US-Wahl im Ticker - Trump bleibt bei provokativer Aussage zu Wahl in vier Jahren

Bidens Vorschläge folgen auf mehrere hochkontroverse Entscheidungen des konservativ dominierten Supreme Court, darunter die Rücknahme des landesweiten Rechts auf Abtreibung im Juli 2022 sowie die Entscheidung zur weitreichenden Immunität amtierender und früherer Präsidenten gegen strafrechtliche Verfolgung Anfang des Monats. Dieser auf Antrag Trumps zustande gekommene Beschluss war von dem mit vier Strafverfahren konfrontierten Ex-Präsidenten als großer Erfolg bejubelt worden.

Bidens Reformkonzept sieht die Einführung eines Rotationsprinzips im neunköpfigen Richterkollegium am Supreme Court vor. Demnach soll der Präsident alle zwei Jahre eine Richterin oder einen Richter für jeweils 18 Jahre nominieren. Dies würde die Möglichkeit verringern, dass während einer Präsidentschaft auf Generationen hinaus „unangemessen großer Einfluss“ auf das Gericht ausgeübt werde, erklärte das Weiße Haus.

Bidens Pläne haben angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress allerdings absehbar keine Chance auf Umsetzung. Gebraucht würde dafür die Zustimmung von Trumps Republikanern, die derzeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, das „gefährliche“ Vorhaben sei zum Scheitern verurteilt.

Baerbock lobt Harris als Frau, „die anpacken will“

Montag, 29. Juli 2024, 20.51 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die US-Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris als tatkräftig und als „echte Transatlantikerin“ gelobt. Harris habe in der Vergangenheit Hass und Hetze erlebt. „Diese Frau hat diese Leidenschaft, die sie da einbringt und sagt: “Jetzt erst recht"", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Bürgerdialog am Montagabend in Essen. Das sei die besondere Stärke der US-Demokratin. So habe sie Harris bei einer persönlichen Begegnung bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar erlebt.

Harris sei eine Frau, die anpacke, und eine „Transatlantikerin durch und durch“, die nicht nur die Ukraine, sondern auch die transatlantische Sicherheit weiter unterstützen werde. Baerbock betonte zugleich, sie selbst sei aber auch im engen Austausch mit den US-Republikanern. Unabhängig davon, wie die Wahl ausgehe, müssten Deutschland und Europa stärker in die eigene Sicherheit investieren.

Ort der Diskussion auf Einladung der Essener Mercator-Stiftung war mit der Zeche Zollverein im Essener Norden das einst größte Steinkohlenbergwerk der Welt. Baerbock ist bis zum Mittwoch auf Sommerreise durch Deutschland. In Nordrhein-Westfalen hatte sie sich zuvor in Bochum bei einem Besuch der Kreishandwerkerschaft Ruhr in Bochum über die Einwanderung von Fachkräften in formiert. 

Team Harris: 200 Millionen Dollar in einer Woche gesammelt

14.23 Uhr: Das Wahlkampfteam von US-Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris hat nach eigenen Angaben in weniger als einer Woche Spenden in Höhe von 200 Millionen Dollar (rund 184 Millionen Euro) gesammelt. Zwei Drittel des Geldes stamme von Erstspendern, teile das Team der Demokratin mit. Dies deute darauf hin, dass Harris breite Unterstützung bei der Basis der Partei genieße. Am vergangenen Sonntag hat US-Präsident Joe Biden seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen erklärt und seine Stellvertreterin Harris als Ersatz vorgeschlagen. Die 59-Jährige muss von den Demokraten noch zur Kandidatin gekürt werden.

Hass auf Polizei: Jetzt belasten alte Mails Trump-Vize Vance

14.20 Uhr: J.D. Vance ist der Wunsch-Vize von Donald Trump. Doch nur zwei Wochen nach seiner Nominierung durch den Ex-Präsidenten steht er wegen veröffentlichter alter Mails unter Druck. Die E-Mails stammen aus den Jahren 2014 bis 2017. Das berichtet die „New York Times“. Der Inhalt der Korrespondenz des ehemaligen Yale-Studenten ist mehr als brisant. Demnach schreibt Vance an einen transsexuellen Freund, dass er „die Polizei hasst“. Dieses Zitat stammt aus 2014, nachdem ein Polizist in Ferguson den 18-jährigen Afroamerikaner Michael Brown erschoss.

Als Trump schließlich 2015 seine Kandidatur zum US-Präsidenten öffentlich machte, schrieb Vance über ihn, dass er von Trumps Rhetorik „entsetzt“ sei. Und weiter schrieb er über Trump, dass er ihn für einen „Demagogen“ halte. Und, dass Trump „ein schlechter Mann“ und „moralisch verwerfliche Person“ sei.

Die Veröffentlichung der Mails fällt in eine denkbar schlechte Zeit: Experten sehen Harris in Umfragen nur noch ganz knapp hinter Trump. Außerdem sagte der republikanische Analyst Ben Shapiro bereits, dass „Vance schon jetzt eine Katastrophe“ sei.

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