Gastbeitrag von Franka Bauernfeind - In meiner Heimat tötet Afghane ein Kind: Ich will mich hier wieder sicher fühlen!

Diesen Text hätte ich auch anlässlich einer der vielen anderen Morde oder Attentate von Asylbewerbern auf völlig Unschuldige und Unbekannte schreiben können. Doch es gab stets viele und gute Meinungsbeiträge, die sich schneller geäußert haben und meine Gedanken gut abbildeten. 

Aufgewachsen und groß geworden bin ich in Frieden 

Nun aber betrifft es mich auch rein geografisch ganz persönlich und ich kann mit meinem Frust nicht länger an mich halten. Immer tiefer wird man in eine Eskalationsspirale – emotional und auch ganz faktisch – gezogen, von der man bis vor zehn Jahren überhaupt nichts geahnt hatte.

Aufgewachsen und groß geworden bin ich in Frieden – jedenfalls ist das mein Gefühl. Hat man mit den Eltern abends die Tagesschau angemacht und wurde dort das Wichtigste vom Tag berichtet, so waren das meist und vor allem aus heutiger Betrachtung nebensächliche Dinge. Jedenfalls keine Themen, die mich persönlich in größerem Umfang und meinem sozialen Gefüge betroffen hätten.

Was mich damals vielleicht tatsächlich nachhaltig geprägt hat, war die Zeit der Finanzkrise um das Jahr 2010 herum. Entsprechend früh war mir klar: Unsicherheit gibt es und sie kann ungemütlich sein. Diese Erkenntnis aber hätte ich niemals auf eine körperliche oder lebensbedrohliche Unsicherheit bezogen – nicht in Deutschland!

Ein politischer Dornröschenschlaf

Seit ich aber „erwachsen“ bin, jedenfalls auf dem Papier die Volljährigkeit erreicht habe, änderten sich die Themen in der Tagesschau plötzlich und schlagartig. Sie wurden spürbar und räumlich näher, waren nicht mehr so abstrakt wie Regierungsstürze und Bürgerkriege in Ländern, die man noch nie bereist hatte. Flucht und Migration nach Deutschland in Massen prägten nun die Abende. Tabus im gesellschaftlichen Diskurs waren die erste Folge, mit der man direkt konfrontiert wurde. 

Schnell überschlugen sich dann die Ereignisse: Paris 2015, Nizza 2016 und Berlin 2016 schildern eine vollkommen unvollständige Liste an Attentaten mit Bezug zur Flüchtlingswelle und auf ihr geschwommenen islamistischen Gefährdern. Die Migrationspolitik in der Bundesrepublik änderte sich zu meinem Erstaunen überhaupt nicht. Stattdessen verschärften sich die Tabus und realpolitische Kritik wurde als ausländerfeindlich verunglimpft. Es wirkte wie ein politischer Dornröschenschlaf, aus dem die Verantwortlichen größtenteils immer noch nicht aufgewacht zu sein scheinen.

Wie ein Vorbote des totalen Chaos 

Nach einer kurzen „Corona-Unterbrechung“ dann der russische Überfall auf die Ukraine, begleitet von Kriegsflüchtlingen, überwiegend ukrainischen Frauen und Kindern und erstmals merkte man wirklich, dass die unbegrenzte und ungesteuerte Migration der Jahre zuvor sehr inhuman sein kann.

Dass die Möglichkeiten Deutschlands womöglich doch endlich sind und dass arabische junge Männer womöglich nicht die hilfsbedürftigste Gruppe sind. Wie ein Vorbote des totalen Chaos wirkte diese kurze Zeit, denn der genozidartige Angriff der Hamas auf Israel und dem daraufhin einbrechenden Krieg im Nahen Osten brachte die Eskalationsspirale auch hierzulande zu einem ersten, leider nicht letzten Höhepunkt in der Migrationsfrage.

„Urplötzlich“, so schien es, schaut man sich die Reaktionen der Politik an, flammte ein Antisemitismus in Deutschland auf, dessen Ausmaß in den vergangenen Jahrzehnten nicht bekannt war. Er wurde importiert.

Nancy Faeser: unmotiviert und inhaltsleer

Diese Bilder von hasserfüllten arabischen Migranten, Gewalt gegen Juden feiernd, halte ich nur schwer aus. Und doch sind sie Realität. Wir lassen es zu, dass fremde Menschen, die uns um Schutz bitten, unsere Werte beschmutzen und dafür nicht einmal bestraft werden? 

