Schlagabtausch wegen Atom-Aus: Habeck und Scholz im Kreuzfeuer – Nun wird es ernst für Grünen-Politiker
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl müssen Kanzler und Vizekanzler als Zeugen aussagen. Es geht um ein umstrittenes Thema.
Berlin – Showdown in Berlin: Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) stehen am 16. Januar dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg Rede und Antwort. Am Vormittag soll zunächst der Vizekanzler befragt werden, dann der Kanzler. Besonders von der Befragung Habecks erwarten die Abgeordneten entscheidende Antworten.
Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung hinsichtlich der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke zu verschaffen. Er war im Juli 2024 auf Betreiben der oppositionellen Union eingesetzt worden.
Scholz und Habeck müssen vor Untersuchungsausschuss zu Atomausstieg aussagen
Vor dem Hintergrund der Energiekrise infolge von Russlands Ukraine-Krieg liefen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland einige Monate länger als ursprünglich geplant. Der Atomausstieg verschob sich vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023.
Zuvor hatte ein Streit innerhalb der damaligen Ampel-Koalition ein Machtwort von Scholz im Herbst 2022 erforderlich gemacht. Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte in seiner Befragung im U-Ausschuss am Mittwoch (15. Januar), der Entscheidung von Scholz seien intensive Beratungen mit ihm und Habeck vorausgegangen.
Lemke sagt im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg aus
Außer Lindner waren am Mittwoch auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) im Untersuchungsausschuss befragt worden. Lemke betonte während der mehrstündigen Befragung, dass für ihr Ministerium stets die Frage der nuklearen Sicherheit im Vordergrund gestanden habe. Diese sei 2022, als die Entscheidungen zu möglichen Laufzeitverlängerungen geprüft worden seien, die Maßgabe für jedes „verantwortliche Regierungshandeln“ gewesen.
Im März 2022 hatte eine gemeinsame Prüfung von Wirtschafts- und Umweltministerium ergeben, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke nur einen „sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken“.
Vor allem die Union wirft Lemke und Habeck vor, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nicht „ergebnisoffen“ und „unvoreingenommen“ geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben. Lemke wies diesen Vorwurf entschieden zurück.
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Lindner kritisiert im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg die Grünen
Lindner kritisierte den Kurs der Grünen-Ministerien. Der FDP-Chef sagte, bei den Grünen sei die Bereitschaft zu undogmatischen Entscheidungen bei der Frage der Kernenergie an Grenzen gestoßen. Aus heutiger Sicht hätten parteipolitische und taktische Erwägungen eine größere Rolle gespielt, als er damals glaubte zu beobachten. Die Grünen-Fraktion habe „identitätspolitisch“ auf die Frage der Kernenergie geschaut.
Aus seiner Sicht wäre maximaler Pragmatismus notwendig gewesen, um angesichts der stark steigenden Preise für zusätzliches Stromangebot zu sorgen. Seine Haltung sei gewesen, dass alle drei Kernkraftwerke mindestens bis und über den Winter 2023/24 weiterlaufen sollten, so Lindner. Außerdem habe er auch als Option gesehen, 2021 abgeschaltete Kernkraftwerke zurück ans Netz zu holen, falls möglich. Diese Positionen Lindners waren bekannt.
Kanzleramtschef Schmidt sagte im Ausschuss, die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung sei richtig gewesen. Die Bundesregierung habe unter allen Umständen die Energieversorgung sicherstellen müssen. Deutschland sei auch dank dieser Maßnahme gut durch den Winter gekommen.
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Atom-Aus in Deutschland: Viel Arbeit für Untersuchungsausschuss
In den vergangenen Wochen und Monaten wurden bereits zahlreiche Personen im Ausschuss befragt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Stefan Heck (CDU) werden es mit Scholz und Habeck seit dem Beginn der Befragungen im Oktober 2024 am Ende 40 Menschen gewesen sein. Dass dies trotz verkürzter Legislaturperiode möglich gewesen sei, sei eine „beachtliche Leistung“, sagte Heck. „Wir sind froh, dass wir überhaupt fertig geworden sind.“
Auch ein Abschlussbericht sei in den kommenden Wochen geplant – wenn auch abweichend vom regulären Verfahren. Der Bericht, der dann Stellungnahmen aus allen Fraktionen enthalten soll, soll noch im Februar vor der Bundestagswahl der Bundestagspräsidentin vorgelegt werden. Heck kritisierte mit Blick auf die bisherigen Befragungen im Ausschuss: „Alle, die an entscheidender Stelle tätig waren, sind einen klaren Antiatomkurs gefahren.“ (dpa/cs)