Besuch in Aberbaidschan: Putin will Baku an Russland binden
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Aserbaidschan gereist. Dort will er das autoritäre Land stärker an sich binden.
Baku - Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Sonntag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Aserbaidschan eingetroffen. Wie russische Medien berichteten, landete die Präsidentenmaschine in der Hauptstadt Baku. Nach Angaben des Kreml sind Gespräche Putins mit dem Präsidenten der Kaukasusrepublik, Ilham Alijew, zu „internationalen und regionalen Problemen“ geplant - darunter der Konflikt zwischen Aserbaidschan und dem Nachbarstaat Armenien.
Auf der Internetseite des aserbaidschanischen Präsidenten wurde ein Foto von einem Abendessen gepostet, auf dem Aliyev, seine Ehefrau und Putin zu sehen sind. Anschließend zogen sich die beiden Präsidenten zu ersten informellen Gesprächen zurück.
Arbeitstreffen von Putin und Alijew am Montag
„Am Montag sind wichtige offizielle Veranstaltungen und Arbeitstreffen geplant. Traditionell wird Putin die Allee der Ehre besuchen und einen Kranz am Grab des ehemaligen aserbaidschanischen Staatschefs, Heydar Alijew, niederlegen. Danach wird er die Allee der Märtyrer besuchen und das Andenken an diejenigen verehren, die für die Unabhängigkeit Aserbaidschans gestorben sind“, teilt die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS mit.
Armenien nähert sich stärker an Westen an
Aserbaidschan hatte das mehrheitlich von Armeniern bewohnte und völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Gebiet im September 2023 in einer Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle gebracht. Seither gilt das Gebiet von Armeniern praktisch komplett ethnisch gesäubert. Armenien zeigte sich verärgert darüber, dass die in Bergkarabach stationierten Truppen des traditionell verbündeten Russlands während der aserbaidschanischen Offensive nicht eingriffen. Armenien hatte sich daraufhin deutlich stärker westlichen Staaten zugewandt, darunter die USA - sehr zum Ärger Russlands. Armenien wie Aserbaidschan waren bis 1991 Teilrepubliken der Sowjetunion, Russland betrachtet beide heute als Teil seines Einflussgebiets.
Aserbaidschan - das Putin zuletzt im Jahr 2018 besucht hatte - ist ein wichtiger Erdgasproduzent, mehrere europäische Staaten erhöhten ihre Gasimporte aus dem Land nach der Abwendung von russischem Gas nach Beginn des militärischen Konflikts in der Ukraine im Februar 2022. In Aserbaidschan findet zudem im November die UN-Klimakonferenz statt.
Putin und Alijew müssen sich vor Internationalen Strafgerichtshof verantworten
Beide Staatschefs eint auch, dass sie sich vor dem internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verantworten müssen. Der Internationale Strafgerichtshof hat am 17. März 2023 Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein. Gegen den autoritären Herrscher wurde am 18. April 2024 Klage wegen Völkermordes beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht.
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Deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern Maßnahmen gegen Aserbaidschan
Vom 11. November und 22. November ist Aserbaidschan zudem Gastgeber der UN-Klimagipfels COP29. Dann sollen bis zu 200 Regierungen dort einen neuen globalen Ansatz dafür ausarbeiten, wie unter anderem die Mittel zur Bewältigung der Klimakrise bereitgestellt werden sollen. Im Vorfeld der internationalen Konferenz fordern verschiedene Nichtregierungsorganisationen die Freilassung von Kriegsgefangenen.
„Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD), die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung appellieren dringend an die deutsche Bundesregierung und alle Delegierten bei der COP29, sich im Vorfeld der Klimakonferenz nachdrücklich für die sofortige Freilassung aller armenischen Gefangenen in Baku einzusetzen“. (erpe/dpa/AFP)