Gastbeitrag von CSU-Mann Post - Bürger glauben dem Staat nicht mehr - so holen wir uns das Vertrauen zurück!

Und wieder ist es passiert! Leider wird es auch wieder passieren! Mittlerweile brauchen die
Journalisten nur die Nationalitäten, das Alter des Täters und des Opfers und den Tatort
austauschen. Alle andere Textbausteine können bleiben: 

Psychisch auffällig, Männlicher Migrant, ausreisepflichtig

• Psychisch auffällig – übrigens hier die Frage, welcher Mensch, der noch ganz dicht
ist, auf ein Kind oder jeder andere Person mit einer Stichwaffe losgeht?

• Männlicher Migrant 

• Muslimisch geprägter Kulturkreis

• Eigentlich ausreisepflichtig, aber immer noch hier 

• Verletzt und/oder tötet jemanden völlig wahllos und willkürlich

Demo und Lichterketten helfen uns nicht

Aber auch die Politiker können bei Ihrer Vorlage der Betroffenheitsappelle bleiben:

• Wir dürfen uns nicht spalten lassen

• Schreckliche Tat eines Einzeltäters

• Wir dürfen unsere Lebensweise nicht ändern 

• Wir brauchen keine Angst haben 

• Wir dürfen uns nur nicht treiben lassen – alles andere wäre ja Hass und Hetze

• Wir müssen uns solidarisch unterhaken – das übrigens ist die dümmste Aussage hierzu

Und dann auch noch die Reaktionen von Vereinen wie „Aschaffenburg ist bunt“, Ableger gibt’s in jeder größeren Stadt: Demo und Lichterketten! Wenn der Täter ein Neo-Nazi war, folgen Lichterkette und Demo! Wenn der Täter ein Migrant war, folgen Lichterkette und Demo!

Es geht um „Normale gegen Irre“

Diesen Leuten ist nicht mehr zu helfen! Wie Hohn muss dies auf die Verletzten und die Angehörigen der Toten wirken! Es geht hier aber gar nicht um Deutsche gegen Migranten! Es geht um „Normale gegen Irre“. Das getötete Kind in Aschaffenburg hatte marokkanische und das schwer verletzte Mädchen syrische Wurzeln!

Anständige und gesetzestreue Migranten leiden genauso unter migrantischen Straftätern. Jeder müsste ein Interesse haben, diese Leute sehr schnell außer Landes zu schaffen und unsere Grenzen zu sichern, damit sie gar nicht erst einreisen!

In Deutschland ist Vieles aus den Fugen geraten. Die Menschen erkennen, dass der Staat nicht in der Lage ist, vollumfänglich für innere Sicherheit zu sorgen.
Die Menschen glauben den Appellen nicht mehr, dass gegen illegal Eingewanderte effektiv vorgegangen und dafür Sorge getragen wird, dass diese unser Land auch wieder schnell verlassen müssen!

Es geht um „take back control“

Die Menschen glauben nicht daran, dass wir straffällig gewordene Ausländer sehr schnell wieder des Landes verweisen. Die Menschen glauben nicht mehr daran, dass der Staat die Kontrolle über seine eigenen Grenzen hat.

Übrigens sind Grenzen der elementarste Bestandteil eines Staatsgebietes.
Und die Menschen glauben nicht mehr daran, dass man hierfür die gesetzlichen Regelungen schafft. Haben Sie doch zu oft das „Argument“ gehört, dies und jenes wäre mit unserem Grundgesetz und anderen Gesetzen nicht machbar.                             

Die Menschen fragen sich zurecht, was denn dann die Aufgabe eines „Gesetzgebers“ ist. Wäre es nicht an der Zeit, dann die Gesetze entsprechend anzupassen?
Es geht um „take back control“. Deutschland muss in der Lage sein, zu entscheiden, wer darf rein und wer geht wieder!

Mit der SPD ist nicht zu rechnen!

Ich war acht Jahre Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden, gehörte der SPD an
und bin nun CSU-Mitglied. Ich weiß, wie innerhalb der SPD zu dem Thema und migrantische
Gewalt diskutiert wird, wenn hier überhaupt von einer Diskussionskultur gesprochen werden
kann. 

Nazi ist noch das harmloseste Schimpfwort, mit dem diejenigen bedacht werden, die
Wahrheiten aussprechen und eine andere Politik auch von der SPD fordern. Da ein Her
Klingbeil auf dem nächsten Parteitag wieder zum Vorsitzenden (und nach der Wahl doch
endlich auch Bundesminister werden will) andere wieder in den Vorstand gewählt werden
und wieder andere auch künftig sichere Listenplätze erhalten wollen, wird sich daran nichts
ändern. Mit der SPD ist nicht zu rechnen!

