Wahlen in den USA - Biden setzt auf Wahlkampf-Gala mit Hollywood-Stars statt Ukraine-Konferenz in der Schweiz
Trump hat Entscheidung zu Vize getroffen
Sonntag, 23. Juni 2024, 11.45 Uhr: Der ehemalige US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat sich nach eigenen Angaben für einen Vizekandidaten oder eine Vizekandidatin bei der US-Präsidentschaftswahl im November entschieden, aber noch niemandem davon erzählt. Auf die Frage eines Reporters, ob er sich festgelegt habe, antwortete Trump am Samstag in Philadelphia: „In meinem Kopf, ja.“ Auf die Frage, ob seine Auswahl jemand kenne, sagte er: „Nein, niemand weiß es.“
Trump war für einen Wahlkampfauftritt nach Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania gereist und legte zuvor einen Stopp in einem Steak-Restaurant ein. Dort ließ sich von Anhängern bejubeln und ging auch auf einige Fragen von Reportern ein.
Der 78-Jährige will bei der Präsidentenwahl Anfang November den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden (81) herausfordern. Biden tritt bei der Wahl erneut an mit seiner jetzigen Stellvertreterin Kamala Harris, die allerdings wie er selbst mit schlechten Beliebtheitswerten zu kämpfen hat. Trump lässt seit Monaten Spekulationen freien Lauf, wen er als Vize an seine Seite holen wird.
Am Samstag machte Trump kräftig Wahlkampf. Vor seinem Trip nach Philadelphia warb er bei einem Treffen politisch einflussreicher evangelikaler Christen in der US-Hauptstadt Washington um Stimmen. Biden hingegen verbrachte das Wochenende in Camp David, dem Landsitz von US-Präsidenten nahe Washington, um sich dort auf die am Donnerstag anstehende TV-Fernsehdebatte zwischen ihm und Trump vorzubereiten.
Das Amt des Vizepräsidenten ist generell kein einfaches: Aufgabe des Stellvertreters ist es, die Politik des Präsidenten anzupreisen und zu vertreten, gleichzeitig eigene Akzente zu setzen, ohne aber dem Chef die Schau zu stehlen, keine Patzer zu machen, ohne aber selbst zu sehr zu glänzen. Insbesondere Trump teilt nicht gerne Ruhm und Aufmerksamkeit mit anderen.
Biden und Trump hatten sich bei den internen Vorwahlen ihrer Parteien bereits früh die nötige Delegiertenzahl für die Nominierungsparteitage im Sommer gesichert, wo sie offiziell zu Präsidentschaftskandidaten gekürt werden sollen. Der Nominierungsparteitag der Republikaner steht vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin an.
Trumps Ex-Berater Bannon beantragt Haftaufschub beim Supreme Court
Samstag, 22. Juni 2024, 32.29 Uhr: Der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat das Oberste Gericht des Landes gebeten, seinen Haftantritt im Juli aufzuschieben. Bannon beantragte einen Aufschub seiner viermonatigen Haftstrafe, bis final über die Berufung gegen seine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses entschieden sei, hieß es in dem am Freitag von seinen Anwälten eingereichten Schreiben an den Supreme Court. Die Anwälte argumentieren darin unter anderem, dass bei Bannon keine Fluchtgefahr bestehe und der 70-Jährige keine Gefahr für die Sicherheit anderer darstelle.
Ein Richter hatte vor einigen Wochen entschieden, dass Bannon seine Haftstrafe am 1. Juli antreten muss. Der ultrarechte Publizist und Verschwörungstheoretiker Bannon war vor rund zwei Jahren verurteilt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt hatte. Bannon stellt die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert dar. Trumps einstiger Wirtschaftsberater Peter Navarro trat bereits im März seine viermonatige Haftstrafe an. Er war ebenfalls wegen Missachtung des US-Kongresses für schuldig befunden worden.
Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl. Trump wiegelte seine Anhänger bei einer Rede mit der Behauptung auf, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Bis heute erkennt der Republikaner seine Niederlage gegen Biden nicht an. Er will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen. Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses untersuchte den Kapitol-Sturm und forderte Trump-Vertraute wie Trump und Navarro zur Kooperation auf, die diese aber verweigerten.
Biden erleichtert Greencard-Verfahren für Ehepartner von US-Bürgern
Mittwoch, 19. Juni, 00.36 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat für hunderttausende Ehepartner von US-Bürgern den Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erleichtert. „Wir können sowohl die Grenze sichern als auch legale Wege zur Staatsbürgerschaft anbieten“, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Sein mutmaßlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump kritisierte den Schritt, Lob kam unter anderem vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador.