Österreich will syrischen Straftäter abschieben - doch der verschwindet auf der Reise

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verkündete am 3. Juli die erste Abschiebung eines Syrers seit 15 Jahren. Die Aktion sollte als Beweis einer „harten und gerechten Asylpolitik“ dienen, wie „Der Standard“ berichtet. 

Doch knapp zwei Wochen später herrscht Ungewissheit: Der abgeschobene 32-Jährige, ein verurteilter IS-Propagandist, ist seither verschwunden. Sein letzter Kontakt kam aus Istanbul, danach verliert sich seine Spur. Weder Familie noch Helfer konnten ihn erreichen.

Österreichisches Innenministerium will keine Details zum Verschwinden veröffentlichen

Ob der Mann wie geplant nach Damaskus weiterreiste oder bereits in der Türkei an syrische Sicherheitskräfte übergeben wurde, bleibt unklar. Das Innenministerium gibt sich zugeknöpft: „Keine operativen Details“ wollte es dem österreichischen „Standard“ auf Anfrage verraten. Unterdessen betonen Behörden, es habe eine rechtmäßige Übergabe an die zuständigen Stellen gegeben.

Innenminister will weitere Abschiebungen nach Syrien

Der Anwalt des abgeschobenen Syrers fordert nun diplomatische Schritte: Österreich trage auch nach der Abschiebung Verantwortung, insbesondere wegen des Refoulement-Verbots, das Schutz vor Folter und doppelter Bestrafung gewähren soll. Ein anhängiges Asylverfahren des Mannes sei zudem noch nicht abgeschlossen gewesen.

Während das Außenministerium jede Zuständigkeit von sich weist, bleibt Innenminister Karner bei seiner Linie: Weitere Abschiebungen nach Syrien seien geplant, allerdings keine „Massendeportationen“. Straftäter und Gefährder müssten konsequent außer Landes gebracht werden, so Karner.