Slowakei und Malta blockieren neues Sanktionspaket der EU gegen Russland

Die Außenminister der EU-Staaten haben keinen Durchbruch in den Verhandlungen über ein neues Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach den Beratungen in Brüssel, sie sei traurig, dass keine Einigung gelungen sei. Hoffnung sei nun, dass es an diesem Mittwoch eine Entscheidung geben könne.

Kallas kritisierte bei einer Pressekonferenz insbesondere die Slowakei für ihre Blockade. Das Land fordert für seine Zustimmung das Versprechen, dass es kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzt.

Kallas sagte, die Forderungen der Slowakei seien von der Europäischen Kommission erfüllt worden. Der slowakische Ministerpräsident bezeichnete die Zusagen hingegen als unzureichend.

Neben der Slowakei hatte nach Angaben von Diplomaten auch noch Malta Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren soll. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.

Das mittlerweile 18. Paket mit Strafmaßnahmen der EU soll insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter reduzieren und unter anderem den russischen Finanzsektor treffen.

Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis November

Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage bis Anfang November verlängert. Für die Entscheidung haben nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak 320 Parlamentarier votiert - bei einer Gegenstimme. Die Verlängerung um 90 Tage trete am 7. August in Kraft und gelte bis 5. November, schrieb er bei Telegram.

Laut Medien wird das Kriegsrecht bereits zum 16. Mal verlängert, zuletzt hatte die Oberste Rada am 16. April dafür gestimmt. Die Ukraine wehrt sich seit gut drei Jahren gegen die russische Invasion.

Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 wurde in dem osteuropäischen Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Präsidenten- und Parlamentswahlen sind damit ausgesetzt. Zudem können wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.