Soll Merz die Schuldenbremse aufweichen? Umfrage zeigt deutliche Tendenz in Deutschland
Friedrich Merz und Markus Söder schließen eine Reform der Schuldenbremse mithilfe des alten Bundestages aus. Dabei wären wohl viele Deutsche dafür.
Berlin – Die Bundestagswahl 2025 ist kaum vorüber, und da wird in Deutschland schon eifrig über die sogenannte Schuldenbremse diskutiert, die im Grundgesetz festgeschrieben ist.
Schuldenbremse in Deutschland: Spekulationen nach Wahlsieg von CDU und CSU
So gab es bis diesen Dienstag (25. Februar) reichlich Spekulationen, ob der Wahlsieger und wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) mithilfe des bisherigen, alten Deutschen Bundestages eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen will, um die Schuldenbremse zu umgehen und geplante (riesige) Investitionen – zum Beispiel in die Bundeswehr – zu realisieren, ehe das künftige Parlament zusammenkommt.
Denn: Die rechtspopulistische AfD und die Linke kommen zusammen auf 216 Sitze im neuen Bundestag, und damit auf mehr als ein Drittel aller Mandate (630 Sitze). Ergo: Sollten sich beide Parteien tatsächlich zusammentun, könnten sie über die sogenannte Sperrminorität im Parlament Gesetzentwürfe blockieren, die eine ebensolche Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen. Wie im Fall der Schuldenbremse.
Schuldenbremse in Deutschland: Gehen CDU und CSU an diese Maxime ran?
Der Begriff Minorität spielt dabei auf die eigentliche Stimmen-Minderheit im Bundestag an. Jetzt ist es freilich völlig unsicher, ob die extreme Rechte und die extreme Linke wirklich miteinander abstimmen würden. Aber gerade im Fall der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Allgemeinen und der Bundeswehr im Speziellen nehmen beide Parteien kritische Positionen gegenüber der Politik von CDU und CSU ein, die bei der Bundestagswahl 2025 vor allem bei älteren Wählerinnen und Wählern gepunktet hatten. CDU-Wahlsieger Merz will spätestens bis Ostern eine neue Bundesregierung stehen haben.
Ein Rückblick: In der letztlich gescheiterten Ampel-Regierung war der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein entschiedener Verfechter eben jener Schuldenbremse und gab deren Einhaltung letztendlich als Mitgrund für einen Bruch der Liberalen mit dem Ampel-Bündnis an. Die Union aus CDU und CSU zeigte sich zuletzt indes offen gegenüber einer möglichen Reform der Schuldenbremse, nachdem unter dem einstigen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble stets die Maxime galt, die „schwarze Null“ müsse stehen. Also, es sollen nicht in großem Umfang Schulden gemacht werden. Doch: Das war noch zu Merkel-Zeiten.
Schuldenbremse
Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die sogenannte Föderalismuskommission Anfang 2009 beschloss, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen. Die staatliche Neuverschuldung wird durch besagte Schuldenbremse für die einzelnen Bundesländer verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschränkt.
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Sondervermögen Bundeswehr: CSU schlägt nach Bundestagswahl Aufstockung vor
Und jetzt? An diesem Dienstag haben CDU und CSU einer Reform der Schuldenbremse mit einer Mehrheit des amtierenden Bundestags eine klare Absage erteilt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte Merz, dass „in der naheliegenden Zukunft“ eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen sei. Mehr noch: Wenn es überhaupt stattfinde, sei dies „eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist“. CSU-Chef Markus Söder teilte bei derselben Presserunde mit Merz mit, „eine allgemeine Reform der Schuldenbremse kann nicht vom alten Bundestag entschieden werden“. Dabei wären viele Deutsche offenbar damit einverstanden, wenn die Schuldenbremse aufgeweicht und gelockert würde, um einzelne Großinvestitionen des Landes zu vereinfachen oder überhaupt erst zu realisieren.
Konkret: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für t-online befürworteten 49 Prozent der Befragten eine Aufweichung der Schuldenbremse. 28 Prozent waren dagegen. Investitionen in die Bundeswehr könnten dennoch vor der Zusammenkunft des neuen Parlamentes entschieden werden. So hat die CSU eine zeitnahe Aufstockung des sogenannten Sondervermögens für die deutschen Streitkräfte vorgeschlagen. Söder meinte dazu: „Ich glaube, dass es gar kein schlechtes Signal wäre, wenn Deutschland – bevor der ganze normale Ablauf der Regierungsbildung stattfindet – vielleicht sogar die Chance nutzt, ein international wuchtiges Signal zu setzen.“
Ausnahme von Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben? Bundeswehr im Fokus
Auch der Merz-Vertraute und Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat an diesem Dienstag angedeutet, dass der alte Bundestag noch eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen könnte. Der wahrscheinlich künftige Kanzler reagierte Medienberichten zufolge dagegen verhalten zu einem solchen Szenario. (pm)