Diese macht Politik für die Funktionäre und nicht für das Deutsche Volk!
Schon das Wort „deutsch“ wird, wo es sich vermeiden lässt, in dieser Partei vermieden.
Die Grünen? Die Antwort würde hier nur unnötig Platz rauben. Jeder kennt sie!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion formulierte noch zu Zeiten der Ampel einen folgerichtigen
und konsequenten Antrag und wollte diesen im Deutschen Bundestag zur Abstimmung
stellen. 

Union zog eigenen Antrag zurück

Am 17.12.2024 wäre dies der Fall gewesen. Auch die Nummer als
Bundestagsdrucksache war von der Bundestagsverwaltung schon vergeben:
BT-Drucksache 20/14253 .
Inhalt:
• Umgehende Einführung von Maßnahmen zum Stopp der illegalen Migration
• Illegale an den EU-Binnengrenzen zurückweisen
• Überführung dieser Illegalen in einen sicheren Drittstaat
• weitere „zwingend notwendig Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung“ (Zitat)
• „Ausreisepflicht konsequent durchsetzen“ (Zitat)

Blöd nur, mittlerweile war die Ampel zerbrochen, dass dieser Antrag nun doch tatsächlich eine sehr realistische Chance gehabt hätte, mit Zustimmung von CDU/CSU (Antragssteller), FDP (nun an keine Koalitionsdisziplin mehr gebunden) und AfD angenommen zu werden.

Das Risiko, dass eigene Vorschläge umgesetzt werden, wollte die Union unter diesen
Umständen dann doch nicht eingehen und zog den eigenen Antrag lieber wieder zurück. Nach der Wahl ist schließlich auch noch Zeit!

Ist denn Schnee plötzlich nicht mehr weiß, weil die AfD das
genauso sieht?!

Und Friedrich Merz erläutert ja gerade überall, dass er genau diese Punkte nach der Wahl sofort umsetzen will. Doch mit welchem Partner umsetzen? Mit der SPD und Grünen geht es nicht! Mit der FDP reicht es nicht! Ich habe einen sehr verwegenen Vorschlag: gewählte Abgeordnete im Bundestag abstimmen lassen! Und zwar sofort!
Sind eigene, sinnvolle Vorschläge denn plötzlich weniger sinnvoll, weil die AfD diese auch gut findet?

Ist denn Schnee plötzlich nicht mehr weiß oder Bier nicht mehr bayrisch, weil die AfD das genauso sieht?! Diese Verfahrens-Spielchen von „politischen Großstrategen“ führen zu Politikverdrossenheit und sicher nicht zu mehr Stimmen für die Union, dich ich mir persönlich wünsche. Außerdem: schenkt man den Beteuerungen des Bundeskanzlers Glauben, braucht es doch gar keine AfD zur Mehrheitsfindung. Die SPD müsste Farbe bekennen, und zwar noch vor der Wahl!

Die Leute erwarten, dass ihre Probleme gelöst werden! Mit welcher Mehrheit auch immer!
Diese Mehrheit ist vorhanden und Niemand sieht ein, dass die politische Linke, die eben
schon lange nicht mehr die Mehrheit des Deutschen Volkes repräsentiert, hier den Takt
vorgibt, da sie zufälliger Weise aufgrund einer so genannten „Brandmauer“ – selbst hinunter
bis zur kleinsten Sachfrage? – eine Ewigkeitsgarantie ausgestellt bekommen haben, auch
noch mit 15 Prozent in der Regierung zu sitzen!

„Es gibt keine besseren oder schlechteren Mandate. Jedes Mandat ist gleich viel wert”

Nebenbei: Derzeit haben wir keine amtierende Koalitionsregierung, sondern ausschließlich
eigenständige Fraktionen im Bundestag.
Am 29. März 1983 eröffnete Willy Brandt als Alterspräsident die erste Sitzung des 10.
Deutschen Bundestages. In seiner Rede betonte er die Gleichwertigkeit aller Mandate und
appellierte an die Abgeordneten, einander mit Respekt zu begegnen. 

Er sagte: „Es gibt keine besseren oder schlechteren Mandate. Jedes Mandat ist gleich viel wert.”
Diese Aussage richtete sich insbesondere an die neu eingezogene Fraktion der Grünen und
unterstrich die Bedeutung des gegenseitigen Respekts im parlamentarischen Miteinander.
Diesen Respekt vor allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages wünsche ich mir heute!