CDU und CSU haben die Bundestagswahl 2025 gewonnen. Friedrich Merz will schnelle Koalitionsverhandlungen. Einer seiner Vertrauter erklärt, mit wem.
Berlin - Die Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2025 zeigen: Die Union aus CDU und CSU hat den Urnengang in Deutschland klar für sich entschieden. Laut Hochrechnung der ARD lag die Union am Sonntagabend, Stand 22.27 Uhr, bei 28,5 Prozent.
CDU und CSU gewinnen Bundestagswahl: Friedrich Merz will schnelle Koalitionsgespräche
Obwohl die SPD die Bundestagswahl unter Olaf Scholz heftig verloren hat, ist eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten (16,5 Prozent) sehr wahrscheinlich. Wahlsieger Merz hat noch am Sonntagabend zügige Koalitionsverhandlungen angekündigt. Dass dies mit der SPD geschehen wird, machte sein Vertrauter Jens Spahn in der ARD klar.
„Spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind“, sagte Merz bei Phoenix. In einem möglichen Bündnis mit insgesamt zwei Parteien könne es auch schneller gehen, erklärte der 69-jährige Sauerländer. Er werde nach der Bundestagswahl 2025 mit allen infrage kommenden politischen Parteien der demokratischen Mitte sprechen. „Wir sind im dritten Jahr in einer Rezession, und da müssen wir raus“, meinte er.
Koalitionsverhandlungen in Deutschland: CDU und CSU wollen mit der SPD sprechen
Als die Ergebnisse zur Bundestagswahl 2025 gerade noch festgezurrt wurden, deutete der ehemalige Bundesgesundheitsminister Spahn an, dass er Koalitionsgespräche mit einer SPD mit Boris Pistorius an der Spitze erwartet. Pistorius sei ein Politiker, mit dem man „gut zusammenarbeiten“ könne, erklärte er. Im Vorfeld der Bundestagswahl war spekuliert worden, dass der in der Bevölkerung und bei der Truppe äußerst beliebte Bundesverteidigungsminister künftig Vizekanzler werden könnte. Noch-Kanzler Scholz hatte bereits ausgeschlossen, dass er Teil von Koalitionsgesprächen sein wird.
„Alle drängen darauf, dass es schnell eine handlungsfähige Regierung gibt“, meinte Spahn in der Sendung „Caren Miosga“ in der ARD. Man müsse „möglichst schnell zum Ergebnis“ kommen, erklärte er und sagte in Richtung der SPD: „Wir werden Sie einladen. Wir werden auch Vorschläge machen.“ Merz hatte sich auch im Konrad-Adenauer-Haus zu den Koalitionsverhandlungen geäußert. „Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird“, sagte er. Das Ziel sei jetzt, „so schnell wie möglich wieder eine handlungsfähige Regierung zu schaffen“.
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Bundestagswahl 2025: Reicht es für eine schwarz-rote Mehrheit in Deutschland?
Umso schwieriger dürfte die Regierungsbildung werden, wenn Schwarz-Rot keine Mehrheit hat, was am späten Sonntagabend noch nicht klar war. Eine Mehrheit gibt es im Deutschen Bundestag, wenn zwei oder drei Fraktionen gemeinsam über 316 Sitze kommen. Und so warben die Grünen für eine neuerliche Regierungsbeteiligung, obwohl die bayerische CSU eine Koalition mit der Partei von Kanzlerkandidat Robert Habeck mehrmals ausgeschlossen hatte. „Wir sind angetreten, um weiter Verantwortung zu tragen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der ARD.
Es brauche „eine Regierung, die Deutschland zusammenhält und nicht weiter spaltet“, meinte sie: „Dafür stehe ich. Dafür steht meine Partei. Dafür steht Robert Habeck.“ Die Stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sprach mit Blick auf die Grünen zwar von „weltanschaulichen Differenzen“. Die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg würden jedoch zeigen, dass schwarz-grüne Bündnisse funktionieren können. Es gebe einen „hohen Zeitdruck, erklärte sie und kündigte an: „Ich bin mir sicher, dass die nächsten Tage erste Gespräche geführt werden.“ (pm)