Nur so nebenbei, da es oft in Vergessenheit gerät und nicht wirklich durchgesetzt wird: Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit ist ein sogenanntes Deutschen-Recht. Aus gutem Grund: Hier bei uns sollen keine außenpolitischen Konflikte ausgetragen werden. Doch genau das ist Realität geworden. Ich schalte den Fernseher ab, als sich Politiker der damaligen Ampel-Regierung, namentlich Nancy Faeser, unmotiviert und inhaltsleer zu Wort melden. An der Spitze unseres Landes hatte man offenbar längst kapituliert.

Dann endet das Jahr 2024 kurz vor Weihnachten auch noch mit der fruchtbaren Tat von Magdeburg. Politiker der Grünen und der SPD werden nicht müde zu betonen, dass es sich bei dem Täter offenbar um einen Islamhasser handelt. Was sie in mittlerweile fast pathologischen Zügen wegdiskutieren: Der Streit um den politischen Islam gehört nicht bei uns ausgetragen. Für einen kriminellen und gefährlichen ausländischen Staatsbürger mit fremder kultureller Prägung ist nicht zuerst Deutschland verantwortlich.

Wann ist endlich Schluss?!

Neben dieser besonders schlimmen Tat darf man nicht das Hintergrundsurren all der mittlerweile leider unzähligen Berichte über Messerstechereien, Morde und Attentate in den Regionalnachrichten oder den lokalen Zeitungen vergessen, die es aufgrund der schlichten Anzahl schon gar nicht mehr in die nationale Presse schaffen.

So, und wenn man sich Anfang des Jahres 2025 dann sagt, „es kann nicht mehr schlimmer kommen“, schaltet man die Tagesschau ein und in einer fränkischen Nachbarstadt meines Geburtsortes ermordet (!) ein Asylbewerber (!) heimtückisch (!) ein Kindergartenkind (!), das mit seinen Erziehern und Kindergartenfreunden im Park spielen war. Andere Kinder konnten nur gerettet werden, weil ein Passant eingriff und seinen Mut und sein schnelles Handeln mit dem Leben bezahlte. 

Geht es eigentlich noch schlimmer? Wann ist endlich Schluss?! Es ist ja nicht so, als könnte man nichts tun, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten…

Der Staat ist kein Selbstzweck 

Denn, als wäre das alles nicht schon furchtbar genug, die Eskalationsspirale wird auch noch dadurch forciert, dass Staat und Politik seit zehn Jahren nicht nur machtlos wirken, sondern offenbar auch machtlos sein wollen!

Die Ministerien und Ämter sind doch keine Jobbörse für Politiker links der Mitte, die meinen, etwas mehr Bürokratie täte uns allen gut. Der Staat ist doch kein Selbstzweck. Der, der Verantwortung übernimmt und das Vertrauen der Wähler bekommt, hat seine Aufgaben zu erfüllen, wie es jeder Angestellte an seinem Arbeitsplatz zu tun hat.

Dazu gehört zuvorderst die Einhaltung von Recht und Ordnung, die Sicherstellung der äußeren und vor allem inneren Sicherheit. Wer aber denkt, seine persönliche politische Agenda durchzuprügeln, der hat auf ganzer Linie versagt und verantwortet, ein (derzeit noch) sehr sicheres und wirtschaftlich stabiles Land an eine Schwelle zu treiben, von der es kein Zurück mehr geben wird.

„Zum Glück hattest du nicht recht, Franca“

Einer, der es verstanden zu haben scheint, ist Friedrich Merz. An diesem Vormittag hat er in einer der deutschen Politik unbekannten Klarheit Pflöcke eingeschlagen, an die er seine Kanzlerschaft schon jetzt gebunden hat. Sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik beinhaltet unter anderem ein sofortiges faktisches Einreiseverbot, einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, sowie die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch tägliche Abschiebeflüge. 

Die Emotionalität und die Klarheit in seinen Worten hatten Kanzlerformat und überzeugten. Man hatte den Eindruck, dass dort endlich wieder ein Politiker steht, für den das Wohl des Landes und der deutschen Bürger an erster Stelle steht. Der migrationspolitische Kurs der Regierungen der letzten Jahre wäre damit endgültig korrigiert, denn Merz hat klargemacht, dass dies für ihn eine Koalitionsbedingung sei. Inwieweit sich die bestehenden Probleme noch beseitigen oder nur noch abmildern lassen, ist gleichwohl ungewiss. 

Ich darf aber dennoch hoffen, dass wenn ich in zehn Jahren die Tagesschau anschalte (so es sie denn noch gibt), ich mich an diesen Text zurückerinnern kann und sagen kann: „Zum Glück hattest du nicht recht, Franca“.