Sturm aufs Kapitol und Abtreibung: US-Supreme Court prüft brisante Fälle
Das Oberste Gericht der USA entscheidet über eine Abtreibungspille und den Sturm auf das Kapitol. Mit möglichen Auswirkungen auf Donald Trump.
Washington, D.C. – Der US-Supreme Court behandelt zwei Fälle, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Der Sturm auf das Kapitol und der Zugang zu einer Abtreibungsquelle sollen geprüft werden. Beides sind brisante Themen, deren Ausgang enormen Einfluss auf die US-amerikanische Politik haben könnte.
US-Supreme Court: Oberstes Gericht prüft Fälle von Kongress-Stürmern
Das Oberste Gericht der USA werde sich einem Fall zum Sturm auf das Kapitol annehmen, teilte das Gericht in Washington am Mittwoch (13. Dezember) mit. Konkret will das Gericht ein Berufungsurteil zu einer Anklage gegen mehrere Randalierer, die an der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, überprüfen. Ihnen wird Behinderung eines offiziellen Verfahrens vorgeworfen. Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen.
Anklagen: Gerichtsentscheidung hat Auswirkungen auf Hunderte Anklagen – auch Trumps
Zuvor hatte Trump seine Anhänger bei einer Rede angestachelt. Die Entscheidung könnte sich auf Hunderte weitere Anklagen auswirken – auch auf einen Prozess gegen den Trump. Denn das ist auch einer der Anklagepunkte gegen Trump im Verfahren wegen Wahlbetrugs in Washington. Der Supreme Court prüft nun unter anderem die Zulässigkeit dieser Anklage.
Fünf Menschen kamen bei den Krawallen im Kongress ums Leben. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird erst Mitte kommenden Jahres erwartet.
Abtreibungsdebatte: US-Supreme Court prüft Zugangsbeschränkungen für die Abtreibungspille Mifepriston
Bei dem zweiten brisanten Fall handelt es sich um das Abtreibungsrecht in den USA, das innenpolitisch für Konflikte sorgt. Das Supreme Court teilte mit, sich mit den Zugangsbeschränkungen für die Abtreibungspille Mifepriston zu beschäftigen. Diese hatte ein Berufungsgericht Mitte August verhängt – sie traten wegen des Rechtsstreits jedoch noch nicht in Kraft. Das Berufungsgericht entschied, dass bestimmte Zugangserleichterungen, die durch die US-Arzneimittelbehörde FDA im Jahr 2016 erlassen worden waren, widerrufen werden sollen. Dazu zählen die Versendung der Pille per Post und die Einnahme ohne eine medizinische Fachkraft.
Dagegen haben der Vertreiber des Medikaments und die Regierung von US-Präsident Joe Biden Berufung eingelegt. Als Reaktion auf die Ankündigung des Obersten Gerichtshof erklärte das Weiße Haus, US-Präsident Joe Biden sei „fest entschlossen“, den Zugang von Frauen zu Medikamenten für den Schwangerschaftsabbruch zu verteidigen. „Überall im Land erleben wir beispiellose Angriffe auf die Freiheit der Frauen, ihre eigenen Gesundheitsentscheidungen zu treffen“, hieß es weiter.
Abtreibungsrecht: Religiöse Rechte und viele Republikaner für eine Einschränkung des Abtreibungsrechts
Mifepriston hat seit Juni 2022 an Bedeutung gewonnen. Der Grund: Das landesweite Recht auf Abtreibung wurde gekippt und kann auf Ebene der US-Bundesstaaten per Gesetz geregelt werden. Zugelassen wurde es im Jahr 2000 und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt.
Abtreibungsgegner wollen den Zugang zu medikamentöser Abtreibung erschweren und haben im US-Bundesstaat Texas daher gegen die Zulassung von Mifepriston geklagt. Seit Jahrzehnten versuchen die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei, das Recht auf Abtreibung in den USA einzuschränken. (dpa/AFP/hk)