Trump hetzt auf Parteitag gegen Migranten: „USA ist eine Müllhalde für den Rest der Welt“
Donald Trump hetzt in seiner Parteitagsrede erneut gegen Migranten – eine Ansprache voller Entmenschlichung. Der Schutz der US-Grenze ist eines seiner Hauptziele für 2025.
Milwaukee – Migration zählt zu den wichtigsten Wahlkampfthemen des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Bei seiner Rede am letzten Abend des Parteitags der Republikaner (RNC) in Milwaukee schürte der republikanische Präsidentschaftskandidat mit radikaler Rhetorik erneut Angst vor Einwanderern.
Trump-Parteitagsrede mit Verschwörungstheorien über Einwanderer: „Sie kommen von überall“
Minutenlang sprach Trump am Donnerstagabend (Ortszeit, 18. Juli) auf dem Parteitag über Migration. „Sie kommen von überall“, sagte der Republikaner unter anderem und meinte damit die Migranten, die über die Grenze in die USA kommen. „Wir sind zu einer Müllhalde für den Rest der Welt geworden – und der lacht uns aus. Die denken, dass wir dumm sind.“ Angeblich kämen „Menschen aus Irrenanstalten“ über die Südgrenze in die USA und fast ausschließlich Kriminelle, so der 78-Jährige.
Schon in der Vergangenheit hatte Trump Migration immer wieder zum Thema gemacht, auch bei Wahlkampfauftritten zur US-Wahl 2016. Seine Aussagen wurden im Laufe der Zeit immer radikaler. So hatte er zuletzt beispielsweise behauptet, Einwanderer seien „keine Menschen“ und sie würden „das Blut unseres Landes vergiften.“ Rhetorisch bedient sich der Republikaner oft auch der sogenannten „dog whistles“ (zu Deutsche: „Hundepfeifen“), womit scheinbar harmlose oder mehrdeutige Aussagen gezielte Botschaften an eine bestimmte Zielgruppe senden.
Seine Reden beinhalten auch zahlreiche falsche Behauptungen, etwa, dass Migranten mehrheitlich für den Schmuggel von Drogen wie Fentanyl verantwortlich sind. Daten deuten laut der Nachrichtenagentur AP aber darauf hin, dass vor allem US-Bürger und Bürgerinnen Fentanyl über die Grenze schmuggeln. Zu Trumps verbreiteten Verschwörungstheorien über Immigration gehört auch, dass Migranten angeblich ins Land kommen, um ihre Stimme bei der US-Wahl 2024 abzugeben. Belege dafür gibt es nicht. Während seiner letzten Amtszeit hatte der Republikaner laut einer Zählung der Washington Post über 30.000 Lügen erzählt.
Trumps Plan für 2025 verspricht „größte Abschiebungsaktion in der amerikanischen Geschichte“
Bei der US-Wahl ist Migration ein wichtiges Thema, über eine Reform zur Gesetzgebung für Einwanderung wird in den USA seit langem debattiert. Beim Parteitag in Milwaukee wurde auch das Parteiprogramm verabschiedet, das insgesamt 20 Versprechen beinhaltet. Eines davon: die „Durchführung der größten Abschiebungsaktion in der amerikanischen Geschichte“. In seiner ersten Amtszeit konnte Donald Trump nicht alles umsetzen, was er wollte, doch diesmal ist er vorbereitet: In der Agenda „Project 2025“ steht bis ins Detail, was der Republikaner vorhat, sollte er wiedergewählt werden.
Der 78-Jährige hatte zwar versucht, sich von dem Manifest zu distanzieren, in dem er etwa in seinem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb: „Ich stimme mit einigen der Aussagen nicht überein und einige der Aussagen sind absolut lächerlich und katastrophal.“ Beobachter halten dies jedoch für nicht glaubwürdig. „Project 2025“ nennt die Ziele „Wiederherstellung der Familie als Kernstück des amerikanischen Lebens“, die „Abschaffung des Verwaltungsstaates“, die „Sicherung unserer gottgegebenen individuellen Rechte auf ein freies Leben“ und „Verteidigung der Souveränität, der Grenzen und des Reichtums unserer Nation gegen globale Bedrohungen“.
Meine news
Konkret nennt das Manifest den Schutz der Grenzen der USA als Priorität. Maßnahmen sollen eine durchgängige Mauer an der Grenze zu Mexiko sowie eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze und Massenabschiebungen sein. Kritiker sehen im „Project 2025“ eine Blaupause für einen Abbau der Demokratie und eine rechtsautoritäre Herrschaft. US-Präsident Joe Biden hatte zuletzt die Asylregeln in den USA verschärft. Seitdem ging die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte aus Mexiko schlagartig zurück. Im Juni um rund 30 Prozent, wie AP berichtete (bme mit dpa/AFP).