Pläne in Sicherheitsdebatte - Was Merz beim Thema USA macht, löst in Frankreich ungläubige Reaktionen aus
Die Stimmung zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump war gut, als sich am Montag trafen, um über die Ukraine zu sprechen. Frankreich sei "Amerikas ältester Verbündeter", betonte etwa Donald Trump und Emmanuel Macron bezeichnete den amerikanischen Präsidenten als "Freund".
Seit Donald Trump vor rund zwei Wochen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin telefonierte, um über die Ukraine zu sprechen, sorgen sich die Europäer um ihren Platz am Tisch: Bei einem ersten Treffen zwischen den Außenministern der USA und Russlands in Saudi-Arabien waren weder die Ukraine noch europäische Vertreter zugegen.
In Europa sorgte dies für Entrüstung, da die Situation in der Ukraine als eine Frage der europäischen Sicherheit gewertet wird. Auch betont die EU, dass kein Frieden ohne die Beteiligung der Ukraine geschlossen werden könne.
Franzosen bereit, Truppen für Frieden in die Ukraine zu schicken
Nachdem Emmanuel Macron bereits vergangene Woche zwei Treffen mit anderen europäischen Staaten in Paris einberufen hatte, reiste er schließlich nach Washington. Dort ging es auch um die Idee, europäische Truppen in die Ukraine zu senden - als Sicherheitsgarantie für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand.
Nicht nur die Franzosen sind bereit dazu, sondern auch die Briten. Polen wiederum lehnt die Truppenentsendung ab und die noch amtierende Bundesregierung hält diese Diskussion für verfrüht.
Auch Friedrich Merz sieht das so, der nach den Bundestagswahlen vom vergangenen Sonntag wahrscheinlich der nächste deutsche Bundeskanzler wird.
Trump sagt keine Hilfe bei Unterstützung von Friedenstruppen zu
Wenn es nach den Europäern geht, sollen diese Truppen durch die USA abgesichert werden, die im Ernstfall eingreifen - doch Donald Trump machte zumindest öffentlich keine entsprechenden Zusagen.
Emmanuel Macron sprach nach dem Treffen gleichwohl von einem "Wendepunkt" und erklärte, dass es nun einen "gemeinsamen" Weg gebe.
Merz: "Absolute Priorität, Europa zu stärken"
Trotz fehlender konkreter Zusagen hält Jacob Ross, Politologe bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, den Besuch für einen Erfolg Macrons, sowohl in persönlicher Hinsicht, als auch für die Europäer. Denn es sei Macron gelungen, auf der atmosphärischen Ebene zu punkten.
Es sei überraschend, dass es ausgerechnet Emmanuel Macron sei, der die Amerikaner im Boot halte, denn dessen außenpolitischer Ansatz sei der der "strategischen Autonomie". Darunter versteht man, dass Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger werden soll, insbesondere von den USA.
Der Christdemokrat Friedrich Merz sagte am Sonntagabend nach seinem Wahlsieg, für ihn werde es "absolute Priorität" haben, "Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA".
Wie Merz nun vorgeht, löst in Frankreich ungläubige Reaktionen aus
Der Politikwissenschaftler Ross sieht darin einerseits ein "sehr starkes strategisches Signal" an die USA, bereit zu sein, rote Linien zu ziehen. Andererseits erkennt er aber in der Aussage auch ein öffentliches Mandat für Macron, in Washington auch für Deutschland zu sprechen.
Denn mit dieser Äußerung habe Merz das Konzept der strategischen Autonomie aufgegriffen und die seit 2017 von Macron Richtung Deutschland ausgestreckte Hand ergriffen, so Ross gegenüber der Deutschen Welle. In Paris hätten diese Äußerungen für überschwängliche und ungläubige Reaktionen gesorgt.
Merz will wohl neuen Umgang mit Frankreich pflegen
Vieles spricht dafür, dass Friedrich Merz einen neuen Umgang mit Frankreich pflegen will. Bereits am Wahlabend erklärte Macron, dass sie miteinander telefoniert hätten. Gemeinsam wolle man "Großes für Frankreich und Deutschland" leisten und an einem "starken und souveränen Europa" arbeiten. Laut Medienberichten war Friedrich Merz zum Abendessen beim französischen Präsidenten in Paris eingeladen.
Vorher informierte Emmanuel Macron seine europäischen Amtskollegen über seine Washington-Reise. EU-Ratspräsident Antonio Costa nannte die Videokonferenz "sehr nützlich", um den am 6. März stattfindenden Sondergipfel vorzubereiten.
An diesem Tag werden sich die Staats- und Regierungschefs treffen, um weitere Entscheidungen zur Ukraine und zur Stärkung der Europäischen Verteidigung zu treffen, schrieb der Portugiese auf X.
Derzeit ist auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Washington. Auf Macrons Reise angesprochen, sagte sie am Montag, dass es gut sei "so viele Interaktionen mit der neuen Regierung in den Vereinigten Staaten zu haben wie möglich." Dabei sei es wichtig, dass die Europäer geeint aufträten und die gleichen Dinge mit den Amerikanern diskutierten.
Ihr Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio am Mittwoch wurde allerdings kurzfristig aus "Termingründen" abgesagt. Der nächste Europäer, der in Washington erwartet wird, ist der britische Premier Keir Starmer am Donnerstag.
Von Lucia Schulten
Das Original zu diesem Beitrag "Europa stellt sich Trumps Ukraine-Politik: Wie läuft's?" stammt von Deutsche Welle.