Lösungen gefordert statt Signale: Bürgermeister der Städte kritisieren Haushams Ablehnung
Die ablehnende Entscheidung des Haushamer Gemeinderats zur Erstaufnahmeeinrichtung sorgt nicht nur beim Landrat für Enttäuschung, sondern auch bei den Städten Miesbach und Tegernsee. Deren Bürgermeister erklären nun in einer gemeinsamen Mitteilung, warum sie die Ablehnung missbilligen.
Miesbach/Tegernsee – Ein deutliches Zeichen nach oben senden – damit wurde im Haushamer Gemeinderat die Entscheidung gegen die Umwandlung des vormaligen Impfzentrums des Landkreises in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge begründet. Für Miesbachs Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) und seinen Tegernseer Kollegen Johannes Hagn (CSU) ist dies der falsche Weg. In einer umgehend gemeinsam verfassten Mitteilung appellieren „wir als Bürgermeister der am meisten betroffenen Städte aus Miesbach und Tegernsee, mit drei für den Schul- und Vereinssport gesperrten Turnhallen, an die Solidarität des Haushamer Bürgermeisters und seines Gemeinderats“.
Die Einrichtung einer zeitlich begrenzten Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Impfzentrum abzulehnen mit der Begründung, ein Zeichen an die Bundesregierung senden zu wollen, sei nicht zielführend, stellen Braunmiller und Hagn fest: „Dieses Signal wurde bereits 1000-fach aus Rathäusern und Landratsämtern aus ganz Deutschland, auch aus dem Miesbacher und Tegernseer Rathaus, bereits vor vielen Monaten an die Bundesregierung gesendet, ohne Wirkung. Eine Lösung ist jetzt kurzfristig erforderlich, dafür werden jetzt (temporäre) Standorte benötigt.“
„Entscheidung gegen die Entlastung der Städte“
Aus Sicht von Braunmiller und Hagn richtet sich der „Beschluss des Haushamer Bürgermeisters und seines Gemeinderates“ gegen die „Entlastung der Städte Miesbach und Tegernsee, gegen den solidarischen Zusammenhalt der Kommunen im Landkreis sowie vor allem gegen die monatelangen Bemühungen des Landrats und seiner Mitarbeiter um den lange bekannten Haushamer Standort“.
Zudem sehen die beiden Stadtbürgermeister auch die Rolle von Jens Zangenfeind (FWG) kritisch – einerseits ist er Bürgermeister der Gemeinde Hausham, andererseits erster Stellvertreter von Landrat Olaf von Löwis (CSU). Damit stehe er „in einer landkreisweiten Verantwortung, die an der Ortsgrenze von Hausham nicht endet“. Was Braunmiller auf Nachfrage unserer Zeitung konkretisiert: „Er hat eine besondere Rolle. Er muss für beide Seiten da sein. Und Hausham wird da allein nichts bewegen. Wir müssen Lösungen finden.“ Zumal es sich bei der Erstaufnahmeeinrichtung um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handle. Dem gegenüber stehe das Ziel, die drei Landkreis-Turnhallen wieder für den Schul- und Vereinssport freizubekommen.
Dauerbelastung seit fast zwei Jahren
So sei Miesbach nicht nur seit fast zwei Jahren mit rund 400 Flüchtlingen in der Gymnasiums- und Berufsschulturnhalle belastet, sondern auch mit der Anmeldung aller neu eintreffenden Flüchtlinge. „Zwei Tage nach deren Eintreffen kommen 40 bis 50 Neuankömmlinge zu uns ins Rathaus ins Einwohnermeldeamt“, berichtet Braunmiller. Eine Zusatzbelastung, für die sein Rathaus nicht ausgelegt sei.
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Braunmiller und Hagn hoffen nun, „dass die Haltung des Haushamer Bürgermeisters und seines Gemeinderates nicht auf die restlichen Bürgermeister übertragen wird“. Denn jetzt gelte es, „solidarisch unter den Kommunen im Landkreis zusammenzustehen und gemeinsam mit dem Landrat und seinen Mitarbeitern temporäre Standorte für Flüchtlinge im Landkreis zu ermöglichen. Eine Ablehnung mit der Schuldzuweisung auf die Bundesregierung bringt uns keinen Schritt weiter und hilft den dringend hilfsbedürftigen Mitmenschen erst recht nicht“.
Landrat will die Turnhallen freibekommen
Aussagen, die Landrat Olaf von Löwis derzeit guttun. Die Ablehnung im Haushamer Gemeinderat habe ihn „sehr enttäuscht“. Auch die Art und Weise, wie der Punkt im Gremium und von den Besuchern begleitet wurde. „Für unsere Logistik und unser oberstes Ziel, die Sporthallen endlich freizubekommen, wäre die Unterkunft in Hausham extrem wichtig gewesen“, sagt Löwis. Wie berichtet, findet die Erstaufnahme derzeit an der Berufsschulturnhalle in Miesbach statt und bindet dort Kapazitäten. Er selbst habe in der Sitzung versucht, „die Vorurteile und falschen Vermutungen mit Fakten aus dem Weg zu räumen“ – bekanntlich ohne Erfolg. Auch hier hätte er sich mehr Unterstützung von der Gemeinde Hausham erwartet, so Löwis.
Wie es jetzt weitergeht und ob das Landratsamt das verweigerte Einvernehmen ersetzen wird, dazu kann die Behörde derzeit noch nicht viel sagen: „Jetzt werden die rechtlichen Möglichkeiten geprüft, wie man mit der Entscheidung umgehen kann.“
ddy/sg