Debatte um Habeck-Vorstoß: Baerbock redet sich bei Miosga raus – „jetzt vergackeiern Sie die Wähler”
Habecks Vorstoß vor der Bundestagswahl sorgt für Kritik. Die Debatte um Sozialabgaben auf Kapitalerträge geht weiter. Baerbock bleibt vage und weist Vorwürfe zurück.
Berlin – Der Vorstoß des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck, Einkünfte aus Kapitalerträgen für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranziehen, bringt Vertreterinnen und Vertreter der Partei in Bedrängnis. Nach Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner war nun Außenministerin Annalena Baerbock an der Reihe. „Habeck hat einen Vorschlag gemacht, der so unausgegoren war, dass ihn die Grünen-Spitze seither zu erklären versucht“, sagte Caren Miosga gegenüber ihrer Gästin am Sonntagabend (19. Januar). Die Kritik beruht insbesondere auf der Detailfrage – konkret: ab welcher Höhe derartige Erträge betroffen wären.
Debatte um Habeck-Vorstoß vor Bundestagswahl: Baerbock weicht Frage nach Kapitalertrags-Plänen aus
„Für Kleinsparer ändert sich nichts“, erklärt der zweite Teil des Grünen-Führungsduos, Felix Banaszak, in einem Einspieler in der ARD-Sendung. Genaue Zahlen, genaue Details, bleiben die Grünen vor der Bundestagswahl bislang dennoch schuldig. Eine klare Antwort auf Miosgas Frage findet auch Baerbock nicht und weist die Kritik zurück. Andere Parteien hätten, so die Grünen-Politikerin, „so ’ne Sorge, über die Probleme zu reden, dass sie lieber auf uns alle mal wieder schießen, anstatt selber zu sagen, wie wir unser Gesundheitssystem gerechter machen.“ Das System, so Baerbock, sei „hochkomplex“.
Debatte um Kapitalerträge: Miosga richtet scharfe Kritik an die Grünen – „jetzt vergackeiern sie die Wähler“
Parteien – wie die SPD – würden aus der Debatte lieber aussteigen, anstatt sich des Problems der Finanzierung von gesetzlichen Krankenkassen und eines gerechten Gesundheitssystems anzunehmen. Den Vorwurf, den Robert Habeck im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar an die Union gerichtet hatte, sie würden „die deutsche Bevölkerung einfach vergackeiern“, richtete Miosga nun an die Grünen: „Jetzt vergackeiern Sie die Wähler“, warf die Moderatorin der Außenministerin wegen der abermals fehlenden Zahlen vor. Baerbock betont, jedoch ohne konkret zu werden: „Die normale Bevölkerung, wenn man dann neben seinem hart verdienten Einkommen noch was in Aktien investiert, ist überhaupt gar nicht betroffen. Da gebe ich Ihnen hiermit mein Wort.“
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Habecks Vorschlag in der Kritik: Grünen-Spitze gerät bei Detail-Frage ins Schwimmen
Wenige Tage zuvor war auch Brantner bei der Frage nach Zahlen und Details ins Schwimmen geraten. Zu Gast bei Markus Lanz erklärte die Grünen-Vorsitzende im ZDF: „Ich gebe Ihnen jetzt nicht die Zahl, die Sie gerne hätten.“ Die Co-Vorsitzende der Grünen betonte, es seien nicht die Krankenschwester oder der Häuslebauer gemeint, die durch das Vorhaben belastet würden. Allerdings blieb trotz mehrmaliger Nachfrage erneut offen, ab welcher Höhe derartige Einkünfte betroffen wären.
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Der Vorschlag von Robert Habeck, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherung zu nutzen, hatte teils harsche Reaktionen hervorgerufen. CSU und FDP warnten vor einem Griff in die Taschen der Menschen, auch von SPD und AfD kam Kritik. Die Grünen stellten seither zwar großzügige Freibeträge in Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl. (pav/dpa)