Grünen-Chefin wird bei Habecks Sozialabgaben-Vorstoß emotional: „Keiner spricht das an“
Bei „Markus Lanz“ verteidigt Grünen-Chefin Franziska Brantner den Vorschlag Robert Habecks über Kapitalerträge die Krankenkassen zu finanzieren.
Berlin – Die Debatte um Robert Habecks Vorschlag, Kapitalerträge mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belasten, ist immer noch Thema. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ versichert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, dass es nicht die Kleinsparer treffe, wenn Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden.
Es seien nicht die Krankenschwester oder der Häuslebauer gemeint, sagte Brantner in der Sendung gegenüber Lanz. Allerdings blieb trotz mehrmaliger Nachfrage erneut offen, ab welcher Höhe derartige Einkünfte betroffen wären. „Ich gebe Ihnen jetzt nicht die Zahl, die Sie gerne hätten“, erklärte Brantner. Trotzdem betonte die Grünen-Chefin: „Robert Habeck hat mit diesem Vorschlag endlich mal ein Thema angegangen und dieses Schweigen zu dieser Herausforderung gebrochen.“
Grünen-Politikerin Brantner verteidigt Habeck: Unser Gesundheitssystem sei auf Dauer nicht haltbar
Aktuell seien unsere Sozialversicherungen gerade im Gesundheitssystem auf Dauer nicht haltbar. „Das weiß eigenlich jeder und keiner spricht das an“, sagte Brantner. Um die Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu senken, gebe es drei große Fragen, an denen man arbeiten müsse, erklärte Brantner. „Das eine ist, Effizienzen heben.“ Durch Digitalisierung und Entbürokratisierung könne man Kosten senken. Zum anderen sagte Brantner weiter, man müsse von den Steuern finanzieren, was man könne. „Zum Beispiel die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger …“
Als letzten Punkt kam sie auf Habecks Vorschlag zu sprechen. „Ein dritter Weg ist, dass wir die Solidargemeinschaft, also derjenigen, die beitragen, erhöhen.“ Dabei müsse man auch beachten, wie man mit Kapitalerträgen umgeht. Ziel sei es zuallererst, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, betonte die Grünen-Chefin. Menschen, die sich für die Altersvorsorge Rücklagen ansparen, sollen von den zusätzlichen Abgaben auf Kapitalerträgen nicht betroffen sein. Genaue Zahlen, ab welchem Depotwert die neue Regelung greifen würde, konnte die Grünen-Vorsitzende auch nach mehrmaliger Nachfrage jedoch nicht nennen.
Habecks Vorschlag: Kapitalerträge sollen auch zur Finanzierung der Krankenkassen beisteuern
Der Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherung zu nutzen, hatte teils harsche Reaktionen hervorgerufen. CSU und FDP warnten vor einem Griff in die Taschen der Menschen, auch von SPD und AfD kam Kritik. Die Grünen stellten daraufhin zwar großzügige Freibeträge in Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl.
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Positiv über den Vorschlag Habecks äußerte sich der Sozialverband Deutschland (SoVD). Im Gespräche mit der Funke Mediengruppe erklärte Michaela Engelmeier: „Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung.“ Nicht nur Löhne und Gehälter sollten für diese Aufgaben belastet werden. „Das ist schlicht ungerecht.“ (sischr/dpa)