Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2025: Die Zusammenfassung

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Von: Simon Schröder

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Die Linke will es auch 2025 wieder in den Bundestag schaffen. Was steht im Wahlprogramm? Zur Bundestagswahl gibt es hier die Zusammenfassung.

Berlin – Am 23. Februar treten die deutschen Wählerinnen und Wähler den Gang zur Wahlurne an. Für die Linke war die laufende Legislaturperiode turbulent. Ende Oktober 2023 war die prominente Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aus der Linken ausgetreten. Einige Abgeordnete folgten ihr. Da die Linksfraktion im Bundestag nun nur noch 28 Abgeordnete hatte, verlor sie ihren Fraktionsstatus. Als Gruppe setzt die Partei seither ihre Oppositionsarbeit fort.

Ob es die Linke nach der Bundestagswahl wieder ins Parlament schafft, ist aktuell ungewiss. In vielen Umfragen landet die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die drei Polit-Schwergewichte Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow hatten für die Neuwahlen die „Mission Silberlocke“ angekündigt. Jeweils ein Direktmandat wollen die Linken-Politiker für die Bundestagswahl erringen, sodass die Partei auch weiterhin im Parlament vertreten ist.

Das gut 60-seitige Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2025 heißt „Alle wollen regieren, wir wollen verändern“. Angeführt wird die Partei von dem Spitzenduo Heidi Reichinnek und Jan van Aken. Das Programm soll bei einem Parteitag am 18. Januar noch beschlossen werden.

Vermögensverteilung: Was die Linke in ihrem Wahlprogramm fordert

• Vermögensverteilung: Die Linke sieht die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich als eines der größten Probleme der Zeit. Die Partei setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der sich alle Menschen gegenseitig unterstützen und in der jeder Mensch gleiche Rechte hat. Um dies zu erreichen, fordert sie unter anderem einen Mietendeckel, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Erhöhung des Geldes für Familien und Kinder.
  
  Sie positioniert sich als Partei, die bedingungslos an der Seite der arbeitenden Menschen und Familien steht, insbesondere derjenigen, die wenig Geld haben oder keine Lobby. Die Partei will das Leben für die Mehrheit der Menschen bezahlbar machen5. Sie kritisiert die Preisentwicklung bei Lebensmitteln, Energie und Wohnen und sieht darin eine Inflation der Ungleichheit5. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Linke unter anderem sozial gestaffelte Energiepreise mit günstigen Sockeltarifen für den durchschnittlichen Verbrauch, ein Verbot von Strom- und Gassperren. Auch spricht die Linke sich für eine Abschaffung der Schuldenbremse aus, um Investitionen tätigen zu können.

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Steuern: Das will die Linke in ihrem Wahlprogramm nach der Bundestagswahl umsetzen

• Steuern: Die Linke fordert eine Vermögensteuer für die reichsten 2,5 Prozent der Gesellschaft mit einem Freibetrag von 1 Million Euro pro Person und einem progressiven Steuersatz, der bis zu 12 Prozent für Vermögen über 1 Milliarde Euro steigt. Sie möchte eine Erbschaftssteuerreform mit einheitlichen Freibeträgen von 150.000 Euro bzw. 300.000 Euro für bestimmte Begünstigte. Zudem soll es eine Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent auf Krisenprofite geben. Die Partei will Steuervermeidung durch Konzerne verhindern und fordert die Offenlegung von Kerndaten sowie die Einschränkung von Steuervermeidung über Stiftungen.
  
  Niedrige und mittlere Einkommen sollen insgesamt weniger belastet werden. So sollen Menschen, die weniger als 6.500 Euro brutto im Monat verdienen, mit dem Steuermodell der Linken mehr Netto vom Brutto haben. Der Spitzensteuersatz soll bei einem Einkommen oberhalb der 1 Million Euro Brutto im Jahr bei 75 Prozent sein.

Die Rente und das Deutschlandticket: Das fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm

• Rente: Die Partei setzt sich für eine soziale Sicherheit im Alter ein, die ein Leben in Würde ermöglichen soll. Sie betont, dass die soziale Sicherheit kein Almosen sei, sondern eine notwendige Voraussetzung für eine humane und produktive Gesellschaft. Die Partei will, dass jeder Mensch, unabhängig von seinen Lebensumständen, ein angemessenes Einkommen habe und dass die Angst vor dem Abstieg überwunden wird. Die Rente soll in gleichem Maße von Unternehmen und Beschäftigten getragen werden.
• Deutschlandticket: Die Linke fordert die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und perspektivisch einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ganz Deutschland. Für Schüler, Auszubildende, Studierende und Senioren soll es ein 0-Euro-Ticket geben. Die Partei kritisiert die Erhöhung des Abopreises auf 58 Euro und fordert eine bundesweit einheitliche Regelung. Sie möchte die Pendlerpauschale durch ein Mobilitätsgeld ersetzen und das Dienstwagenprivileg abschaffen. Zudem will die Linke die privatisierten Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen.

Die Migration und die Linke: Das will die Partei in ihrem Wahlprogramm umsetzen

• Migration: Die Linke bekennt sich zum Recht auf Asyl ohne Einschränkungen und lehnt eine Festung Europa ab. Sie fordert legale Fluchtwege und mehr Geld für die Kommunen, um die Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten. Alle Menschen sollen gleiche Rechte und Chancen haben, unabhängig von Pass und Herkunft. Die Partei setzt sich für eine Visaliberalisierung und ein offenes Einwanderungsrecht ein.
  
  Die Partei will, dass alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten und fordert eine dezentrale Unterbringung. Die Linke spricht sich gegen Abschiebungen aus. Sie fordert ein Bundespartizipationsgesetz und einen Partizipationsrat, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zu stärken und setzt sich für ein Verbandsklagerecht und eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein.

Der Ukraine-Krieg: Frieden zwischen Russland und Kiew - Kurzfassung des Wahlprogramms

• Ukraine-Krieg: Die Linke verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Sie fordert ein sofortiges Ende des Krieges und setzt sich für massive humanitäre Hilfe sowie diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand ein. Die Partei spricht sich gegen weitere Waffenlieferungen aus und plädiert für eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit anderen Staaten, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
  
  Die Linke fordert gezieltere Sanktionen, die direkt auf die Kriegskasse des Kremls zielen und nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet sind. Sie setzt sich für eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa ein und lehnt die Nato als Militärbündnis ab. Die Partei will eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa, die mittelfristig die Nato ersetzt und langfristig auch Russland und die Türkei einbeziehen kann.

Was die Linke sonst noch in ihrem Wahlprogramm fordert – Ausblick auf die Bundestagswahl

Außerdem will die Linke Deutschland bis 2040 klimaneutral machen. Verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen für Konzerne sollen den CO₂-Ausstoß der deutschen Wirtschaft drastisch reduzieren. Den Emissionshandel lehnt die Partei ab. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die Linke stärken. Medienschaffende sollen geschützt und Medienfusionen kontrolliert werden. Generell betont die Partei in ihrem Wahlprogramm die Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder Herkunft.

Ob es die Partei allerdings überhaupt in den Bundestag schafft, bleibt abzuwarten. Aktuell leisten die Linken im Parlament wichtige Oppositionsarbeit. Doch in den Umfragen ist die Partei am unteren Ende zu finden, oft unter der Fünf-Prozent-Hürde. Seit 2005 ist die Linke im Deutschen Bundestag vertreten und konnte bisher bei jeder Wahl einen Fraktionsstatus erringen. Ob es die Partei bei den Neuwahlen überhaupt ins Parlament schafft, wird sich am 23. Februar zeigen. (sischr)