„Das Fass war schon voll“: Bauern gehen im Landkreis Freising weiter auf die Barrikaden
Die Bauern im Landkreis Freising gehen weiter auf die Barrikaden. 150 Landwirte protestierten. Das allerdings könnte jetzt auch rechtliche Folgen haben.
Niederhummel – Die Landwirte im Landkreis machten am Dienstabend erneut gegen den Sparkurs der Ampel mobil. Mit rund 70 Fahrzeugen trafen sie sich an der St2350, um Dampf abzulassen. Aber auch Politiker kamen zu Wort.
Als „Demo gegen den Wahnsinn“ wurde die Zusammenkunft der Landwirte am Dienstagabend an der St2350 bei Niederhummel (Gemeinde Langenbach) tituliert. An den Traktoren waren Tafeln mit Sprüchen wie „Die Ampel muss weg“ angebracht. Rund 150 Teilnehmer waren mit etwa 70 Traktoren gekommen, um gegen die Regierungspläne zur Streichung des Agrardiesels zu protestieren. Am Rande hupten immer wieder passierende Autofahrer, die so akustisch ihre Solidarität signalisierten.
Die Emotionen kochen hoch
Vor Ort waren neben Vertretern des Bauernstands auch die beiden Bundestagsabgeordneten Leon Eckert (Grüne) und Erich Irlstorfer (CSU), dazu FW-Landtagsabgeordneter Benno Zierer. Bei den Ansprachen hatte Grünen-Politiker Eckert den schwersten Stand, er musste gegen einige Zwischenrufe ansprechen. „Wir haben zugestimmt, weil es gerade eine schwierige Situation ist“, erklärte er die Entscheidung seiner Partei. Der Echinger schob hinterher, dass Haushaltspolitik „die härteste Form der Gerechtigkeit“ sei. Manch Landwirt stand da schon kurz vor der emotionalen Explosion.
Erich Irlstorfer dagegen konnte Worte sagen, die den Zuhörern besser gefielen: „So geht man nicht mit einer Berufsgruppe um. Da muss nachverhandelt werden.“ Der CSU-Abgeordnete machte auch deutlich, dass es mehrere Bereiche gäbe, in denen man sparen könne. Man müsse „Projekte schieben, wenn das Geld nicht reicht. Das war schon immer so.“
„Das Fass war schon voll“
Hauptredner war der Grünen-Kreisrat und Bio-Landwirt Toni Wollschläger, der erwartungsgemäß verbal auf den Putz haute. „Ein Prozent der Berufstätigen soll zehn Prozent der Sparmaßnahmen tragen“, schimpfte Wollschläger. Und er rief in die große Runde, dass die Landwirte 80 Prozent der Fahrten auf den eigenen Feldern hätten. Der Wegfall der Subvention auf Agrardiesel müsse große Proteste nach sich ziehen: „Das Fass war schon voll. Das jetzt ist aber der Tropfen, der es zum Überlaufen bringt.“
Manche treibt die Sorge vor einer Betriebsaufgabe
Zu Wort meldete sich auch Landwirt Markus Weber aus Oberhummel: „Wir haben für den Agrardiesel schon eine Milliarde Euro Steuern bezahlt. 440 Millionen davon, die wir zurückbekommen sollten, werden einfach gestrichen. Die haben unser Geld schon.“
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Ralf Huber, oberbayerischer Bezirkspräsident im Bayerischen Bauernverband (BBV) und Freisings BBV-Kreisobmann, warnte, dass die Sparpläne der Berliner Ampel-Regierung schon in kürzester Zeit zahlreiche Betriebsaufgaben zur Folge haben dürften. Das unterstrich auch der Landtagsabgeordnete Zierer (FW), selbst Landwirt: „Landwirte wollen nur rentabel arbeiten können und ehrliche Preise. In Berlin denken die gerade, dass die Landwirte wieder eine Woche schreien und dann wieder Ruhe geben.“
Die Passanten reagieren verständnisvoll
Das Treffen und die damit einhergehenden Verkehrsbehinderungen riefen am Dienstagabend auch die Polizei auf den Plan. Allerdings sei „alles friedlich abgelaufen“, berichtet Polizeihauptkommissar Ralf Schmid aus Freising. Moosburgs Polizeichef Christian Bidinger bestätigt die Worte seines Kollegen. „Natürlich kam es zu Beeinträchtigungen, der Verkehr lief deutlich langsamer als normalerweise“, erklärte Bidinger. Daher habe die Polizei kurzfristig den Gegenverkehr gesperrt, um „das Ganze ein bisschen zu entzerren“. Wegen der Behinderungen wütende Autofahrer habe man jedoch nicht beruhigen müssen.
Grundsätzlich seien die Teilnehmer jederzeit „verständnisvoll und zugänglich“ gewesen, betonte Schmid. Weder seien Einsatzkräfte beleidigt noch Rettungswege blockiert worden. „Denen ging es wirklich nur um den Austausch und darum, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Das haben sie völlig friedlich getan.“
Rechtliche Konsequenzen drohen
Trotzdem hat das Treffen möglicherweise Konsequenzen für die Teilnehmer, denn laut Landratsamt-Pressesprecher Robert Stangl war es nicht bei der Kreisbehörde angemeldet. Die Landwirte selbst sprechen zwar von einer Spontanversammlung. Diese wird aber offiziell als eine Zusammenkunft definiert, die sich aufgrund eines unmittelbaren Anlasses und ungeplant ergibt. Inwiefern das auf das Treffen am Dienstagabend zutraf, bei dem auch Abgeordnete zugegen waren, prüfe das Landratsamt aktuell, so Stangl. Je nachdem könnte die Aktion auch rechtliche Folgen nach sich ziehen.
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