Bei Treffen mit Schwedens Premier - Meloni fordert Nato-Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni erklärte kürzlich, dass ein dauerhafter Frieden in der Ukraine nur durch angemessene Sicherheitsgarantien erreicht werden könne. Bei einem Treffen mit Schwedens Premierminister Ulf Kristersson in Rom sprach Meloni über die Notwendigkeit solcher Garantien.
Meloni betonte, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine nur mit Sicherheitsgarantien für Kiew möglich sei. Die Nachrichtenagentur „Ansa“ berichtet, dass Meloni nach einem Treffen mit dem schwedischen Premierminister Ulf Kristersson erklärte, dass diese Garantien im Rahmen der Nato erfolgen sollten, um eine erneute Invasion durch Russland zu verhindern.
Zudem betonten Meloni und Kristersson die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben in Europa zu erhöhen. „Ansa“ meldet, dass sie die Entscheidung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßten, Verteidigungsausgaben aus dem Stabilitätspakt auszuklammern. Beide forderten konkrete Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato.
Melonis Albanien-Modell auf der Kippe
Unterdessen verhandelt der Europäische Gerichtshof über das von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni initiierte „Albanien-Modell“ zur schnellen Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen. Der EuGH in Luxemburg prüft, ob und unter welchen Bedingungen Asylanträge in Lagern außerhalb der EU bearbeitet werden dürfen. Die Entscheidung wird in Italien und anderen EU-Ländern mit Spannung erwartet. Italien hat in Albanien zwei Lager für Millionen Euro finanziert, die aber leer stehen, da italienische Gerichte das Vorhaben blockierten. Die Justiz in Rom stoppte bereits dreimal die Pläne, sodass alle 66 bisher festgesetzten Männer nach Italien gebracht werden mussten.
Das Modell richtet sich ausschließlich an erwachsene Männer aus sicheren Drittstaaten. Diskutiert wird, ob eine Regierung selbst eine Liste solcher Staaten erstellen darf oder nur Kriterien dafür festlegen kann. Der aktuelle Fall vor dem EuGH betrifft zwei abgelehnte Asylanträge von Männern aus Bangladesch, das aus italienischer Sicht als sicherer Drittstaat gilt. Ein italienisches Gericht bezweifelt jedoch die Rechtmäßigkeit dieses Erlasses.