CSU-Neujahrsempfang: Breiter Rückhalt für Bauern, scharfe Abgrenzung von AfD
Beim Neujahrsempfang der Eurasburger CSU zeigte sich Staatskanzleichef Florian Herrmann solidarisch mit den Landwirten. Er könne deren Proteste „verstehen“.
Beuerberg – Rund 60 Gäste begrüßte der CSU-Ortsverband Eurasburg zu seinem Neujahrsempfang am Sonntagvormittag im Gasthaus zur Mühle. Einige Landwirte empfingen den prominenten Hauptredner Dr. Florian Herrmann schon vor dem Saaleingang, um mit Schildern und Plakaten auf ihre Situation aufmerksam zu machen. „Ich wünsche Ihnen viel Glück mit unserem kritischen Publikum“, begrüßte CSU-Ortschef Peter Pelz den Leiter der Staatskanzlei.
Ich kann verstehen, dass sie sich nicht von Leuten in der Regierung, die noch nie aktiv in der Landwirtschaft gearbeitet haben, Vorschriften machen lassen wollen.
Herrmann nahm sich schon unmittelbar nach seiner Ankunft etwas Zeit für ein kurzes Gespräch mit den vor ihren Traktoren stehenden Bauern und zeigte sich auch in seiner anschließenden Rede solidarisch. „Ich kann verstehen, dass sie sich nicht von Leuten in der Regierung, die noch nie aktiv in der Landwirtschaft gearbeitet haben, Vorschriften machen lassen wollen“, erklärte Herrmann. Die Streichung von Subventionen für Landwirte und die derzeit bestehenden bürokratischen Belastungen seien so nicht „hinnehmbar“.
CSU-Neujahrsempfang: Breiter Rückhalt für Bauern, scharfe Abgrenzung von der AfD
Danach holte der 52-jährige Freisinger zu einem politischen Rundumschlag gegen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP aus. So kritisierte der gelernte Jurist vor allem die Verabschiedung neuer „realitätsferner“ Gesetze, die Lebensmittelproduzenten und Handwerker unter einen „Generalverdacht“ stellen. Dies führe nicht nur zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung, sondern auch zu einem erhöhten Personalaufwand in den Behörden.
Scharf grenzte sich der Bayerische Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien von den Forderungen der AfD ab. „Ein Austritt aus der EU und der NATO hätte fatale Folgen für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit“, prognostizierte Herrmann. Die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus empfindet er als notwendig. „Noch wichtiger ist aber, dass wir mit unserer Politik darauf reagieren“, stellte der gebürtige Niederbayer fest.
Michael Häsch Dank für Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe
In der anschließenden Diskussionsrunde erkundigte sich der ehemalige Wolfratshauser CSU-Stadtrat Paul Brauner nach den Erfolgsaussichten, eine Änderung des Landesfinanzausgleichs durchzusetzen. Derzeit trägt der Freistaat mit einem Betrag von nahezu zehn Milliarden Euro jährlich die Hauptlast an dieser Regelung. „Das ist eindeutig zu viel, aber die Durchsetzung einer Klage erscheint schwierig“, befand Herrmann.
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Der Dietramszeller Gemeinderat und Kreisvorsitzende des Landespflegeverbands (LPV), Michael Häsch, nutzte die Gelegenheit des Neujahrsempfangs, um sich bei Florian Herrmann und der bayerischen Staatsregierung für die finanzielle Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe zu bedanken. „Hat denn kein Bauer mehr eine Frage?“, wunderte sich der CSU-Ortsvorsitzende Peter Pelz abschließend. Florian Herrmann nahm das folgende Schweigen zufrieden zur Kenntnis. Er hatte sich bereits zuvor klar positioniert und keinen Widerspruch provoziert. (ph)
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