind im Etatentwurf für 2024 rund zwölf Millionen Euro für die Attraktivitätssteigerung der Altstadt eingeplant – was Bürgermeister Heilinglechner übrigens am Dienstag dementierte. Nun, so der Rathauschef, ist das Projekt „auf 2026 und folgende Jahre verschoben“. Das Prestigeprojekt wird aus dem Investitionsplan für 2024 gestrichen. (cce)
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